Bundesdatenschutzbeauftragte hat als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung das “Quick-Freeze-Plus” eingeführt.

Schaar als  Bundesdatenschutzbeauftragte hat als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung das “Quick-Freeze-Plus” eingeführt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte:

Seit dem 2. März 2010, als das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur anlasslosen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärte, tobt ein erbitterter Streit darüber, wie dieses Urteil zu interpretieren ist und welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben. Bei der auf sechs Monate ausgelegten Vorratsdatenspeicherung werden ganz überwiegend Daten von unschuldigen Bürgern gespeichert. Aus ihnen lässt sich ein nahezu vollständiges Profil von Kommunikationsbeziehungen der gesamten Bevölkerung gewinnen.
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Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

1. NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DEN DATENSCHUTZ
Die Datenschutzrichtlinie von 19951 war ein Meilenstein in der Entwicklung der
Datenschutzpolitik der Europäischen Union. Die Richtlinie bestätigt zwei der ältesten,
gleichermaßen wichtigen Ziele des europäischen Integrationsprozesses: einerseits den Schutz
der Grundrechte und der Grundfreiheiten des Einzelnen, insbesondere des Grundrechts auf
Datenschutz, und andererseits die Vollendung des Binnenmarktes – in diesem Fall den freien
Verkehr personenbezogener Daten.
Diese beiden Ziele sowie die Grundsätze der Richtlinie gelten fünfzehn Jahre später
unverändert. Die Welt um uns herum hat sich hingegen infolge der raschen
technologischen Entwicklung und der Globalisierung tiefgreifend verändert, was den
Datenschutz vor neue Herausforderungen stellt.
Moderne Technologien ermöglichen es dem Einzelnen, in einem nie zuvor dagewesenen
Ausmaß im Handumdrehen Informationen über seine Verhaltensweisen und Vorlieben
weiterzugeben und sie öffentlich und weltweit zugänglich zu machen. Soziale Netzwerke,
denen Hunderte Millionen Mitglieder aus aller Welt angehören, sind vielleicht das
augenfälligste, aber nicht das einzige Beispiel für dieses Phänomen. „Cloud-Computing“ –
also die Datenverarbeitung über das Internet, bei der sich Software, Ressourcen und
Informationen auf andernorts untergebrachten Servern („in the cloud“, also „in der Wolke“)
befinden – könnte ebenfalls Datenschutzrisiken bergen: der Einzelne könnte die Kontrolle
über potenziell sensible Informationen zu seiner Person verlieren, wenn er Daten mit
Programmen abspeichert, die auf den Rechnern anderer Personen installiert sind. Einer
aktuellen Studie zufolge besteht inzwischen unter den Datenschutzbehörden,
Unternehmensverbänden und Verbraucherorganisationen weitgehend Einigkeit darüber, dass
mit den Online-Aktivitäten zunehmende Risiken für den Schutz der Privatsphäre und
personenbezogener Daten verbunden sind.

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Die Schwierigkeiten der Anwendung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sondern lediglich tatsächliche Anhaltspunkte für entsprechende Bestrebungen.

2. Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind nicht nur dann gegeben, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet; die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG sind auch dann erfüllt, wenn solche Bestrebungen nur von einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei ausgehen.

3. Das Tatbestandsmerkmal einer “politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise” im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG erfordert über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferisch-aggressives Vorgehen zu deren Realisierung.

4. Die Zulässigkeit der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über eine Person, die Mitglied eines Personenzusammenschlusses im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG ist, hängt nicht von ihren individuellen und subjektiven Beiträgen oder ihrer intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG verlangt keine Voraussetzungen, die über die Mitgliedschaft in dem Personenzusammenschluss hinausgehen.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
URTEIL

BVerwG 6 C 22.09
Bundesverwaltungsgericht – 17.12.2009 – AZ: BVerwG 6 B 30.09
OVG Münster – 13.02.2009 – AZ: OVG 16 A 845/08

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier
und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 werden aufgehoben.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I1 Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE, wendet sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

2 Die Partei DIE LINKE entstand im Juni 2007 aus der Verschmelzung der Partei Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG). Die Partei Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) ist ihrerseits aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangen. Diese benannte sich im Dezember 1989 in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) und im Februar 1990 in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Ab Juli 2005 führte sie die Bezeichnung Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS).

