Kategorie: Datenschutzbeauftragter

Hamburgische Beauftragte für Datenschutz erlässt als Datenschutzaufsicht Anordnung gegen Google zur Selbstorganisation des Schutzes durch Nutzer

Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen. Das US-Unternehmen wird darin verpflichtet, Daten, die bei der Nutzung unterschiedlicher…

VG: Keine Verantwortlichkeit des Facebook-Users für Facebook-Fanpages bei eventuellen datanschutzrechtlichen Verstössen der Fanpages

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische…

Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht unabhänig

1.      Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien…

Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein hat sofort vollziehbare Verfügungen gegen Facebook wegen dessen Klarnamenpflicht ohne Pseudonymisierungsmöglichkeit erlassen

ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht Nachdem sich sowohl Facebook Inc./USA wie auch Facebook Ltd./Irland gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) weigerten, pseudonyme Konten, wie vom deutschen Telemediengesetz (TMG) gefordert, zuzulassen, hat das ULD im Rahmen der Bearbeitung von…

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Datenschutz spielend lernen

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: 23. November 2012 Datenschutz spielend lernen Online-Quiz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW und des Projekts „mekonet“, dem Medienkompetenz-Netzwerk NRW, gestartet (Marl/Düsseldorf) Pünktlich zum „Tag der Medienkompetenz 2012“, der am 26. November…

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt.

Sicherheitsgesetze wissenschaftlich evaluieren – Bundesdatenschutzbeauftragter legt Leitfaden vor Bonn/Berlin, 21. November 2012 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Der Leitfaden wurde im Auftrag des Bundesbeauftragten vom Deutschen Forschungsinstitut für…

Die geplante EU-Datenschutzverordnung (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung))

Nachfolgend die detaillierte Begründung nebst dem entsprechenden Vorschlag: BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT Der in der Mitteilung KOM(2012) 9[1] skizzierte Vorschlag der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der EU wird im Folgenden näher erläutert. Die vorgeschlagene neue…

Adresshandel: Darstellung des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Nachfolgend eine Darstellung aus dem virtuellen Datenschutzbüro: Adresshandel Dieses Dossier wurde zusammengestellt von Frau Kopper (LfD RLP): Was hat Adresshandel mit Werbung zu tun? ———————————————————— Täglich werden wir mit Werbung konfrontiert. Diese kann anregen, aufregen oder einfach nur lästig sein.…