Eine dynamische Internetprotokoll-Adresse kann ein personenbezogenes Datum sein

1.      Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine dynamische Internetprotokoll-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Website, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen.

2.      Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die konkrete Inanspruchnahme der Dienste durch den betreffenden Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, ohne dass der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, die Verwendung der Daten über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 19. Oktober 2016

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Art. 2 Buchst. a – Art. 7 Buchst. f – Begriff ‚personenbezogene Daten‘ – Internetprotokoll-Adressen – Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten – Nationale Regelung, die eine Berücksichtigung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht zulässt“ “Eine dynamische Internetprotokoll-Adresse kann ein personenbezogenes Datum sein” weiterlesen

Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird

Eine Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird. Zugleich handelt es sich um unwirksame AGB.

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 28.07.2016 Az.: 6 U 93/15 – Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

LG Frankfurt am Main – 17.04.2015 – AZ: 2-3 O 268/14 “Einwilligungserklärung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl Unternehmen bezieht und wenn nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird” weiterlesen

Behörden müssen Betroffene unterrichten, wenn Sie deren Daten an andere Behörden weitergeben.

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen Behörden bedarf der Information der Betroffenen.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

1. Oktober 2015(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 10 und 11 – Unterrichtung der betroffenen Personen – Art. 13 – Ausnahmen und Beschränkungen – Übermittlung personenbezogener Steuerdaten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats zwecks Verarbeitung dieser Daten durch eine andere Verwaltungsbehörde“

In der Rechtssache C‑201/14

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Curtea de Apel Cluj (Rumänien) mit Entscheidung vom 31. März 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 2014, in dem Verfahren

Smaranda Bara u. a.

gegen

Președintele Casei Naționale de Asigurări de Sănătate,

Casa Naţională de Asigurări de Sănătate,

Agenţia Naţională de Administrare Fiscală (ANAF)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, des Richters A. Ó Caoimh, der Richterin C. Toader sowie der Richter E. Jarašiūnas und C. G. Fernlund (Berichterstatter),

Generalanwalt: P. Cruz Villalón,

Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2015,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von Smaranda Bara u. a., vertreten durch C. F. Costaş und K. Kapcza, avocați,

– der Casa Naţională de Asigurări de Sănătate, vertreten durch V. Ciurchea als Bevollmächtigten,

– der rumänischen Regierung, vertreten durch R. H. Radu, A. Buzoianu, A.-G. Văcaru und D. M. Bulancea als Bevollmächtigte,

– der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch I. Rogalski, B. Martenczuk und J. Vondung als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 9. Juli 2015

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 124 AEUV sowie der Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).

2 Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Frau Bara u. a. einerseits und dem Președintele Casei Naționale de Asigurări de Sănătate (Präsident der Nationalen Kasse der Krankenversicherungen), der Casa Națională de Asigurări de Sănătate (Nationale Kasse der Krankenversicherungen, im Folgenden: CNAS) und der Agenția Națională de Administrare Fiscală (Nationale Agentur der Steuerverwaltung, im Folgenden: ANAF) andererseits wegen der Verarbeitung bestimmter Daten.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3 In Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie 95/46 heißt es:

„Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) ‚personenbezogene Daten‘ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

b) ‚Verarbeitung personenbezogener Daten‘ (‚Verarbeitung‘) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;

c) ‚Datei mit personenbezogenen Daten‘ (‚Datei‘) jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, gleichgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird;

d) ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt, so können der für die Verarbeitung Verantwortliche bzw. die spezifischen Kriterien für seine Benennung durch einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Rechtsvorschriften bestimmt werden;

…“

4 Art. 3 („Anwendungsbereich“) der Richtlinie lautet:

„(1) Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten,

– die für die Ausübung von Tätigkeiten erfolgt, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall auf Verarbeitungen betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Verarbeitung die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich;

– die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.“

5 Art. 6 der Richtlinie, der die Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten betrifft, bestimmt:

„(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten

a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden;

b) für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung von Daten zu historischen, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken ist im Allgemeinen nicht als unvereinbar mit den Zwecken der vorausgegangenen Datenerhebung anzusehen, sofern die Mitgliedstaaten geeignete Garantien vorsehen;

c) den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen;

d) sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, nichtzutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden;

e) nicht länger, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Garantien für personenbezogene Daten vor, die über die vorgenannte Dauer hinaus für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke aufbewahrt werden.

(2) Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat für die Einhaltung des Absatzes 1 zu sorgen.“

6 Art. 7 der Richtlinie, der die Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten betrifft, lautet:

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben;

b) die Verarbeitung ist erforderlich für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person;

e) die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwie[g]en.“

7 In Art. 10 („Information bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person“) der Richtlinie 95/46 heißt es:

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Person, bei der die sie betreffenden Daten erhoben werden, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen oder seinem Vertreter zumindest die nachstehenden Informationen erhält, sofern diese ihr noch nicht vorliegen:

a) Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters,

b) Zweckbestimmungen der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind,

c) weitere Informationen, beispielsweise betreffend

– die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten,

– die Frage, ob die Beantwortung der Fragen obligatorisch oder freiwillig ist, sowie mögliche Folgen einer unterlassenen Beantwortung,

– das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten,

sofern sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.“

8 Art. 11 („Informationen für den Fall, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden“) der Richtlinie hat folgenden Wortlaut:

„(1) Für den Fall, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass die betroffene Person bei Beginn der Speicherung der Daten bzw. im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte spätestens bei der ersten Übermittlung vom für die Verarbeitung Verantwortlichen oder seinem Vertreter zumindest die nachstehenden Informationen erhält, sofern diese ihr noch nicht vorliegen:

a) Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters,

b) Zweckbestimmungen der Verarbeitung,

c) weitere Informationen, beispielsweise betreffend

– die Datenkategorien, die verarbeitet werden,

– die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten,

– das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten,

sofern sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten erhoben werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.

(2) Absatz 1 findet – insbesondere bei Verarbeitungen für Zwecke der Statistik oder der historischen oder wissenschaftlichen Forschung – keine Anwendung, wenn die Information der betroffenen Person unmöglich ist, unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die Speicherung oder Weitergabe durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. In diesen Fällen sehen die Mitgliedstaaten geeignete Garantien vor.“

9 Art. 13 („Ausnahmen und Einschränkungen“) der Richtlinie lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gemäß Artikel 6 Absatz 1, Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 beschränken, sofern eine solche Beschränkung notwendig ist für

a) die Sicherheit des Staates;

b) die Landesverteidigung;

c) die öffentliche Sicherheit;

d) die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder Verstößen gegen die berufsständischen Regeln bei reglementierten Berufen;

e) ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten;

f) Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben c), d) und e) genannten Zwecke verbunden sind;

g) den Schutz der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten anderer Personen.

(2) Vorbehaltlich angemessener rechtlicher Garantien, mit denen insbesondere ausgeschlossen wird, dass die Daten für Maßnahmen oder Entscheidungen gegenüber bestimmten Personen verwendet werden, können die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen offensichtlich keine Gefahr eines Eingriffs in die Privatsphäre der betroffenen Person besteht, die in Artikel 12 vorgesehenen Rechte gesetzlich einschränken, wenn die Daten ausschließlich für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet werden oder personenbezogen nicht länger als erforderlich lediglich zur Erstellung von Statistiken aufbewahrt werden.“

Rumänisches Recht

Gesetz Nr. 95/2006

10 Der in der Vorlageentscheidung angeführte Art. 215 des Gesetzes Nr. 95/2006 über die Reform im Gesundheitssektor (Legea nr. 95/2006 privind reforma în domeniul sănătății) vom 14. April 2006 (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 372 vom 28. April 2006) sieht vor:

„(1) Die Pflicht, den Beitrag zur Krankenversicherung zu leisten, obliegt natürlichen oder juristischen Personen, die auf der Grundlage eines Einzelarbeitsvertrags oder eines speziellen, gesetzlich vorgesehenen Statuts Personen beschäftigen, sowie gegebenenfalls natürlichen Personen.

(2) Die juristischen oder natürlichen Personen, für die die Versicherten ihre Tätigkeit erbringen, sind verpflichtet, den von den Versicherten frei gewählten Krankenkassen gegenüber monatlich namentliche Erklärungen bezüglich der ihnen gegenüber dem Fonds obliegenden Pflichten abzugeben und den Nachweis über die Zahlung der Beiträge zu erbringen.