3 Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen. 1990 ging er nach Thüringen und war dort bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. Im April 1999 trat er der PDS bei. Von Oktober 1999 bis Oktober 2005 war er Abgeordneter im Thüringer Landtag, zunächst als stellvertretender Vorsitzender und ab 2001 als Vorsitzender der Landtagsfraktion. Zudem war er deren gewerkschafts- und wirtschaftspolitischer Sprecher. Im Oktober 2005 wurde der Kläger in den Bundestag und dort zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Im August 2009 wurde er erneut in den Thüringer Landtag gewählt und ist dort Vorsitzender der Fraktion der Partei DIE LINKE.

4 Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über den Kläger eine Personenakte, in der Unterlagen über seine politischen Aktivitäten zusammengestellt sind. Die Informationen reichen bis in die 1980er Jahre zurück. Sie wurden zunächst bei der Beobachtung der DKP und ihres Umfelds gewonnen, seit 1999 bei der Beobachtung der PDS bzw. der Linkspartei.PDS sowie gegenwärtig der Partei DIE LINKE. Das Bundesamt erhebt Informationen über die Tätigkeit des Klägers in der und für die Partei sowie über seine Abgeordnetentätigkeit, jedoch ohne sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie in den Ausschüssen. Anfang 2003 erfuhr der Kläger, dass das Bundesamt über ihn Informationen sammelt.

5 Der Kläger hat daraufhin beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Antrag erhoben, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist, soweit es sich um Informationen handelt, die (1.) bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im Oktober 1999, (2.) während der Zeit des Landtagsmandats und (3.) während der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren abgetrennt, soweit es die Sammlung von Informationen über den Kläger bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im Oktober 1999 betroffen hat. Im Übrigen, soweit die Klage die Zeit als Abgeordneter des Thüringer Landtags und des Bundestags betrifft, hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist.

6 Mit ihrer Berufung hat die Beklagte die Abweisung der Klage beantragt. Der Kläger hat im Berufungsverfahren seinen erstinstanzlichen Antrag dahin klargestellt, festzustellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen über ihn in der Zeit seines Landtagsmandats sowie seit der Übernahme seines Bundestagsmandats bis zur mündlichen Verhandlung erhoben hat, und die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, über ihn künftig personenbezogene Daten zu erheben.

7 Das Oberverwaltungsgericht hat durch Vernehmung eines Zeugen Beweis darüber erhoben, ob seit Oktober 1999 im Bundesamt für Verfassungsschutz die Anordnung getroffen wurde, personenbezogene Daten über den Kläger mit Mitteln der heimlichen Informationsbeschaffung zu erheben. Es hat sodann durch das angefochtene Urteil festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen über den Kläger in der Zeit seines Landtagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13. Februar 2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger künftig personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, nämlich insoweit, als der Kläger mit seinem Antrag auch begehrt hat, festzustellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über ihn rechtswidrig mit den Mitteln der heimlichen Informationsbeschaffung erhoben hat, und die Beklagte zu verurteilen, zukünftig den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel der heimlichen Informationsbeschaffung zu unterlassen. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe das Bundesamt Informationen über den Kläger seit Oktober 1999 nicht heimlich, sondern allein aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft.

