Autor: admin

Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt – hier 220.000 EUR

Eine schuldhafte Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (vgl. BVerfG, NJW 2004, 591) Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt,…

Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird

Eine Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Zugleich handelt es sich um unwirksame AGB. OLG Frankfurt am…

Die Broschüre zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Datenschutz-Grundverordnung 1 Datenschutz-Grundverordnung – Regelungscharakter Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/ EG von 1995 (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie) ab. Im Unterschied zur Datenschutzrichtlinie gilt die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union (Art. 288 Abs. 2 AEUV).

Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen ohne Einverständnis der gefilmten Person kann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Anfertigung und Ausstrahlung heimlicher Filmaufnahmen – auch ohne Einverständnis der gefilmten Person – vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Dabei ging es allerdings um eine strafrechtliche Verurteilung von vier Journalisten…

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Verbraucherverbände sollen danach…

Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das zugehörige Mittel an

a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulich-keitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. b) Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist…

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).

BGH URTEIL VI ZR 358/13 vom 23. September 2014 – jameda.de (Arztbewertung) BDSG § 29; ZPO § 559 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbe-zogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de). BGH, Urteil vom…

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes…

Hamburgische Beauftragte für Datenschutz erlässt als Datenschutzaufsicht Anordnung gegen Google zur Selbstorganisation des Schutzes durch Nutzer

Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen. Das US-Unternehmen wird darin verpflichtet, Daten, die bei der Nutzung unterschiedlicher…

Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass es trotz absoluter Intransparenz und offensichtlicher Verstöße gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht durch den neuesten börsennotierten und weltweit größten Online-Händler Alibaba derzeit keine Möglichkeiten sieht, die Verbraucherinnen und Verbraucher…

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich

Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische…

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus

BGH URTEIL III ZR 368/13 vom 15. Mai 2014 – Widerrufsbelehrung BGB § 242 Cd, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F:29. Juli 2009] a) Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung…

Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a.…

Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa durch Inkassounternehmen bei bestrittener Forderung ist unzulässig

Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist 1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein,…

Interessensabwägung über das Informationsinteresse gegen informationelle Selbstbestimmung der Minderjährigen mit prominenten Elternteil kann ausnahmsweise zu Lasten des Kindes ausfallen

Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift “Viel Spaß” einen Beitrag…

Die Hotelbewertung “nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” beinhaltet keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil bei dem die Diffamierung nicht im Vordergrund steht

Die Bewertung “nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” beinhalte keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Die Beschreibung des Hotels erschöpfe sich insoweit in einer schlagwortartigen Bezeichnung, die allein auf einer subjektiven Beurteilung beruhe. Bei dieser Bewertung handele es sich um eine vom Grundrecht…

VG: Keine Verantwortlichkeit des Facebook-Users für Facebook-Fanpages bei eventuellen datanschutzrechtlichen Verstössen der Fanpages

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische…

Wer GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbringt, macht sich strafbar.

Nr. 96/2013 Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen…

ULD unterliegt vor VG Schleswig gegenüber Facebook: Deutsches Recht nicht anwendbar

Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook Ireland Ltd. gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook…

Internetgewerberegister handelt wettbewerbswidrig bei der Spekulation mit dem Mangel an Sorgfalt der vermeintlich amtlich Angeschriebenen

Nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs ist vielmehr entscheidend, dass das Formularschreiben nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt geradezu darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den falschen den umschriebenen falschen Eindruck hervorzurufen. Zur Feststellung dieses Zieles reichen im Streitfall die…