…“

11 Art. 315 dieses Gesetzes bestimmt:

„Die zur Feststellung der Versicherteneigenschaft erforderlichen Daten werden den Krankenkassen von den Behörden, öffentlichen Einrichtungen und anderen Institutionen auf der Grundlage eines Protokolls kostenfrei übermittelt.“

Erlass Nr. 617/2007 des Präsidenten der CNAS

12 Art. 35 des Erlasses Nr. 617/2007 des Präsidenten der CNAS vom 13. August 2007 zur Genehmigung der Methoden zur Ausstellung der Nachweisdokumente für den Erwerb der Eigenschaft als Versicherter oder beitragsfreier Versicherter und zur Anwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zwecks Beitreibung der dem Nationalen Einheitsfonds der sozialen Krankenversicherungen geschuldeten Beiträge (Monitorul Oficial al României, Teil I, Nr. 649 vom 24. September 2007) bestimmt:

„… [D]er Forderungstitel bezüglich der gegenüber dem Fonds bestehenden Beitragspflichten natürlicher Personen, die aufgrund eines Versicherungsvertrags versichert sind und deren Einkünfte nicht durch die ANAF besteuert werden, [besteht] je nach Fall in der Erklärung …, in dem vom zuständigen Organ der CAS [Krankenkasse] erlassenen Beitragsbescheid oder in Gerichtsentscheidungen über die Forderungen des Fonds. Der Beitragsbescheid kann vom zuständigen Organ der CAS auch auf der Grundlage der von der ANAF auf der Grundlage des Protokolls übermittelten Informationen erlassen werden.“

Protokoll von 2007

13 In Art. 4 des zwischen der CNAS und der ANAF geschlossenen Protokolls P 5282/26.10.2007/95896/30.10.2007 (im Folgenden: Protokoll von 2007) heißt es:

„Nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls liefert die [ANAF] durch ihre nachgeordneten Stellen in elektronischer Form den ursprünglichen Datenbestand betreffend

a) die Einkünfte der Personen, die den Kategorien nach Art. l Abs. l des vorliegenden Protokolls angehören, und jeweils vierteljährlich die Aktualisierung dieser Daten an die [CNAS] auf Datenträgern, die eine automatisierte Verarbeitung ermöglichen, nach Maßgabe des Anhangs 1 des vorliegenden Protokolls …

…“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

14 Die Kläger des Ausgangsverfahrens erzielen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Die ANAF übermittelte der CNAS die Daten über die von ihnen erklärten Einkünfte. Auf der Grundlage dieser Daten verlangte die CNAS die Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge.

15 Die Kläger des Ausgangsverfahrens erhoben Klage bei der Curtea de Apel Cluj, mit der sie geltend machten, die Übermittlung der Steuerdaten über ihre Einkünfte verstoße gegen die Richtlinie 95/46. Sie tragen vor, diese personenbezogenen Daten seien auf der Grundlage eines bloßen internen Protokolls zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie ursprünglich der ANAF mitgeteilt worden seien, ohne ihre ausdrückliche Einwilligung und ohne ihre vorherige Unterrichtung übermittelt und verwendet worden.

16 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass öffentliche Einrichtungen aufgrund des Gesetzes Nr. 95/2006 ermächtigt sind, den Krankenkassen personenbezogene Daten zu übermitteln, um es ihnen zu ermöglichen, die Versicherteneigenschaft der betroffenen Personen festzustellen. Diese Daten betreffen die Personalien (Vor- und Zuname, persönliche Identifikationsnummer, Anschrift), schließen aber keine Informationen über die erzielten Einkünfte ein.

17 Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Verarbeitung der Daten durch die CNAS eine vorherige Unterrichtung der betroffenen Personen über die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und den Zweck der Übermittlung dieser Daten erfordert hätte. Es hat ferner darüber zu befinden, ob die Übermittlung der Daten auf der Grundlage des Protokolls von 2007 gegen die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 verstößt, nach denen jede Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen durch Gesetz vorgesehen und mit Garantien versehen sein muss, insbesondere wenn die Daten gegen die betroffenen Personen verwendet werden.

18 Unter diesen Umständen hat die Curtea de Apel Cluj beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist die nationale Steuerbehörde in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des zuständigen Ministeriums eines Mitgliedstaats ein Finanzinstitut im Sinne von Art. 124 AEUV?

2. Kann die Übermittlung des Datenbestands betreffend die von den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats erzielten Einkünfte von der nationalen Steuerbehörde an eine andere Einrichtung dieses Mitgliedstaats im Wege eines einem Verwaltungsakt gleichzusetzenden Rechtsakts, nämlich eines zwischen der nationalen Steuerverwaltung und einer anderen staatlichen Einrichtung geschlossenen Protokolls, geregelt werden, ohne dass dies einen bevorrechtigten Zugang im Sinne von Art. 124 AEUV darstellt?

3. Stellt die Übermittlung des Datenbestands zu dem Zweck, den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats eine Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben an die Einrichtung dieses Mitgliedstaats aufzuerlegen, an die die Übermittlung erfolgt, einen „aufsichtsrechtlichen Grund“ im Sinne von Art. 124 AEUV dar?

4. Dürfen personenbezogene Daten von einer Behörde verarbeitet werden, die nicht Adressat dieser Daten war, wenn eine solche Vorgehensweise rückwirkend einen Vermögensschaden verursacht?

Zu den Vorlagefragen

Zur Zulässigkeit

Zur Zulässigkeit der ersten drei Fragen

19 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil PreussenElektra, C‑379/98, EU:C:2001:160, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20 In allen beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen werden die ersten drei Vorlagefragen zur Auslegung von Art. 124 AEUV als unzulässig angesehen, weil sie in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen.

21 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 124 AEUV zum Dritten Teil, Titel VIII, des AEU-Vertrags gehört, der die Wirtschafts- und Währungspolitik betrifft. Er verbietet Maßnahmen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen werden und einen bevorrechtigten Zugang der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen der Mitgliedstaaten zu den Finanzinstituten schaffen.

22 Dieses Verbot geht auf Art. 104a EG-Vertrag (später Art. 102 EG) zurück, der mit dem Maastrichter Vertrag in den EG-Vertrag eingefügt wurde. Es ist Teil der Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Wirtschaftspolitik, die die Mitgliedstaaten dazu anhalten sollen, eine gesunde Haushaltspolitik zu befolgen, indem vermieden wird, dass eine monetäre Finanzierung öffentlicher Defizite oder Privilegien der öffentlichen Hand auf den Finanzmärkten zu einer übermäßigen Verschuldung oder überhöhten Defiziten der Mitgliedstaaten führen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gauweiler u. a., C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 100).

23 Die erbetene Auslegung von Art. 124 AEUV steht somit offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits, in dem es um den Schutz personenbezogener Daten geht.

24 Die ersten drei Fragen sind daher nicht zu beantworten.

Zur Zulässigkeit der vierten Frage

25 Nach Ansicht der CNAS und der rumänischen Regierung ist die vierte Frage unzulässig. Die rumänische Regierung sieht keinen Zusammenhang zwischen dem von den Klägern des Ausgangsverfahrens geltend gemachten Schaden und der Nichtigerklärung der im Rahmen des Ausgangsverfahrens angefochtenen Verwaltungsakte.

26 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof kann die Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Fish Legal und Shirley, C‑279/12, EU:C:2013:853, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

27 Im Ausgangsverfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Steuerdaten, die von der ANAF erhoben wurden. Das vorlegende Gericht fragt nach der Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46 im Rahmen einer Prüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung dieser Daten an die CNAS und ihrer anschließenden Verarbeitung. Die vierte Vorlagefrage ist somit entscheidungserheblich und hinreichend genau, um dem Gerichtshof eine sachdienliche Beantwortung zu ermöglichen. Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher in Bezug auf die vierte Frage als zulässig anzusehen.

Zur Beantwortung der Frage

28 Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Maßnahmen wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und ihre anschließende Verarbeitung erlauben, ohne dass die betroffenen Personen von der Übermittlung und der Verarbeitung unterrichtet wurden.

29 Hierzu ist auf der Grundlage der Angaben des vorlegenden Gerichts festzustellen, dass die Steuerdaten, die von der ANAF an die CNAS übermittelt wurden, personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind, da es sich um „Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person“ handelt (Urteil Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C‑73/07, EU:C:2008:727, Rn. 35). Sowohl ihre Übermittlung durch die ANAF – der mit der Verwaltung der Datenbank, in der die Daten zusammengetragen sind, betrauten Stelle – als auch ihre anschließende Verarbeitung durch die CNAS weisen somit die Merkmale einer „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie auf (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, EU:C:2003:294, Rn. 64, und Huber, C‑524/06, EU:C:2008:724, Rn. 43).

30 Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II („Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten“) der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten – vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen – den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, EU:C:2003:294, Rn. 65, Huber, C‑524/06, EU:C:2008:724, Rn. 48, sowie ASNEF und FECEMD, C‑468/10 und C‑469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26).

31 Darüber hinaus trifft den für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen oder seinen Vertreter eine Unterrichtungspflicht, deren Modalitäten, die in den Art. 10 und 11 der Richtlinie 95/46 festgelegt sind, sich danach unterscheiden, ob die betreffenden Daten bei der betroffenen Person erhoben wurden oder nicht; zudem lässt Art. 13 der Richtlinie Ausnahmen von dieser Unterrichtungspflicht zu.

32 Erstens sieht Art. 10 der Richtlinie 95/46 vor, dass die Person, bei der die sie betreffenden Daten erhoben werden, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen oder seinem Vertreter zumindest die in den Buchst. a bis c dieses Artikels genannten Informationen erhält, sofern diese ihr noch nicht vorliegen. Diese Informationen betreffen die Identität des für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen, die Zweckbestimmungen der Verarbeitung sowie weitere Informationen, die notwendig sind, um eine Verarbeitung der Daten nach Treu und Glauben zu gewährleisten. Als weitere Informationen, die notwendig sind, um eine Verarbeitung der Daten nach Treu und Glauben zu gewährleisten, sind in Art. 10 Buchst. c der Richtlinie ausdrücklich „die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten“ sowie „das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich [die betroffene Person] betreffender Daten“ genannt.

33 Wie der Generalanwalt in Nr. 74 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist dieses Erfordernis einer Unterrichtung der von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffenen Personen umso wichtiger, als es die Voraussetzung dafür schafft, dass sie ihr in Art. 12 der Richtlinie 95/46 festgelegtes Auskunfts- und Berichtigungsrecht in Bezug auf die verarbeiteten Daten und ihr in Art. 14 der Richtlinie geregeltes Recht, der Verarbeitung der Daten zu widersprechen, ausüben können.