8 Soweit das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, hat es im Kern zur Begründung ausgeführt: Die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte deute darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgten, die darauf gerichtet seien, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Eine weitere Aufklärung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erscheine deshalb erforderlich. Die Voraussetzungen für eine Beschaffung von Informationen über den Kläger aus allgemein zugänglichen Quellen (offene Beobachtung) seien allein schon wegen seiner politischen Betätigung in der Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) gegeben, auch wenn keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Kläger selbst durch seine Parteiarbeit politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge. Die offene Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bedürfe auch keiner besonderen Ermächtigungsgrundlage. Im Einzelfall des Klägers stehe aber das freie Mandat seiner offenen Beobachtung entgegen. Die offene Beobachtung greife jedenfalls deshalb in das freie Mandat ein, weil sie zumindest mit faktischen Nachteilen für die politische Tätigkeit eines Abgeordneten verbunden sein könne. Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei eine “Stigmatisierung” verbunden, die den Zugang zu dem Teil der Bevölkerung erschweren könne, der sich als verfassungstreu betrachte. Wenn die offene Beobachtung des Klägers durch Verfassungsschutzbehörden allgemein bekannt werde, könne es für ihn schwieriger werden, Anhänger und Wähler für sich und seine Partei zu gewinnen sowie mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Demgegenüber sei eine unmittelbar drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gegeben. Die Partei DIE LINKE habe in ihrer parlamentarischen Arbeit und bei Regierungsbeteiligungen bislang keine Aktivitäten unternommen, die Ansätze für eine Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung erkennen ließen. Den Gruppierungen innerhalb der Partei, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestünden, komme innerhalb der Partei zwar nennenswerter, bislang aber kein bestimmender Einfluss zu. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne eine Beobachtung des Klägers bei der gebotenen Gewinnung von Informationen über die Partei DIE LINKE in nicht hinzunehmender Weise an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert oder dabei zumindest beeinträchtigt würde, habe weder die Beklagte substantiiert vorgetragen noch sei dies sonst ersichtlich. Das Bundesamt könne die relevanten Informationen in erster Linie durch die Beobachtung der Partei als solcher, einzelner in ihr bestehender Gruppierungen sowie anderer führender Parteimitglieder gewinnen. Diese geringe Bedeutung einer Beobachtung des Klägers könne einen Eingriff in das freie Mandat nicht rechtfertigen. Insoweit sei maßgeblich, dass der Kläger zwar Spitzenfunktionär der Partei sei, jedoch keiner Gruppierung innerhalb der Partei angehöre, bei der der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehe, wenn er auch die Kräfte innerhalb der Partei nicht aktiv bekämpfe, die solcher Bestrebungen verdächtig seien.

9 Soweit das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

10 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter, die Klage in vollem Umfang abzuweisen: Die Erhebung von Informationen über den Kläger sei auch mit Rücksicht auf dessen Status als Abgeordneter rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Die gegenteilige Wertung des Oberverwaltungsgerichts sei nicht nachvollziehbar, beruhe auf einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes und stehe namentlich im Widerspruch zu den Feststellungen, die das Oberverwaltungsgericht an anderer Stelle zu Recht über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei DIE LINKE, der Stellung des Klägers als eines Spitzenfunktionärs dieser Partei und die deshalb begründete Erforderlichkeit gerade seiner Beobachtung getroffen habe. Das Oberverwaltungsgericht leite die faktischen Nachteile für die politische Betätigung des Klägers daraus her, dass dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz allgemein bekannt werde. Der Kläger habe aber seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz selbst publik gemacht. Er könne nicht unter Hinweis auf die dadurch angeblich ausgelöste Erschwernis seiner Arbeit die Rechtswidrigkeit seiner Beobachtung geltend machen.

11 Der Kläger hält das Berufungsurteil zwar im Ergebnis, nicht aber in den Gründen für zutreffend: Das Oberverwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass die Partei DIE LINKE vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden dürfe. Die Partei verfolge keine Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Bei seiner gegenteiligen Einschätzung sei das Oberverwaltungsgericht von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen. Seine tatsächliche Würdigung beruhe auf einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes und der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts.

