Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass es trotz absoluter Intransparenz und offensichtlicher Verstöße gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht durch den neuesten börsennotierten und weltweit größten Online-Händler Alibaba derzeit keine Möglichkeiten sieht, die Verbraucherinnen und Verbraucher von Schleswig-Holstein hiergegen zu schützen. Diese Einschätzung ergibt sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 04.09.2014, das kommerzielle Nutzer von derartigen Online-Plattformen von datenschutzrechtlicher Verantwortung freistellt.

Hintergrund:

Am 19.09.2014 ging die chinesische Online-Handelsplattform Alibaba an die Börse von New York, was mit einem Emissionserlös von 21,8 Mrd. Dollar der größte Börsengang aller Zeiten ist. Derzeit spricht alles dafür, dass Alibaba in vieler Hinsicht gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt: “Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba” weiterlesen

Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung. Hierzu hat der bewertungswillige Nutzer lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.

Der Kläger ist in dem genannten Portal mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Nutzer haben ihn im Portal mehrfach bewertet. Gestützt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten – also “Basisdaten” und Bewertungen – auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen.

Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. “Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal” weiterlesen

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich

Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung. Das ULD als Datenschutzaufsichtsbehörde darf den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten. “Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich” weiterlesen