34 Folglich verpflichtet das in Art. 6 der Richtlinie 95/46 vorgesehene Erfordernis der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Treu und Glauben eine Verwaltungsbehörde, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass die personenbezogenen Daten an eine andere Verwaltungsbehörde weitergeleitet werden, um von dieser in ihrer Eigenschaft als deren Empfänger verarbeitet zu werden.

35 Aus den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts geht hervor, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens von der ANAF nicht über die Übermittlung der sie betreffenden personenbezogenen Daten an die CNAS unterrichtet worden waren.

36 Die rumänische Regierung macht allerdings geltend, die ANAF sei u. a. aufgrund von Art. 315 des Gesetzes Nr. 95/2006 verpflichtet, den regionalen Krankenkassen die für die Feststellung der Versicherteneigenschaft von Personen mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit durch die CNAS erforderlichen Informationen zu übermitteln.

37 Art. 315 des Gesetzes Nr. 95/2006 sieht zwar ausdrücklich vor, dass „[d]ie zur Feststellung der Versicherteneigenschaft erforderlichen Daten … den Krankenkassen von den Behörden, öffentlichen Einrichtungen und anderen Institutionen auf der Grundlage des Protokolls kostenfrei übermittelt [werden]“. Aus den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts ergibt sich jedoch, dass zu den Daten, die im Sinne dieser Vorschrift zur Feststellung der Versicherteneigenschaft erforderlich sind, keine Daten über die Einkünfte gehören, zumal das Gesetz die Versicherteneigenschaft auch Personen ohne steuerpflichtige Einkünfte zuerkennt.

38 Unter diesen Umständen kann Art. 315 des Gesetzes Nr. 95/2006 keine vorherige Unterrichtung im Sinne von Art. 10 der Richtlinie 95/46 darstellen, die es ermöglichte, den für die Verarbeitung Verantwortlichen von seiner Pflicht zu entbinden, die Personen, bei denen er die Daten über ihre Einkünfte erhebt, über den Empfänger dieser Daten zu informieren. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Rede stehende Übermittlung unter Beachtung der Bestimmungen des Art. 10 der Richtlinie 95/46 stattfand.

39 Zu prüfen ist, ob die unterbliebene Unterrichtung der betroffenen Personen möglicherweise von Art. 13 der Richtlinie 95/46 gedeckt ist. Aus Art. 13 Abs. 1 Buchst. e und f geht nämlich hervor, dass die Mitgliedstaaten die Pflichten und Rechte gemäß Art. 10 beschränken können, sofern eine solche Beschränkung notwendig ist für „ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats … einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten“ sowie für „Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben c), d) und e) genannten Zwecke verbunden sind“. Art. 13 verlangt jedoch ausdrücklich, dass derartige Beschränkungen durch Rechtsvorschriften vorgenommen werden.

40 Abgesehen davon, dass – wie das vorlegende Gericht ausführt – die Daten über die Einkünfte nicht zu den personenbezogenen Daten gehören, die zur Feststellung der Versicherteneigenschaft erforderlich sind, ist auch hervorzuheben, dass Art. 315 des Gesetzes Nr. 95/2006 nur den Grundsatz aufstellt, dass diese im Besitz von Behörden, öffentlichen Einrichtungen und anderen Institutionen befindlichen personenbezogenen Daten übermittelt werden können. Aus der Vorlageentscheidung geht ferner hervor, dass die übermittlungsfähigen Informationen sowie die Modalitäten ihrer Übermittlung nicht durch Rechtsvorschriften festgelegt wurden, sondern durch das zwischen der ANAF und der CNAF geschlossene Protokoll von 2007, das nicht Gegenstand einer amtlichen Veröffentlichung war.

41 Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Art. 13 der Richtlinie 95/46 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, damit ein Mitgliedstaat eine Ausnahme von den sich aus Art. 10 dieser Richtlinie ergebenden Rechten und Pflichten vorsehen kann.

42 Zweitens sieht Art. 11 der Richtlinie 95/46 in Abs. 1 vor, dass im Fall von Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, die betroffene Person vom für die Verarbeitung Verantwortlichen die in den Buchst. a bis c genannten Informationen erhält. Diese Informationen betreffen die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Zweckbestimmungen der Verarbeitung sowie weitere Informationen, die notwendig sind, um eine Verarbeitung der Daten nach Treu und Glauben zu gewährleisten. Zu den weiteren Informationen gehören nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie „die Datenkategorien, die verarbeitet werden“ sowie „das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten“.

43 Folglich war nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 95/46 unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Voraussetzung für die Verarbeitung der von der ANAF übermittelten Daten durch die CNAF, dass die von diesen Daten betroffenen Personen über die Zweckbestimmungen der Verarbeitung sowie über die Datenkategorien, die verarbeitet werden, unterrichtet wurden.

44 Aus den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts ergibt sich jedoch, dass die Kläger des Ausgangsverfahrens die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 95/46 genannten Informationen von der CNAS nicht erhalten haben.

45 Hinzuzufügen ist, dass nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 95/46 die Bestimmungen von Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie u. a. dann keine Anwendung finden, wenn die Speicherung oder Weitergabe der Daten durch Gesetz vorgesehen ist, wobei die Mitgliedstaaten in diesem Fall geeignete Garantien vorsehen müssen. Aus den in den Rn. 40 und 41 des vorliegenden Urteils genannten Gründen lassen sich jedoch die von der rumänischen Regierung angeführten Bestimmungen des Gesetzes Nr. 95/2006 und das Protokoll von 2007 weder unter die Ausnahmeregelung in Art. 11 Abs. 2 noch unter die in Art. 13 der Richtlinie subsumieren.

46 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Maßnahmen wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und ihre anschließende Verarbeitung erlauben, ohne dass die betroffenen Personen von der Übermittlung und der Verarbeitung unterrichtet wurden.

Kosten

47 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

Die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Maßnahmen wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und ihre anschließende Verarbeitung erlauben, ohne dass die betroffenen Personen von der Übermittlung und der Verarbeitung unterrichtet wurden.

EuGH stärkt Verbraucherrechte auf Datenschutz gegen Facebook, Google & Co.

Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover.

 

Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch zwischen Staaten der EU und den USA gekippt. Die persönlichen Daten der Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend geschützt, erklärten die Richter. Demnach dürfen persönliche Daten von EU-Bürgern nicht mehr in die USA gesendet und dort gespeichert werden. Von dieser Entscheidung sind nach einem Bericht der F.A.Z. rund 4400 Unternehmen betroffen.

 

Geklagt hatte ein Facebook-Nutzer aus Österreich. Seine Daten wurden von der europäischen Facebook-Tochter in Irland ganz oder teilweise an Server, die sich in den USA befinden, übermittelt und verarbeitet. Dagegen legte der Österreicher Beschwerde mit der Begründung ein, dass diese Daten in den Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Überwachungsbehörden geschützt seien. Insbesondere im Hinblick auf die Enthüllungen von Edward Snowden.

 

Die EU-Kommission hatte im Jahr 2000 noch festgestellt, dass die USA im Rahmen der „Safe-Harbor-Regelung“ ein angemessenes Schutzniveau liefern. Diese Entscheidung hat der EuGH nun gekippt. Denn nach Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf den Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. „Der EuGH hat den Internet-Nutzern neue rechtliche Möglichkeiten gegen Facebook & Co. eröffnet. Das gilt auch besonders im Hinblick auf die Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten“, so Rechtsanwalt Horak.

 

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Tel.: 0511 / 357 356-0

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Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung

§ 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung

(1) Das geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulässig, wenn

1. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat,
2. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt, oder
3. die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt sind; Daten im Sinne von § 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden.
§ 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b ist anzuwenden. “Geschäftsmäßige Datenerhebung und Datenspeicherung zum Zweck der Übermittlung” weiterlesen

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).

BGH URTEIL VI ZR 358/13 vom 23. September 2014 – jameda.de (Arztbewertung)

BDSG § 29; ZPO § 559

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbe-zogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).

BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 – LG München I “Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).” weiterlesen

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf.

Mit seiner Klage begehrt er, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht dem Kläger den Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs betrifft und der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. “Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?” weiterlesen

Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass es trotz absoluter Intransparenz und offensichtlicher Verstöße gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht durch den neuesten börsennotierten und weltweit größten Online-Händler Alibaba derzeit keine Möglichkeiten sieht, die Verbraucherinnen und Verbraucher von Schleswig-Holstein hiergegen zu schützen. Diese Einschätzung ergibt sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 04.09.2014, das kommerzielle Nutzer von derartigen Online-Plattformen von datenschutzrechtlicher Verantwortung freistellt.

Hintergrund:

Am 19.09.2014 ging die chinesische Online-Handelsplattform Alibaba an die Börse von New York, was mit einem Emissionserlös von 21,8 Mrd. Dollar der größte Börsengang aller Zeiten ist. Derzeit spricht alles dafür, dass Alibaba in vieler Hinsicht gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt: “Das ULD warnt vor datenschutzrechtlichem Niemandsland des Online-Händlers Alibaba” weiterlesen

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich

Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung. Das ULD als Datenschutzaufsichtsbehörde darf den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten. “Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich” weiterlesen

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus

BGH URTEIL III ZR 368/13 vom 15. Mai 2014 – Widerrufsbelehrung

BGB § 242 Cd, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F:29. Juli 2009]
a)
Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3
Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29.April 2010-I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).

b)
Die vom Unternehmer in einem OnlineAnmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung”
“Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite (“ordinary website”) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus” weiterlesen

Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU

Zu der Frage, ob die betroffene Person nach der Richtlinie verlangen kann, dass Links zu Internetseiten aus einer solchen Ergebnisliste gelöscht werden, weil sie wünscht, dass die darin über sie enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit „vergessen“ werden, stellt der Gerichtshof fest, dass die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist. “Recht auf Vergessen im Internet aus Persönlichkeitsrecht der Charta der Menschenrechte der EU” weiterlesen

Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.

Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Beklagten ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen.

Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin zunächst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine “Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz”. Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. “Schufa hat Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte (Score) eingeflossen sind” weiterlesen

Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa durch Inkassounternehmen bei bestrittener Forderung ist unzulässig

Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.
2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13

§ 12 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 28a BDSG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 240 StGB, Art 1 GG, Art 2 GG “Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa durch Inkassounternehmen bei bestrittener Forderung ist unzulässig” weiterlesen

Die Hotelbewertung “nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” beinhaltet keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil bei dem die Diffamierung nicht im Vordergrund steht

Die Bewertung “nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” beinhalte keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Die Beschreibung des Hotels erschöpfe sich insoweit in einer schlagwortartigen Bezeichnung, die allein auf einer subjektiven Beurteilung beruhe. Bei dieser Bewertung handele es sich um eine vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gedeckte Meinungsäußerung. Der Erklärungsinhalt könne nicht als Schmähkritik gewertet werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 31.8.2000 – Az. 1 BvR 826/00) sei der Begriff der Schmähkritik im Interesse der Meinungsfreiheit eng auszulegen. Danach liege eine Schmähkritik nicht bereits wegen der herabsetzenden Wirkung einer Äußerung für Dritte vor, selbst wenn es sich um eine überzogene, oder ausfällige Kritik handle. Eine herabsetzende Äußerung nehme vielmehr erst dann den Charakter der Schmähkritik an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe (BVerfG, a.a.O., juris, Rn. 4). Ein solcher Charakter komme der Aussage “nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” nicht zu.
“Die Hotelbewertung “nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” beinhaltet keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil bei dem die Diffamierung nicht im Vordergrund steht” weiterlesen

VG: Keine Verantwortlichkeit des Facebook-Users für Facebook-Fanpages bei eventuellen datanschutzrechtlichen Verstössen der Fanpages

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren.

Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt.

Das ULD hatte diese Anordnung damit begründet, dass die Erfassung von Daten der Besucher der Seite durch Facebook gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoße, weil über diese Datenerfassung von Facebook nicht ausreichend informiert werde und daher keine wirksame Einwilligung vorliege. Außerdem sei eine Widerspruchsmöglichkeit nicht vorgesehen. Die Kläger als Betreiber einer Facebook-Fanpage seien hierfür mitverantwortlich. “VG: Keine Verantwortlichkeit des Facebook-Users für Facebook-Fanpages bei eventuellen datanschutzrechtlichen Verstössen der Fanpages” weiterlesen

Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten

Bei unberechtigtem Kapern der Domainzugangsdaten besteht ein Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten. “Anspruch auf Herausgabe oder Zurücksetzung der Zugangsdaten der E-Mail-Fächer und Administratorenzugangsdaten” weiterlesen

Wer GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbringt, macht sich strafbar.

Nr. 96/2013

Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels

an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger

ist grundsätzlich strafbar

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat.

Die Angeklagten hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber (Privatpersonen) Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben von Personen (Zielpersonen) führen sollten. Die Motive der Auftraggeber waren im Einzelnen unterschiedlich: Vorwiegend ging es um wirtschaftliche und private Interessen, die sich teilweise, etwa im Zusammenhang mit Eheauseinandersetzungen, auch überschnitten.

Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang der GPS-Technik (Global Positioning System), indem sie einen GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbrachten. Dadurch konnten sie feststellen, wann und wo sich das jeweilige Fahrzeug aufhielt. Auf diese Weise erstellten sie Bewegungsprofile der Zielpersonen.
“Wer GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbringt, macht sich strafbar.” weiterlesen

Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.

Auf Facebook ist das deutsche Datenschutzrecht nicht anwendbar, sondern das irische.

Schleswig-Holsteinisches OVG vom 22. April 2013 zu 4 MB 10/13

§ 13 Abs. 6 TMG; §§ 3 Abs. 7, 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Artt. 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 2 RL46_95

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 14. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdevertahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,– Euro festgesetzt.
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Die Regelung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG)

§ 4 BDSG Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
(2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

1.
eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder
2.
a)
die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
b)
die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. “Die Regelung der Zulässigkeit der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Bundesdatenschutzgesetz (§ 4 BDSG)” weiterlesen

Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde aus formellen Gründen nicht angenommen.

Bundesverfassungsbeschwerde gegen die biometrischen Ausweisdaten wurde nicht angenommen: ” Zwar können sich hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften in der Sache schwierige Fragen stellen, ob und wie weit sie mit grundrechtlichen Gewährleistungen – sei es auf europäischer Ebene, sei es nach Maßgabe des Grundgesetzes – vereinbar oder sonst im Hinblick auf ihre unionsrechtlichen Grundlagen Bedenken ausgesetzt sind (vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Mai 2012 – 17 K 3382/07 -, NVwZ 2012, S. 982 <983 f.>). Insbesondere stellt sich – da Datenschutz den Charakter eines vorgelagerten Gefährdungsschutzes hat – die Frage, ob im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch der Daten durch andere Staaten die Entscheidung zwischen einem Pass mit oder ohne Fingerabdruck nach dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dem Betreffenden überlassen bleiben muss. Hierüber kann in vorliegendem Verfahren jedoch nicht entschieden werden. Denn die Verfassungsbeschwerde ist mangels einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung unzulässig und damit aus formellen Gründen nicht anzunehmen.”

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 502/09 – biometrische Ausweisdaten

ULD unterliegt vor VG Schleswig gegenüber Facebook: Deutsches Recht nicht anwendbar

Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook Ireland Ltd. gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland und deshalb auch in Deutschland nur irisches Datenschutzrecht anzuwenden sei (Az. 8 B 61/12, 8 B 60/12). Die Anordnungen des ULD auf Entsperrung von Facebook-Konten solcher Personen in Schleswig-Holstein, die ausschließlich und alleine wegen Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, wurden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klarnamenpflicht steht unzweifelhaft im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 des deutschen Telemediengesetzes. Im irischen Recht besteht dagegen kein expliziter gesetzlicher Anspruch auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien. Das ULD beruft sich auf deutsches Recht. “ULD unterliegt vor VG Schleswig gegenüber Facebook: Deutsches Recht nicht anwendbar” weiterlesen

Internetgewerberegister handelt wettbewerbswidrig bei der Spekulation mit dem Mangel an Sorgfalt der vermeintlich amtlich Angeschriebenen

Nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs ist vielmehr entscheidend, dass das Formularschreiben nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt geradezu darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den falschen den umschriebenen falschen Eindruck hervorzurufen. Zur Feststellung dieses Zieles reichen im Streitfall die erörterten Merkmale des Schreibens aus, die es bei einer offenen Werbung für die Erstbestellung einer Eintragung in ein privates Internet-Branchenverzeichnis nicht gäbe, also das äußerst zurückhaltende Erscheinungsbild, die amtlich klingende Begrifflichkeit und das Fehlen jeder werblichen, reklamehaften Hervorhebung von Vorzügen von Angebot und Anbieter. Wettbewerbswidrig ist hier das Spekulieren auf einen erfahrungsgemäß selbst bei Gewerbetreibenden vorkommenden Mangel an Sorgfalt. Jenseits der vom Bundesgerichtshof auch in seinem neuen Urteil abgehandelten Bedeutung des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise für die Bestimmung einer Irreführung spielt der von den Beklagten immer wieder angeführte im Schadensersatzrecht bedeutsame Begriff des “Eigen- oder Mitverschuldens” im Wettbewerbsrecht keine Rolle. “Internetgewerberegister handelt wettbewerbswidrig bei der Spekulation mit dem Mangel an Sorgfalt der vermeintlich amtlich Angeschriebenen” weiterlesen

Die Einwilligung des § 4a BDSG: Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.

§ 4a Einwilligung

(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben. “Die Einwilligung des § 4a BDSG: Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.” weiterlesen

Treffer in Google stammen nicht zwingend vom Seiteninhaber; dieser haftet dann auch nicht (entgegen BGH)

Ein Treffer in Google rechtfertigt nicht ohne weiteres den Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat.

Die Suchmaschine Google erstellt automatisch mit unterschiedlichsten Begriffen Verknüpfungen, die einen Nutzer auf bestimmte Adressen und Seiten im Internet hinweisen. Dabei werden nicht nur Begriffe berücksichtigt, die derjenige, der die Nutzer auf seine Seite führen will, selbst eingegeben hat. Google kreiert vielmehr automatisch nach bestimmten Regeln, die den Erfolg dieser Suchmaschine ausmachen, aus Suchnachfragen anderer Nutzer für bestimmte Seiten weitere Suchbegriffe, auf die mithin der Betreiber der jeweils nachgewiesenen Seite keinen Einfluss hat, wobei Google Bitten und Forderungen des Seitenbetreibers auf Löschung derartiger Begriffe im Hinblick auf die nachgewiesene Seite im Regelfall abschlägig bescheidet.
“Treffer in Google stammen nicht zwingend vom Seiteninhaber; dieser haftet dann auch nicht (entgegen BGH)” weiterlesen

Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht unabhänig

1.      Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, dass sie nicht alle Vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, damit die in Österreich bestehende Rechtslage in Bezug auf die Datenschutzkommission dem Kriterium der Unabhängigkeit genügt, und zwar im Einzelnen dadurch, dass sie eine Regelung eingeführt hat, wonach

–        das geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission ein der Dienstaufsicht unterliegender Bundesbediensteter ist,

–        die Geschäftsstelle der Datenschutzkommission in das Bundeskanzleramt eingegliedert ist und

–        der Bundeskanzler über ein unbedingtes Recht verfügt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Datenschutzkommission zu unterrichten.