II12 Die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und stellt sich nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Bei zutreffender Anwendung des § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) hätte das Oberverwaltungsgericht die Klage in vollem Umfang abweisen müssen. Die Erhebung von Informationen über den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war in der hier in Rede stehenden Zeit rechtmäßig, verstieß insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 8 Abs. 5 BVerfSchG). Deshalb kann der Kläger auch nicht beanspruchen, dass das Bundesamt eine Erhebung von Informationen über ihn künftig unterlässt. Diese Beurteilung kann der Senat auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts selbst abschließend treffen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Revisionsgründe, die der Kläger im Wege der Gegenrüge gegen diese Feststellungen vorgebracht hat, sind entweder unzulässig oder unbegründet (§ 137 Abs. 2 VwGO), so dass die Feststellungen für den Senat bindend sind.

13 Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhob und erhebt Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung (1. a)); auch der Einsatz solcher Mittel zur Informationsbeschaffung stellt einen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar, der deshalb einer Ermächtigungsgrundlage bedarf (1. b)). Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung ist § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG (2.). Diese Vorschrift deckt die Erhebung von Informationen über den Kläger, weil die Partei DIE LINKE verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (3.) und die deshalb erforderliche Erhebung von Informationen durch den Verfassungsschutz auf den Kläger als eines ihrer herausgehobenen Mitglieder erstreckt werden darf (4.).

14 1. a) Nach den Feststellungen im Berufungsurteil hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über den Kläger in der Zeit von Oktober 1999 bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung erhoben.

15 Bei dieser Art der Informationsbeschaffung werden Informationen aus offenen Quellen gesammelt und ausgewertet. Offene Quellen sind Informationsträger, die für jedermann, wenn auch nur unter gewissen Umständen, zugänglich sind. Dazu zählen Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie Internetangebote. Weiter rechnen dazu die sonstigen offen zugänglichen Verlautbarungen der beobachteten Organisationen (Presseerklärungen, Flugblätter, Programme, Aufrufe), der Besuch öffentlicher Veranstaltungen sowie Erkundigungen aus öffentlich zugänglichen Karteien und Registern.

16 Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über den Kläger eine Personenakte, in der aus solchen allgemein zugänglichen Quellen Unterlagen über seine politischen Aktivitäten zusammengestellt sind. Die Erhebung von Informationen über den Kläger umfasste dessen gesamte Tätigkeit im linken politischen Spektrum, seine Aktivitäten in der und für die Partei DIE LINKE sowie zuvor in und für die Parteien PDS und Linkspartei.PDS, Teile seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie seine sonstigen politischen Betätigungen. Bei der Erhebung von Informationen über die Abgeordnetentätigkeit des Klägers sind allein sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie in dessen Ausschüssen außer Betracht geblieben. Die Informationen über seine Arbeit als Abgeordneter betreffen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts andere Aspekte dieser Tätigkeit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat allein dokumentiert, wenn dem Kläger in den Fraktionen, denen er angehörte, besondere Funktionen (beispielsweise als Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Sprecher für bestimmte Politikbereiche) übertragen wurden (Berufungsurteil Seite 42).

17 b) Bei der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung handelt es sich um einen Eingriff, wenn die gewonnenen Informationen einzelnen Personen oder Personenmehrheiten zugeordnet werden. Unter “Erhebung” ist die aktive Informationsbeschaffung zu verstehen, nicht die zufällige Erlangung von Informationen beispielsweise durch unverlangte Mitteilungen. Erhebung ist nur die intendierte, auf den Betroffenen gezielte Informationsbeschaffung (Borgs, in: Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, BVerfSchG § 3 Rn. 13). Wer am öffentlichen Leben in Wort, Schrift oder Aktion teilnimmt, willigt damit nicht notwendig in die gezielte, auf Vollständigkeit angelegte Erhebung oder gar Speicherung aller seiner öffentlichen Äußerungen ein. Die zielgerichtete Sammlung öffentlicher Verhaltensweisen oder Äußerungen einer bestimmten Person ist daher als “Erhebung” im datenschutzrechtlichen Sinne anzusehen (Borgs a.a.O. Rn. 13), die an gesetzliche Voraussetzungen gebunden ist. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Staat nicht verwehrt ist, von jedermann zugänglichen Informationsquellen unter denselben Bedingungen wie jeder Dritte Gebrauch zu machen. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch anzunehmen, wenn – wie hier – die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammenden Daten durch ihre systematische Erhebung, Sammlung und Erfassung einen zusätzlichen Aussagewert erhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 – 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 – BVerfGE 120, 378 <398 f.>).

