Autovervollständigen der Google-Suche kann Persönlichkeitsrechte verletzen

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, GoogleVeröffentlicht am Keine Kommentare

BGH VI ZR 269/12 LG Köln – Urteil vom 19. Oktober 2011 – 28 O 116/11 OLG Köln – Urteil vom 10. Mai 2012 – 15 U 199/11 abgedruckt in GRUR-RR 2012, 486 und ZUM 2012, 987 Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, …

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Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.

von horak RechtsanwälteAllgemein, Angewandter Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Datenerhebung, Datenhandel, Datennutzung, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, Facebook, OVG Schleswig, TelemediengesetzVeröffentlicht am Ein Kommentar

Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische. Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13 § 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7, 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95 Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen …

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