Die Einwilligung des § 4a BDSG: Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.

§ 4a Einwilligung

(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben. “Die Einwilligung des § 4a BDSG: Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.” weiterlesen

Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht unabhänig

1.      Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, dass sie nicht alle Vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, damit die in Österreich bestehende Rechtslage in Bezug auf die Datenschutzkommission dem Kriterium der Unabhängigkeit genügt, und zwar im Einzelnen dadurch, dass sie eine Regelung eingeführt hat, wonach

–        das geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission ein der Dienstaufsicht unterliegender Bundesbediensteter ist,

–        die Geschäftsstelle der Datenschutzkommission in das Bundeskanzleramt eingegliedert ist und

–        der Bundeskanzler über ein unbedingtes Recht verfügt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Datenschutzkommission zu unterrichten.

2.      Die Republik Österreich trägt die Kosten der Europäischen Kommission.

3.      Die Bundesrepublik Deutschland und der Europäische Datenschutzbeauftragte tragen ihre eigenen Kosten.

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Datenschutz spielend lernen

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:

23. November 2012

Datenschutz spielend lernen

Online-Quiz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW und des Projekts „mekonet“, dem Medienkompetenz-Netzwerk NRW, gestartet

(Marl/Düsseldorf) Pünktlich zum „Tag der Medienkompetenz 2012“, der am 26. November im Düsseldorfer Landtag stattfindet, stellt das Grimme-Institut in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) ein Online-Quiz zum Thema „Datenschutz“ vor.

Unter www.mekonet.de/quiz geht es nicht nur um vermeintlich einfache Multiple-Choice-Fragen wie „Was ist ein soziales Netzwerk?“ oder „Welches Passwort ist am sichersten?“. Jeder Quiz-Teilnehmer bekommt auch ganz konkret Medienkompetenz vermittelt. Es wird erklärt, an wen man sich bei Datenschutzproblemen wenden kann und welche Folgen es mitunter hat, wenn das Kleingedruckte im Internet nicht gelesen wird. Jede Antwort ist in der Auswertung mit weiterführenden Informationen verknüpft. “Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Datenschutz spielend lernen” weiterlesen