18 2. Ermächtigungsgrundlage (Befugnisnorm) für die Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung ist § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG. Nach dieser Vorschrift darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Aufgabe des Bundesamts ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG unter anderem die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. In diesem Sinne sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG). Zu diesen Verfassungsgrundsätzen gehören das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (§ 4 Abs. 2 Buchst. a, c, d und g BVerfSchG).

19 3. Der Kläger war bzw. ist in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE tätig. Bei diesen Parteien handelte und handelt es sich um Personenzusammenschlüsse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG (a)), weil nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts bei ihnen im streitigen Zeitraum tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlagen (b)).

20 a) Unter die Personenzusammenschlüsse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG fallen auch Parteien. Der Anwendung der Vorschrift auf sie stehen weder das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 2 GG (aa)) noch das Selbstbestimmungsrecht der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG (bb)) entgegen.

21 aa) Nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG entscheidet zwar ausschließlich das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit politischer Parteien. Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ausgeschlossen. Gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden. Die Beobachtung durch ein Amt für Verfassungsschutz ist aber keine solche Maßnahme, sondern dient der Aufklärung des Verdachts, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Zulässigkeit einer solchen Aufklärung wird von der Verfassung vorausgesetzt. Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen und vertreten werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele (Urteil vom 7. Dezember 1999 – BVerwG 1 C 30.97 – BVerwGE 110, 126 <130 f.>).

22 bb) Soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG das Bundesamt für Verfassungsschutz ermächtigt, bei Anhaltspunkten verfassungsfeindlicher Bestrebungen eine politische Partei zu beobachten, steht die Vorschrift mit Art. 21 Abs. 1 GG in Einklang.

23 Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit; ihre Gründung ist frei. Das Grundgesetz setzt die Staatsfreiheit der Parteien als frei gegründeter, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnder Gruppen voraus und gewährleistet ihre Unabhängigkeit vom Staat. Ihnen steht das Recht auf Selbstbestimmung zu. Zu dessen Kernbereich gehört das Recht der Parteien, selbst und ohne staatliche Einflussnahme oder Überwachung über ihre Ziele, Organisation und Tätigkeiten zu entscheiden. Sowohl die Freiheit der inneren Willensbildung als auch die freie Entfaltung der Tätigkeiten als Partei sind gewährleistet.

24 Das Selbstbestimmungsrecht der Parteien findet seine Schranke in der Entscheidung des Grundgesetzes für eine “streitbare Demokratie”. Diese Grundentscheidung ist im Wesentlichen aus Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 3 GG herzuleiten. Sie wird in den Zuständigkeitsvorschriften der Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG bestätigt. Das Grundgesetz vertraut aufgrund geschichtlicher Erfahrung nicht allein darauf, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten. Es hat darüber hinaus dem Staat die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten. Die Beobachtung einer politischen Partei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin zielt dabei nicht ausschließlich darauf ab, die Entscheidung über repressive staatliche Maßnahmen vorzubereiten. Sie bezweckt vielmehr auch, Informationen über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln entgegenzuwirken. Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (so unter Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 7. Dezember 1999 – BVerwG 1 C 30.97 – BVerwGE 110, 126 <131 ff.>).

