Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).

BGH URTEIL VI ZR 358/13 vom 23. September 2014 – jameda.de (Arztbewertung)

BDSG § 29; ZPO § 559

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbe-zogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).

BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 – LG München I “Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).” weiterlesen

Die Bewertung von Gaststätten durch die öffentliche Verwaltung ist unzulässig, eine “Prangerliste” rechtswidrig

Bezirk muss Café von “Prangerliste” nehmen

Pressemitteilung des Gerichts Nr. 49/2012 vom 28.11.2012

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Entfernung dieser Eintragung. Er macht geltend, dass die behaupteten Mängel und die Bewertung nicht nachvollziehbar seien.
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts verurteilte den Bezirk zur Löschung des Interneteintrags. Der Kläger müsse die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen.

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