Die im Laufe einer Beziehung erstellten intimen Bild- oder Filmaufnahmen müssen nach Ende der Beziehung gelöscht werden

Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persön-lichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – be-schränkt hat. BGH URTEIL …

EuGH: Filesharing-Auskunftsansprüche der Rechteinhaber gegenüber Providern wegen “Herausgabe” der IP-Nummern rechtskonform

Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage von …

Landesdatenschutzgesetz am Beispiel des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG)

Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 71 – VORIS 20600 02 -) I n h a l t s ü b e r s i c h t E r s t e …