2.      Die Republik Österreich trägt die Kosten der Europäischen Kommission.

3.      Die Bundesrepublik Deutschland und der Europäische Datenschutzbeauftragte tragen ihre eigenen Kosten.

“Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht unabhänig” weiterlesen

Pressefreiheit für Wikipedia: Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen

Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen, weil im Ergebnis die erforderliche Güterabwägung bei einer wahren Tatsachenbehauptung eines Teils und dem Grundrecht der Pressefreiheit von Wikipedia anderenteils, das Informationsinteresse gegenüber dem (geringen) Eingriff überwiegt. Das Gericht sah die Klage als nicht schlüssig an. “Pressefreiheit für Wikipedia: Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen” weiterlesen

Die Bewertung von Gaststätten durch die öffentliche Verwaltung ist unzulässig, eine “Prangerliste” rechtswidrig

Bezirk muss Café von “Prangerliste” nehmen

Pressemitteilung des Gerichts Nr. 49/2012 vom 28.11.2012

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Entfernung dieser Eintragung. Er macht geltend, dass die behaupteten Mängel und die Bewertung nicht nachvollziehbar seien.
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts verurteilte den Bezirk zur Löschung des Interneteintrags. Der Kläger müsse die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen.

“Die Bewertung von Gaststätten durch die öffentliche Verwaltung ist unzulässig, eine “Prangerliste” rechtswidrig” weiterlesen

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Datenschutz spielend lernen

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:

23. November 2012

Datenschutz spielend lernen

Online-Quiz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW und des Projekts „mekonet“, dem Medienkompetenz-Netzwerk NRW, gestartet

(Marl/Düsseldorf) Pünktlich zum „Tag der Medienkompetenz 2012“, der am 26. November im Düsseldorfer Landtag stattfindet, stellt das Grimme-Institut in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) ein Online-Quiz zum Thema „Datenschutz“ vor.

Unter www.mekonet.de/quiz geht es nicht nur um vermeintlich einfache Multiple-Choice-Fragen wie „Was ist ein soziales Netzwerk?“ oder „Welches Passwort ist am sichersten?“. Jeder Quiz-Teilnehmer bekommt auch ganz konkret Medienkompetenz vermittelt. Es wird erklärt, an wen man sich bei Datenschutzproblemen wenden kann und welche Folgen es mitunter hat, wenn das Kleingedruckte im Internet nicht gelesen wird. Jede Antwort ist in der Auswertung mit weiterführenden Informationen verknüpft. “Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Datenschutz spielend lernen” weiterlesen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt.

Sicherheitsgesetze wissenschaftlich evaluieren – Bundesdatenschutzbeauftragter legt Leitfaden vor

Bonn/Berlin, 21. November 2012

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat heute einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Der Leitfaden wurde im Auftrag des Bundesbeauftragten vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, unter der Leitung von Professor Dr. Jan Ziekow, erarbeitet.

Peter Schaar: Die Eignung gesetzlicher Maßnahmen und ihre Folgen für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen nach wissenschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Die Deutungshoheit hierfür darf nicht weiter bei den Stellen liegen, die mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet wurden. Vielmehr muss der Deutsche Bundestag auf Basis unabhängiger und nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführter Evaluation darüber entscheiden, ob einmal beschlossene Befugnisse weiterhin gerechtfertigt sind.

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“Vollständige” Gesetzessammlung zum Datenschutz (Stand August 2012)

Gesetzessammlung des ULD Schleswig Holstein mit den nachfolgenden Gesetzen:

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 1
Landesdatenschutzgesetz (LDSG) 61
Datenschutzverordnung (DSVO) 91
Informationszugangsgesetz (IZG-SH) 97
Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) 107 ““Vollständige” Gesetzessammlung zum Datenschutz (Stand August 2012)” weiterlesen

Schon § 1 BDSG belegt eindrucksvoll, dass unser Bundesdatenschutzrecht erneuert werden muss.

Schon § 1 BDSG belegt eindrucksvoll, dass unser Bundesdatenschutzrecht erneuert werden muss.

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch

1.
öffentliche Stellen des Bundes,
2.
öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie

a)
Bundesrecht ausführen oder
b)
als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,

3.
nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.

(3) Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. “Schon § 1 BDSG belegt eindrucksvoll, dass unser Bundesdatenschutzrecht erneuert werden muss.” weiterlesen

Das Volkszählungsurteil bleibt wegweisend für die Hintergründe des heutigen Datenschutzrechts

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Urteil 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15.12.1983 – Volkszählungsurteil

1. § 2 Nummer 1 bis 7 sowie §§ 3 bis 5 des Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1983) vom 25 März 1982 (Bundesgesetzbl. I S. 369) sind mit dem Grundgesetz vereinbar; jedoch hat der Gesetzgeber nach Maßgabe der Gründe für ergänzende Regelungen der Organisation und des Verfahrens der Volkszählung Sorge zu tragen.

2. § 9 Absatz 1 bis 3 des Volkszählungsgesetzes 1983 ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

3. Die Beschwerdeführer werden durch das Volkszählungsgesetz 1983 in dem aus Nummer 1 und 2 ersichtlichen Umfang in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.

Im übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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Neuer Begriff, alter Hut: Datenschutz in der Cloud anlässlich der Internationalen Datenschutzkonferenz gefordert

Cloud Computing war ein zentrales Thema der 34. Internationalen Datenschutzkonferenz, die in diesem Jahr in Uruguay stattfand. Ein gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachter Entschließungsentwurf zum Cloud Computing wurde von den versammelten Vertretern der Datenschutzbehörden aus aller Welt einstimmig angenommen.

Hierzu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: Wir waren uns einig, dass Cloud-Computing nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen darf. Die Internationale Datenschutzkonferenz fordert Anbieter und alle anderen Beteiligten auf, ein hohes Datenschutzniveau für Cloud Computing-Dienste zu gewährleisten. Die Nutzer derartiger Dienste, insbesondere Unternehmen und öffentliche Stellen müssen sich vergewissern, dass die Cloud-Dienste ein ausreichendes Datenschutzniveau garantieren, sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen. Anbieter müssen für mehr Transparenz sorgen. Zudem müssen datenschutzrechtliche und -technische Anforderungen frühzeitig berücksichtigt werden (privacy by design). Eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung setzt internationale Datenschutzstandards voraus. Die Datenschutzbehörden haben bereits entsprechende Entwürfe vorgelegt. Wir sind bereit, an deren Erarbeitung weiterhin mitzuwirken.

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85% der deutschen Unternehmen beschäftigen sich mit Social Media in Form von Facebook, Twitter & Co

Nach einer Studie des BVDW eV setzen 85 Prozent der deutschen Unternehmen inzwischen auch auf Social Media. Dabei wurden 140 werbungtreibenden Unternehmen befragt. Hervorzuheben seien Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter “85% der deutschen Unternehmen beschäftigen sich mit Social Media in Form von Facebook, Twitter & Co” weiterlesen

Die geplante EU-Datenschutzverordnung (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung))

Nachfolgend die detaillierte Begründung nebst dem entsprechenden Vorschlag:

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT

Der in der Mitteilung KOM(2012) 9[1] skizzierte Vorschlag der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der EU wird im Folgenden näher erläutert. Die vorgeschlagene neue Datenschutzregelung besteht aus zwei Teilen:

– einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) und

– einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr[2].

Diese Begründung bezieht sich auf den Legislativvorschlag für die Datenschutz-Grundverordnung.

Kernstück der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ist die Richtlinie 95/46/EG[3] aus dem Jahr 1995, die auf zweierlei abzielt: Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und Garantie des freien Verkehrs personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten. Ergänzt wurde die Richtlinie durch den Rahmenbeschluss 2008/977/JI, der den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen regelt.[4]

Der rasche technologische Fortschritt stellt den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Das Ausmaß, in dem Daten ausgetauscht und erhoben werden, hat rasant zugenommen. Die Technik macht es möglich, dass Privatwirtschaft und Staat im Rahmen ihrer Tätigkeiten in einem noch nie dagewesenen Umfang auf personenbezogene Daten zurückgreifen. Zunehmend werden auch private Informationen ins weltweite Netz gestellt und damit öffentlich zugänglich gemacht. Die Informationstechnologie hat das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben gründlich verändert.

Die wirtschaftliche Entwicklung setzt Vertrauen in die Online-Umgebung voraus. Verbraucher, denen es an Vertrauen mangelt, scheuen Online-Einkäufe und neue Dienste. Hierdurch könnte sich die Entwicklung innovativer Anwendungen neuer Technologien verlangsamen. Der Schutz personenbezogener Daten spielt daher eine zentrale Rolle in der Digitalen Agenda für Europa[5] und allgemein in der Strategie Europa 2020[6].

