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Strafurteil in Sachen “KINO.TO” im “Volltext”

25. März 2012
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Nachfolgend das Strafurteil in Sachen kino.to, wie es von der Justiz Sachsen (auszugsweise) im Volltext veröffentlicht wurde: I. Im März 2008 haben sich der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten schrittweise zusammengeschlossen, um die Internetseite KINO.TO verdeckt zu betreiben. Das System KINO.TO war ein arbeitsteiliges Modell. Es kam allen Beteiligten vorrangig darauf an, sich durch die systematische Verletzung der Urheberrechte von Filmwerken dauerhaft persönlich zu bereichern. Die individuelle Bezeichnung der persönlichen Zieladresse im Internet, die sogenannte Domain, lautete www.kino.to. Sie wurde auf Tonga registriert. Das Zugangsportal zu KINO.TO wurde im...

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Datenschutzrechtliche Aspekte des Cloud Computing (Orientierungshilfe Cloud Computing)

12. Oktober 2011
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Orientierungshilfe Cloud Computing Für das Cloud Computing ergeben sich dabei sowohl aus Sicht des Datenschutzes als auch der Datensicherheit folgende Besonderheiten: · Vermeintlich als anonymisiert angesehene Daten (vgl. § 3 Abs. 6 BDSG) können durch ihre Verarbeitung in der Cloud reidentifizierbar werden, weil verschiedene Beteiligte über Zusatzwissen verfügen, mit dem eine Reidentifizierung möglich ist.7 Für die verantwortliche Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG) muss daher deutlich werden, in welchem Rahmen Datenschutzbestimmungen einzuhalten sind. · Bei der Anwendung von Cloud-Services und der Bereitstellung von ITDienstleistungen werden regelmäßig mehrere Beteiligte tätig....

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CCC Chaos Computer Club hat staatliche Spionagesoftware (Staatstrojaner) analysiert

12. Oktober 2011
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Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware.

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ULD (Datenschutzzentrum) verbietet Nutzern Facebook-”gefällt mir”-Button

19. August 2011
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Das unabhängige Landesdatenschutzzentrum hält den Facebook-Like Button für nicht datenschutzkonform. Eine jüngst veröffentlichte Publikation des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat für Wirbel gesorgt.

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Keine Haftung des Hotelbewertungsportalbetreibers für falsche Bewertungen wegen Art 5 Abs 1 GG

10. August 2011
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Das KG meint im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass der Portalbetreiber nicht verpflichtet ist, neu eingehende Hotelbewertungen im Hinblick auf die Richtigkeit der in ihnen enthaltenen Tatsachenbehauptungen inhaltlich zu überprüfen. Insoweit ist grundsätzlich nur zu wiederholen, dass die Bewertung der Leistungen von Unternehmen in Bewertungsportalen im Internet durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist. Etwas anderes mag gelten, wenn das Portal und sein Bewertungssystem auf Diffamierungen und Schmähungen der Bewerteten ausgerichtet sind oder sich aufgrund des Verhaltens seiner Nutzer in diese Richtung entwickeln.

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BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 – Kreditkartenübersendung

25. Juli 2011
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BGH URTEIL I ZR 167/09 vom 3. März 2011 – Kreditkartenübersendung Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er – wenn er an dem Angebot nicht interessiert ist – die Kreditkarte auf ihm sicher erscheinende Wei-se entsorgen kann.

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Trotz EuGH-Vertragsverletzungsverfahren bisher kaum Umsetzung der Datenschutzrichtlinie – EuGH vom 9. März 2010 C‑518/07

9. März 2011
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Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben „in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen, falsch umgesetzt hat.

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JMStV-E: “Freiwillige Selbstkontrolle” für alle, die es sich leisten wollen.

5. Dezember 2010
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Derzeit besteht die Befürchtung, dass ein neuer Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) zu einer quasi-Zensur von Internetangeboten bzw. einer allgemeinen Verpflichtung zur Angabe von Altersstufen sowie der Kontrolle von “integrierten Inhalten” führt. Dies wird aus § 5 JMStV-E abgeleitet. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten erscheint praktisch unwahrscheinlich. Vielmehr belegt der Entwurf erneut eindrucksvoll, wie weit sich der Gesetzgeber von der Realität und seinen eigenen Zielen – Jugendmedienschutz – sowohl im derzeit geltenden als auch im entworfenen JMStV entfernt. Jugendmedienschutz ist so nicht realisierbar. Hauptanknüpfungspunkt ist derzeit § 5 JMStV-E: § 5 Entwicklungsbeeinträchtigende...

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Datenschutz wiegt mehr als Veröffentlichungsinteresse über Agrarsubventionen

22. November 2010
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Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen...

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Journalisten: Mangelhafte Ausbildung für Twitter – übertragsbar auf viele Situationen

21. November 2010
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Mangelhafte Ausbildung für Twitter Kaum eine Redaktion verzichtet auf die Nutzung von Twitter. Allerdings haben viele Journalisten den Umgang mit „Social Web“-Diensten wie Twitter noch nicht gelernt, sagen die Redaktionsleiter. Das „Social Web“ müsse deshalb besser in der Ausbildung verankert werden. Dies sind einige zentrale Ergebnisse der Studie „Twitter und Journalismus“, die die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) heute (20. November) in Recklinghausen beim Journalistentag des DJV vorgestellt hat. Die Resultate verdeutlichen weiterhin, dass nicht Konkurrenz, sondern Komplementarität das Verhältnis zwischen Twitter und dem Journalismus am besten beschreibt: Twitter...

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Bundesdatenschutzbeauftragte hat als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung das “Quick-Freeze-Plus” eingeführt.

17. November 2010
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Schaar als  Bundesdatenschutzbeauftragte hat als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung das “Quick-Freeze-Plus” eingeführt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte: Seit dem 2. März 2010, als das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur anlasslosen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärte, tobt ein erbitterter Streit darüber, wie dieses Urteil zu interpretieren ist und welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben. Bei der auf sechs Monate ausgelegten Vorratsdatenspeicherung werden ganz überwiegend Daten von unschuldigen Bürgern gespeichert. Aus ihnen lässt sich ein nahezu vollständiges Profil von Kommunikationsbeziehungen der gesamten Bevölkerung gewinnen.

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Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

9. November 2010
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Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union 1. NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN DATENSCHUTZ Die Datenschutzrichtlinie von 19951 war ein Meilenstein in der Entwicklung der Datenschutzpolitik der Europäischen Union. Die Richtlinie bestätigt zwei der ältesten, gleichermaßen wichtigen Ziele des europäischen Integrationsprozesses: einerseits den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten des Einzelnen, insbesondere des Grundrechts auf Datenschutz, und andererseits die Vollendung des Binnenmarktes – in diesem Fall den freien Verkehr personenbezogener Daten. Diese beiden Ziele sowie die Grundsätze der Richtlinie gelten fünfzehn Jahre später unverändert. Die Welt um uns herum...

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