25 Der Gesetzgeber hat die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz so bestimmt, dass Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Parteien auf das zur Selbstverteidigung der freiheitlichen Demokratie zwingend Gebotene beschränkt bleiben. Die widerstreitenden Prinzipien der Parteienfreiheit und der streitbaren Demokratie sind namentlich in § 8 Abs. 5 BVerfSchG und § 9 BVerfSchG mit Hilfe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem angemessenen Ausgleich zugeführt. Die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall genügt zur Wahrung der Rechte und schützenswerten Belange Betroffener. Dies gilt auch für politische Parteien (Urteil vom 7. Dezember 1999 – BVerwG 1 C 30.97 – BVerwGE 110, 126 <134 f.>).

26 Werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz eingehalten und wird dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, greift diese Beobachtung nicht stärker in den offenen Wettbewerb der Parteien um die Möglichkeit politischer Gestaltung ein, als dies mit Rücksicht auf die Verteidigung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Demokratie erforderlich ist. Das Bundesverfassungsschutzgesetz lässt es nicht zu, den Verfassungsschutz darüber hinaus einseitig parteipolitisch, namentlich im Interesse der Regierungsparteien zu instrumentalisieren. Missbräuchlich, und deshalb von den eingeschränkten Ermächtigungsgrundlagen des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht gedeckt, wäre eine einseitige und gezielte, zudem verdeckte Weitergabe von gewonnenen Erkenntnissen an einzelne Parteien oder Politiker, namentlich zur Verwendung im Wahlkampf. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Munition für den Wahlkampf bereitzustellen. Welche Folgerungen daraus für die Anforderungen zu stellen sind, unter denen in einem Verfassungsschutzbericht (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG) politische Parteien oder einzelne Personen als extremistisch oder verfassungsfeindlich bewertet werden dürfen, bedarf hier keiner Entscheidung.

27 b) In dem hier streitigen Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2009 lagen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte (aa)) für Bestrebungen in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE vor, die im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren. Das dazu entwickelte Rechtsverständnis des Oberverwaltungsgerichts entspricht der Rechtslage (bb)). Das Oberverwaltungsgericht hat außerdem festgestellt, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in politisch ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG eingemündet sind (cc)). Die dazu jeweils getroffenen tatsächlichen Feststellungen binden mangels darauf gerichteter, zulässiger und begründeter Rügen das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO.

28 aa) Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG reichen für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz “tatsächliche Anhaltspunkte” für verfassungsfeindliche Bestrebungen, konkret für Gefährdungen der gesetzlich näher beschriebenen Verfassungsrechtsgüter aus. Die Regelung verlangt keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

29 Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht eingangs seiner Würdigung (auch) von tatsächlichen Anhaltspunkten “für den Verdacht” von Bestrebungen der Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gesprochen. Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht damit aber nicht die Schwelle für die Beobachtung der Parteien entgegen dem maßgeblichen Recht herabgesetzt, mit der weiteren Folge, dass seine tatsächliche Würdigung, weil von einem falschen rechtlichen Maßstab ausgehend, revisionsgerichtlich zu beanstanden wäre. Liegen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, besteht ein Verdacht solcher Bestrebungen. Die Anhaltspunkte müssen mithin geeignet sein, einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu begründen. Die dann einsetzende Beobachtung dient der Klärung dieses Verdachts. Nichts anderes hat das Oberverwaltungsgericht gemeint, wenn es von Anhaltspunkten für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen spricht.

30 Das Tatbestandsmerkmal “tatsächlicher Anhaltspunkt” verlangt allerdings mehr als bloße Vermutungen. Es müssen konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorliegen (vgl. hierzu auch: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Juli 1999 – 1 BvR 2226/94 – BVerfGE 100, 313 <395>). Zur Annahme eines Verdachts kann ferner die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, wenn jeder für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag (Urteil vom 17. Oktober 1990 – BVerwG 1 C 12.88 – BVerwGE 87, 23 <28>).