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Adresshandel: Darstellung des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Nachfolgend eine Darstellung aus dem virtuellen Datenschutzbüro:

Adresshandel

Dieses Dossier wurde zusammengestellt von Frau Kopper (LfD RLP):

Was hat Adresshandel mit Werbung zu tun?
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Täglich werden wir mit Werbung konfrontiert. Diese kann anregen, aufregen oder einfach nur lästig sein. Das hängt u.a. davon ab, ob Sie sich von der Werbung angesprochen fühlen. Um das zu erreichen, benötigen Unternehmen Ihre Daten und zwar nicht nur Ihre Adresse, sondern weitere persönliche Daten, wie Ihren Name, Ihr Alter, Angaben zu Ihrem Kaufverhalten und Ihren Hobbys. Sowohl mit Ihren Adressdaten als auch mit weiteren Daten wird Handel betrieben. Gewinner dieses Geschäftes sind die Unternehmer. Für Sie als Betroffener birgt dies auch Gefahren. Denn sind Sie einmal in einem Kundenverzeichnis eingetragen oder haben Sie einmal in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt oder sind Ihre Daten sogar ohne Ihren Willen in Umlauf geraten, kann der weiteren Verwendung Ihrer Daten praktisch kaum mehr Einhalt geboten werden.

Der Adresshandel ist in den zurückliegenden Monaten ins Gerede gekommen. Grund dafür war die Feststellung, dass offenbar in großem Umfange mit illegal erworbenen Daten Handel betrieben wird. Gab es zunächst Bestrebungen, den Adresshandel insgesamt zu verbieten, beschränkte sich der Deutsche Bundestag schließlich darauf, durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes den Handel mit Adressen an strengere Voraussetzungen zu binden. Diese Neuregelungen sind zum 1. September 2009 in Kraft getreten.

Ist Adresshandel erlaubt?
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Grundsatz:

Adresshandel ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Seit dem 1. September 2009 gilt folgendes:

Grundsätzlich dürfen Ihre Daten zum Zwecke des Adresshandels oder für fremde Webezwecke nur noch verarbeitet oder genutzt werden, wenn Sie zuvor eine Einwilligung hierzu abgegeben haben (§ 28 Abs. 3 S. 1 BDSG). Die Einwilligungserklärung muss, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Erklärungen abgegeben wird, deutlich drucktechnisch hervorgehoben sein. Zudem darf der Vertragsschluss nicht von Ihrer Einwilligung zur Verwendung der Daten zu Werbezwecken abhängig gemacht werden, wenn Ihnen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist (sogenanntes begrenztes Kopplungsverbot). Ob Unzumutbarkeit vorliegt, kann nur für den Einzelfall beurteilt werden. Sie wird im Rahmen eines Kaufvertrages beispielsweise dann gegeben sein, wenn ein Kunde zwar grundsätzlich eine bestimmte Ware auch bei einem Anbieter erhalten könnte, ohne hierfür eine Einwilligung in Werbemaßnahmen erteilen zu müssen, wenn dies aber mit einem größeren Zeitaufwand für die erneute Suche verbunden wäre. Gleiches gilt, wenn vergleichbare Angebote bei anderen Anbietern nur zu einem höheren Preis oder zu schlechteren Gesamtkonditionen zu erhalten sind. (vgl. Wedde in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Kompaktkommentar zum BDSG, 3. Auflage, 2010, § 28, Rn. 135)
Ein anderer Zugang ist nicht in zumutbarer Weise gegeben, wenn er nur mit Einwilligung nach Abs. 3 Satz 1 möglich ist. (vgl. Wedde in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, § 28, Rn. 136) Dadurch soll u.a. die Situation erfasst werden, dass es Ihnen marktweit -etwa durch Absprachen von an sich nicht marktbeherrschenden Unternehmen- nicht möglich ist, vergleichbare Verträge abzuschließen, es sei denn, Sie willigen ein.

Ausnahmen:

Von diesem Grundsatz gibt es zahlreiche Ausnahmen. In diesem Zusammenhang taucht häufig das Schlagwort Listenprivileg auf. Unter das Listenprivileg fallen Datensammlungen, die sich auf eine Angabe zu einer Personengruppe beziehen, wie z. B. Hauseigentümer oder Handwerker, und daneben Angaben über Berufs-Branchen oder Geschäftsbeziehungen, Titel und akademischen Grad, Anschrift und Geburtsjahr beinhaltet. Die Verarbeitung und Nutzung dieser listenmäßig zusammengefassten Daten ist grundsätzlich auch ohne Ihre Einwilligung für Eigenwerbung, Werbung im beruflichen Bereich und Spendenwerbung zulässig (§ 28 Abs. 3 S. 2 BDSG). An andere Unternehmen dürfen diese Daten nur weitergegeben werden, wenn eindeutig erkennbar ist, wer die Daten erstmalig erhoben hat (§ 28 Abs. 3 S. 4 BDSG).

Auch die sogenannte Fremdwerbung ist ohne Ihre Einwilligung zulässig. Das heißt, ein Unternehmen darf seine Kundendaten im Interesse eines anderen Unternehmens nutzen, indem es in einem Werbeanschreiben ein Angebot des anderen Unternehmens empfiehlt, oder Werbung eines anderen Unternehmens beilegt. Voraussetzung ist jedoch, dass für Sie eindeutig erkennbar sein muss, wer Absender der Werbung ist.

Die neuen strengeren Vorschriften über den Adresshandel gelten nicht für Daten, die vor dem 1. September 2009 von einem Unternehmen erhoben oder gespeichert wurden. Für diese sog. Altfälle gilt bis zum 31. August 2012 das sog. Listenprivileg fort. Danach dürfen listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe ohne Ihre Einwilligung genutzt und an Werbeunternehmen übermittelt werden. D.h. dass der sog. Personenstammsatz und eine weitere Zusatzinformation, wie z.B. die Kundeneigenschaft eines bestimmten Unternehmens oder die Teilnahme an einer bestimmten Informationsveranstaltung, weitergegeben werden, wenn nicht ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung Ihrerseits besteht. “Adresshandel: Darstellung des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein” weiterlesen

Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrechtsverletzungen? OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d

OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG (Info RL) dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers Schutzgegenstände im Internet zugänglich macht (Art 3 Abs 2 Info RL), die Dienste der Access-Provider jener Personen nutzt, die auf diese Schutzgegenstände zugreifen?
2. Wenn Frage 1 verneint wird:
Sind eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (Art 5 Abs 2 lit b Info-RL) und eine flüchtige und begleitende Vervielfältigung (Art 5 Abs 1 Info-RL) nur dann zulässig, wenn die Vorlage der Vervielfältigung rechtmäßig vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wurde?
3. Wenn Frage 1 oder Frage 2 bejaht wird und daher gegen den Access-Provider des Nutzers gerichtliche Anordnungen nach Art 8 Abs 3 Info-RL zu erlassen sind:
Ist es mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der danach erforderlichen Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten, vereinbar, einem Access-Provider ganz allgemein (also ohne Anordnung konkreter Maßnahmen) zu verbieten, seinen Kunden den Zugang zu einer bestimmten Website zu ermöglichen, solange dort ausschließlich oder doch weit überwiegend Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden, wenn der Access Provider Beugestrafen wegen Verletzung dieses Verbots durch den Nachweis abwenden kann, dass er ohnehin alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt hat?
4. Wenn Frage 3 verneint wird:
Ist es mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der danach erforderlichen Abwägung zwischen den Grundrechten der Beteiligten, vereinbar, einem Access-Provider bestimmte Maßnahmen aufzutragen, um seinen Kunden den Zugang zu einer Website mit einem rechtswidrig zugänglich gemachten Inhalt zu erschweren, wenn diese Maßnahmen einen nicht unbeträchtlichen Aufwand erfordern, aber auch ohne besondere technische Kenntnisse leicht umgangen werden können?
B. Das Verfahren über das Rechtsmittel der beklagten Partei wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Text
“Zulässigkeit der Anordnung von Netzsperren gegen Zugangsprovider wegen Urheberrechtsverletzungen? OGH vom 11.05.2012 4Ob6/12d” weiterlesen

Strafurteil in Sachen “KINO.TO” im “Volltext”

Nachfolgend das Strafurteil in Sachen kino.to, wie es von der Justiz Sachsen (auszugsweise) im Volltext veröffentlicht wurde:

I.

Im März 2008 haben sich der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten schrittweise zusammengeschlossen, um die Internetseite KINO.TO verdeckt zu betreiben. Das System KINO.TO war ein arbeitsteiliges Modell. Es kam allen Beteiligten vorrangig darauf an, sich durch die systematische Verletzung der Urheberrechte von Filmwerken dauerhaft persönlich zu bereichern.

Die individuelle Bezeichnung der persönlichen Zieladresse im Internet, die sogenannte Domain, lautete www.kino.to. Sie wurde auf Tonga registriert. Das Zugangsportal zu KINO.TO wurde im Jahr 2008 technisch zunächst auf Servern in den Niederlanden und ab Mitte 2008 in Russland betrieben. KINO.TO hatte jedoch sowohl den Sitz seiner tatsächlichen Verwaltung als auch den Mittelpunkt seiner Geschäftstätigkeit ausschließlich in Deutschland. Hauptsitz war  Leipzig. Persönliche Treffen des Angeklagten und des Mitarbeiterkerns von KINO.TO wurden in Leipzig durchgeführt.

Auf KINO.TO stellten der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten bis zum 08. Juni 2011 mehr als 1.000.000 Links zu urheberrechtlich geschützten Filmwerken aus Film und Fernsehen öffentlich für jeden Nutzer des Internets zur kostenlosen Nutzung bereit. Der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten verfügten nicht über die jeweiligen Verwertungsrechte. Die Nutzung der Links erfolgte durch einmaliges Abspielen des Filmwerks in Echtzeit, sogenanntes Streaming, auch durch Erstellen einer dauerhaften Kopie auf einem Speichermittel des Nutzers, sogenannte Download. Zu jedem Link war gesondert eine Raubkopie eines Filmwerks auf Internetservern außerhalb von KINO.TO in Form von elektronischen Daten gespeichert. Der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten stellten die Links auf KINO.TO durch manuelle Freigabe zur Verfügung. Die Anzahl der freigegebenen Links belief sich im Jahr 2008 seit dem erst 31. März 2008 auf mindestens 3.860 Links, im Jahr 2009 auf mindestens 161.622 Links, im Jahr 2010 auf mindestens 505.808 Links und im Jahr 2011 bis zum 08. Juni 2011 auf mindestens 693.020 Links. Insgesamt wurden auf KINO.TO damit bis zum 08. Juni 2011 mindestens 1.364.310 Links öffentlich zugänglich gemacht.

Die zu den Links gehörenden Raubkopien der urheberrechtlich geschützten Filmwerke wurden auf Servern von sogenannten Filehostern gespeichert. Bei den Filehostern handelt es sich um Internetserviceunternehmen, die gewerblich Internetspeicherplatz und Streamingmöglichkeiten zur Verfügung stellten. Die Filehoster wurden teilweise durch den

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Angeklagten und die anderweitig Verfolgten betrieben. Die Betreiber der anderen Filehoster waren regelmäßig durch gesonderte Absprachen mit den KINO.TO-Betreibern verbunden.

Der Angeklagte wusste, dass weder die Betreiber von KINO.TO noch die Betreiber der angeschlossenen Filehoster von den Inhabern der Urheberrechte, an denen in dieser Weise vervielfältigten, verbreiteten und öffentlich wiedergegebenen Filmwerken zur Nutzung und Verbreitung berechtigt worden waren. Der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten verbreiteten sowohl aktuelle Kinofilme, als auch beliebte Fernsehserien bereits vor dem offiziellen Kinostart bzw. vor der Erstausstrahlung durch den deutschen Inhaber der Fernsehrechte. Es kam ihm darauf an, auf KINO.TO möglichst alle in Deutschland nachgefragten Filmwerke aus Kino und Fernsehen über Links zu Raubkopien anbieten zu können. Insgesamt machten der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten auf KINO.TO 135.075 unterschiedliche Filmwerke als Raubkopien öffentlich zugänglich. Davon entfielen 21.100 auf Kinofilme, 106.825 auf Einzelfolgen von Fernsehserien und 7.150 auf Dokumentarfilme. Dabei haben sie einen persönlich und örtlich begrenzten Kreis von Internetnutzern, den jederzeitigen unbeschränkten Zugang zu gespeicherten und über Links verknüpften Filmwerken verschafft.

Dem Angeklagten und den anderweitig Verfolgten kam es auf die persönliche Bereicherung an. Sie schufen eine ständige Einnahmequelle für alle Angehörigen der Organisation und deren Gehilfen. Die erforderlichen Einnahmen erzielten sie durch Werbung und sonstige Provisionen für die Gestattung von Werbung und das Angebot von sonstigen Waren und Dienstleistungen durch Dritte, insbesondere die spezialisierte Anbieter von Internetwerbung und Internetbezahlseiten. Die jährlichen Einnahmen des Angeklagten und der anderweitig Verfolgen bewegten sich insgesamt im Millionen Euro Bereich.

Dem Angeklagten und den anderweitig Verfolgte kam es darauf an, zur Vermeidung von Strafverfolgungsmaßnahmen den Eindruck zu erwecken, dass zwischen dem KINO.TO-Portal und den als Anbietern der Filmwerke in Erscheinung tretenden Urheberrechtsverletzern keine organisatorische Verbindung bestand. Tatsächlich organisierten und steuerten sie zielgerichtet die Beschaffung der Raubkopien der Filmwerke, die nachfolgend auf KINO.TO verlinkt wurden. KINO.TO war von Beginn an darauf ausgerichtet, ausschließlich Links zu urheberrechtsgeschützten Filmwerken zu veröffentlichen.

Die Gründung von KINO.TO erfolgte durch einen anderweitig Verfolgten. Dieser war auch Chef von KINO.TO und hat das technische Konzept auf Grund von Vorbildern aus den

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Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt. Dabei handelte es sich um Link-Portale für Filmwerke, bei denen der Schwerpunkt auf dem Angebot von Streamingmöglichkeiten lag.

KINO.TO war dazu bestimmt, Links zu Streamingangeboten von urheberrechtlich geschützten Filmwerken kostenlos ohne Genehmigung durch die Rechteinhaber anzubieten.  Die Nutzung dieser Raubkopien sollte durch die Besucher der Internetseite nicht mehr, wie bei einer Tauschbörse, durch herunterladen der Filmwerke, sondern vorrangig durch Streaming erfolgen.

Der Angeklagte war für die Beschaffung von der Serverkapazitäten für die Internetseite von KINO.TO und der Datenbank von KINO.TO im Ausland zuständig.

Technisch wurde KINO.TO zunächst auf dem von Angeklagten angemieteten Servern in den Niederlanden betrieben. Die betroffenen Inhaber der verletzen Urheberrechte konnte dadurch nicht erkennen, wer der tatsächliche Inhaber von KINO.TO und damit für die Verbreitung von den Raubkopien von Filmwerken verantwortlich war. Sie wendeten sich mit ihren Beschwerden über die illegale Verbreitung von Raubkopien, sogenannten abuse mails, an das Rechenzentrum in den Niederlanden. Dieses leitete die abuse mails an den Angeklagten weiter. In den ersten zwei Monaten des Betriebs von KINO.TO nahm die Zahl der abuse mails von anfänglich 3-4 täglich bis auf 100 pro Tag zu. Schließlich wandte sich auch die Niederländische Organisation zur Bekämpfung von Filmpiraterie an das Rechenzentrum, um eine Einstellung von KINO.TO zu erreichen.  Im Juli 2008 wurden deshlb die KINO.TO-Server nach Russland verlagert.

Ein anderweitig Verfolgter sprach im Juni/ Juli 2008 den Angeklagten darauf an, ob er einen leistungsfähigen Filehoster für KINO.TO betreiben könnte. In Anbetracht der sich daraus ergebenden Geschäftsgelegenheit hat der Angeklagte in der Folge solche Filehoster  betrieben. Die Gesamtzahl der über diese Filehoster auf KINO.TO veröffentlichen Links zu Raubkopien betrug mindestens 12.970.

Mitte 2008 wurde eine deutlich leistungsfähigere Version von KINO.TO programmiert.

Der Arbeitsablauf und das Zusammenwirken der Beteiligten waren durch das Zugangskontrollprogramm der KINO.TO-Internetseite, sogenanntes ACP, bestimmt. Das ACP erforderte die einvernehmliche Zusammenarbeit des Hauptadministrators und der weiteren Administratoren der KINO.TO-Internetseite sowie des Angeklagten als Verantwortlichen für den Serverbereich andererseits sowie von sogenannten Uploadern und Filehostern andererseits. Dabei übernahmen die sogenannten Uploader die Beschaffung der

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 Raubkopien der Filmwerke und die Filehoster die Speicherung und den technischen Prozess des Streamings der Raubkopien. Der Mitarbeiterkern von KINO.TO war für die öffentliche Verbreitung und Zugänglichmachung der nach dem gemeinsamen Tatplan bis dahin für die Internetnutzer nicht frei erreichbaren Raubkopien zuständig.

Mit der Aufnahme in den zahlenmäßig begrenzten Kreis von Uploadern übernahmen diese die Verpflichtung, nur Links zu Raubkopien auf KINO.TO hochzuladen, die den Anforderungen der Betreiber von KINO.TO entsprachen.

Hierzu gehörte das Versehen der Raubkopien mit einer Eingangs- und Schlusssequenz mit dem Hinweis auf KINO.TO und die Erstellung einer Inhaltsübersicht zu den rechtswidrig hergestellten Filmkopien. Die Inhaltsübersicht sollte unter Verwendung der allgemein zugänglichen Internetdatenbanken Internet Movie Database oder kino.de erfolgen. In diesen sind nahezu alle urheberrechtlich geschützten Filmwerke mit Angabe der Urheber und der beteiligten Filmschaffenden sowie eine Inhaltsbeschreibung des jeweiligen Filmwerksverzeichnisses registriert.

Die Uploader von KINO.TO stellten die Raubkopien teilweise selbst aus dem Internet verfügbaren Quelldateien her oder verschafften sich die fertigen Raubkopien durch herunterladen aus Szenecirkeln oder schlicht durch das Kopieren von Raubkopien anderer Anbieter von Streaming- und Downloadangeboten im Internet. Die Raubkopien speicherten sie in der Regel zunächst auf eigenen Servern oder auf angemieteten externen Servern zur Weiterverarbeitung. Nach der Bearbeitung der Raubkopien für die Verbreitung über KINO.TO luden die Uploader diese auf die hierfür bereitstehenden Server von sogenannten Filehostern hoch.

Die Auswahl der Filehostern erfolgte grundsätzlich eigenständig durch die jeweiligen Uploader. Die Administratoren von KINO.TO kontrollierten jedoch vor dem Freischalten der Links für die Öffentlichkeit und auch nachfolgend im täglichen Betrieb, ob die Filehoster funktionsfähig und leistungsstark genug waren. Für leistungsstarke Filehoster mit einer großen Anzahl von Links wurden im ACP für die Links dieser Filehoster gesonderte Schaltflächen eingerichtet. Zudem wurde diesen Filehostern zur besseren Wiedererkennbarkeit durch die Besucher von KINO.TO ein Piktogramm zugeordnet.

Die von den Uploadern hochgeladenen Dateien wurden vom Filehoster regelmäßig auf ein Datenformat konvertiert, das zum Streaming mittels Abspielprogramm des jeweiligen Filehosters geeignet war. In diesem Datenformat wurden die Vervielfältigungen der Raubkopien beim Filehoster zur weiteren Nutzung gespeichert. Zu der hochgeladenen Datei

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 stellten die Filehoster-Betreiber in einem automatisierten Vorgang ohne weiteren menschlichen Eingriff den Uploadern einen Link zur Verfügung. Bei diesem Link handelt es sich um elektronische Daten einschließlich einer technischen Adresse im Internet. Dieser leitete die Nutzer durch schlichtes Anwählen des Links auf dem Filehoster direkt zu der gespeicherten Datei weiter. Ohne diesen Link waren die Raubkopien für Dritte nicht erreichbar. Die Uploader kopierten die Links zu ihren konvertierten Raubkopien zunächst auf ihre eigenen Server und luden sie sodann über ihren persönlichen Zugang zum ACP auf die Datenbank von KINO.TO-Internetseite hoch.

Die Uploader und externen Filehoster-Betreiber waren nicht Teil des Mitarbeiterkerns von KINO.TO. Sie waren nur über die gemeinsame Tätigkeit und ihrem Zugang zum ACP mit dem Mitarbeiterkern verknüpft und kannten in der Regel weder deren Mitglieder noch die anderen Uploader namentlich.

Die sogenannten Freischalter waren Administratoren von KINO.TO. Diesen wurde  im ACP die Berechtigung zur Freigabe von Links zu Raubkopien für die Öffentlichkeit eingeräumt. Aufgabe der Freischalter war die Überprüfung der von den Uploadern hochgeladenen Links auf ihre tatsächliche Funktionsfähigkeit und auf die Einhaltung der inhaltlichen Vorgaben von KINO.TO für die Verbreitung des Portals.

Hierzu waren die Freischalter angehalten, die Links kurz anzuspielen. Dabei sollten sie sicherstellen, dass hinter den Links auch tatsächlich das angegebene Filmwerk stand. Daneben hatten sie die Eingangs- und Schlusssequenz von KINO.TO und die geforderte Dokumentation zum Filmwerk anhand der Internet Movie Database zu überprüfen. Soweit die Dokumentation fehlte, ergänzten sie diese.

Das Freischalten war ein manueller Vorgang. Die Freischalter arbeiteten planmäßig Listen im ACP ab. Diese enthielten die hochgeladenen Links der Uploader zu den Raubkopien. Die Freischalter bewirkten die Freischaltung für jeden Link einzeln durch Betätigung einer hierfür vorgesehenen Schaltfläche. Mit dem Freischalten wurde für den Link vom ACP automatisch ohne weiters menschliches Eingreifen eine Schalfläche in dem öffentlich sichtbaren Auswahlfenster für das jeweilige Filmwerk erstellt. Dadurch machte der Freischalter die markierten Links der Öffentlichkeit zugänglich. Erst zu diesem Zeitpunkt war der Link im öffentlich zugänglichen Bereich der KINO.TO-Internetseite sichtbar und die Nutzer konnten den Link durch Betätigung der Schaltfläche anwählen.

Die Nutzer konnten über die technische Adresse im Internet www.kino.to die KINO.TO-Internetseite aufrufen und dort die im öffentlichen Bereich angebotenen Filmwerke jeweils

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durch betätigen einer Schaltfläche auswählen. In einem nachfolgenden Auswahlfenster waren die bei KINO.TO freigeschalteten Links zu diesem Filmwerk über gesonderte Schaltflächen anwählbar. Die Schaltflächen informierten die Nutzer über die Identität des Filehosters, zudem der jeweilige Link führte. Dabei verfügten jedoch nur die wichtigen Filehoster über eine eigene Schaltfläche unter ihren Namen. Deren Betreiber waren unter einem Nicknamen bei KINO.TO im nichtöffentlichen Teil registriert. Die Links zu allen anderen Filehostern waren in einer Sammelschaltfläche zusammengefasst.

Seit dem 01. Januar 2009 wurden in der zuvor beschriebenen Weise die nachfolgenden Einzelhandlungen begangen:

Die jeweils mit ihrem Filmtitel bezeichneten Raubkopien von Filmwerken wurden auf KINO.TO über Links den Nutzern bis zum 08. Juni 2011 zugänglich gemacht. Erfasst sind nur Raubkopien von Uploadern, die mindestens 10.000 Links auf KINO.TO hochgeladen haben.

Die Links wurden in einem Zeitraum von regelmäßig ein bis zwei Tagen nach dem Zeitpunkt des Hochladens jeweils im bewussten und gewollten Zusammenwirken  mit dem Hauptadministrator von KINO.TO und den Freischaltern durch je eine gesonderte Handlung in der zuvor beschriebenen Weise freigeschaltet. Mit dem erfolgten Freischalten waren die Links für die Nutzer von KINO.TO bis zum 08.03.2011 sichtbar und anwählbar. Die Gesamtzahl der Links beläuft sich auf 1.110.543. Davon entfallen 219.353 links auf Kinofilme in den KINO.TO eigenen Kategorien Cinema und Movie, 876.149 Links auf Einzelfolgen von Fernsehserien und 15.041 Links auf Dokumentarfilme.

Die Anwahl der jeweiligen Schaltfläche zu den Links durch die Nutzer wurde grundsätzlich durch das ACP von KINO.TO statistisch als sogenannter View automatisch und ohne menschliches Eingreifen erfasst. Die Views wurden getrennt nach Link gespeichert. Allein für die im Zeitraum vom 01. September 2010 bis 08. Juni 2011 neu freigeschalteten Links zu Raubkopien von Filmwerken wurde mindestens 1.748.168.454 mal die Schaltfläche für den jeweiligen Link durch einen Besucher von KINO.TO betätigt. Die wesentlich höhere Gesamtzahl der Anwahlvorgänge der freigeschalteten Links durch die Besucher von KINO.TO im Tatzeitraum vom 01. Januar 2009 bis 08. Juni 2011 lässt sich nicht mehr sicher feststellen. Den namentlich nicht benannten Nutzern wurden jeweils durch das Anwählen des nachbezeichneten Links automatisch ohne weiteres menschliches Eingreifen die zum Link gehörenden elektronischen Daten durch KINO.TO übermittelt. Sodann wurden die Nutzer im Internet durch die im Link enthaltene technische Adresse zum jeweiligen

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 Filehoster weitergeleitet, auf dem die verlinkte Raubkopie gespeichert war. Die Bereitstellung der Raubkopie durch Streaming erfolgte durch Filehoster. Die Zahl der tatsächlich erfolgreich durchgeführten Streamings ist nicht bekannt.

In wirtschaftlicher Hinsicht bildeten die Filehoster und ihre jeweiligen Uploader von KINO.TO getrennte und untereinander konkurrierende Unternehmen, die ihre jeweiligen Raubkopien als Ware über KINO.TO vermarkten.

Durch den Kundenandrang auf die gespeicherten und gestreamten Filmwerke erzielten die Filehoster Werbeeinnahmen, in dem sie auf ihrer Internetseite Werbemittel einblendeten. Die Höhe der Einnahmen stieg mit der Besucherzahl. Die Filehoster leisteten für die Registrierung bei KINO.TO keine laufenden Zahlungen und erhielten keinen Anteil von den Werbeeinnahmen der KINO.TO-Internetseite.

Die Uploader erhielten nach Einzelvereinbarung mit den Filehosterbetreibern feste Zahlungen oder einen Anteil an deren Werbeeinnahmen als Gegenleistung für das hochladen der Raubkopien auf den Filehoster und das nachfolgende hochladen der Links als registrierte Uploader auf die KINO.TO-Internetseite.

Nur die Mitglieder des Mitarbeiterkerns von KINO.TO wurden aus Geldmitteln bezahlt, die  KINO.TO durch Werbeeinnahmen für die Internetseite erzielte. Die regelmäßigen Werbeeinnahmen beliefen sich ab Herbst 2008 auf 150.000,00 Euro monatlich. Die Administratoren und Freischalter von KINO.TO  in Abhängigkeit vom Umfang ihrer jeweiligen Tätigkeiten ein regelmäßiges monatliches Entgelt.

Der Angeklagte selbst erzielte, wie die anderen Betreiber von internen Filehostern eigene regelmäßige Einnahmen aus der Einblendung von Werbemitteln auf ihren bei KINO.TO registrierten Filehostern. Daneben erhielt er für die Übernahme der Server Kosten in Russland weitere Zahlungen zur Kostenerstattung.

Im Zeitraum 2008 bis 08. Juni 2011 erzielte der Angeklagte aus dem Betrieb seiner Filehoster  Einnahmen in Höhe von insgesamt 633.957,43 Euro, von denen er 316.629,05 Euro zur Bezahlung seiner Server sowie seine Uploader und Administratoren aufgewendet hat. Zur Erstattung der vom Angeklagten verauslagten Serverkosten von KINO.TO wurden ihm zudem  243.577,69 Euro gezahlt.

 

“Strafurteil in Sachen “KINO.TO” im “Volltext”” weiterlesen