31 Diese Anforderungen an die tatsächlichen Anhaltspunkte genügen den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich garantierten freien Betätigung der Parteien. Weitere Eingrenzungen für die zulässige Beobachtung einer Partei lassen sich nicht der Entscheidung entnehmen, die der Kläger in diesem Zusammenhang anführt (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 – BVerfGE 113, 63). Sie befasst sich mit Blick auf die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit mit der Aufnahme einer Wochenzeitung in den Verfassungsschutzbericht und dem dort enthaltenen Hinweis auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Das Bundesverfassungsgericht arbeitet zunächst im Anschluss an frühere Rechtsprechung heraus, wann das Informationshandeln der Regierung als Eingriff in ein Grundrecht zu werten ist und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff gerechtfertigt sein kann. Es hebt dabei insbesondere (und insoweit auch mit Bedeutung für die bloße Beobachtung einer Partei) hervor, es seien keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen zu erheben, dass das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen für die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht ausreicht. Das Bundesverfassungsgericht betont im Anschluss daran vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssten hinreichend gewichtig sein. Rechtfertigten sie nur den Schluss, dass möglicherweise ein Verdacht begründet sei, reichten sie als Grundlage einer Grundrechtsbeeinträchtigung nicht aus. Stünden die Bestrebungen noch nicht fest, begründeten tatsächliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, müsse dessen Intensität hinreichen, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 – BVerfGE 113, 63 <81>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt auch die Möglichkeit, Parteien wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu beobachten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich aber insoweit nicht ohne Weiteres übertragen. Das Gewicht des Eingriffs in die freie Betätigung der Parteien ist ein anderes, je nachdem ob sie (nur) beobachtet werden oder ob als Ergebnis einer solchen Beobachtung die Öffentlichkeit über Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterrichtet werden soll, die von der Partei ausgehen. Die Beobachtung dient gerade der Aufklärung, ob Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben sind, die, ohne schon zum Mittel des Verbotsantrags zu greifen, doch die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei erforderlich machen und ob zu diesem Zweck auch das Mittel einer Warnung der Öffentlichkeit über den Verfassungsschutzbericht eingesetzt werden soll. Diese Abstufung der Reaktion auf mögliche Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, schließt es aus, jeweils das gleiche Gewicht für tatsächliche Anhaltspunkte für solche Bestrebungen zu verlangen.

32 bb) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gab bzw. gibt es in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nämlich gegen das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, gegen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

33 Mit diesen zentralen Verfassungswerten nicht vereinbar sind eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne einer sozialistisch- kommunistischen Gesellschaftsordnung. In einer solchen Gesellschaft sind – vor allem in der Phase der Diktatur des Proletariats – die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie allgemeine und gleiche Wahlen nicht gewährleistet. Nach marxistisch-leninistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats eine notwendige Vorstufe zur Erreichung des Sozialismus. In dieser Phase wandelt das Proletariat, das durch eine Revolution die Macht ergriffen hat, in fortgesetzten revolutionären Kämpfen die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische um. Hierzu bedarf es einer Unterdrückung des Widerstands der durch die Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt ist bei der Staatspartei – der Kommunistischen Partei – konzentriert, die Trägerin des Klassenkampfes ist. Die so verstandene Diktatur des Proletariats ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Es wäre nicht denkbar, den Wesenskern des Grundgesetzes aufrechtzuerhalten, wenn eine Staatsordnung errichtet würde, die die kennzeichnenden Merkmale der Diktatur des Proletariats trüge. In einem derartigen Gemeinwesen sind die Menschenrechte nicht gewährleistet. Für die Angehörigen der unterdrückten Klasse ist das selbstverständlich. Da alles staatliche Handeln der Aufgabe der grundlegenden Neugestaltung der staatlichen Ordnung und der Erreichung des Sozialismus untergeordnet ist, stehen auch den Mitgliedern der herrschenden Klasse Grundrechte nur insoweit zu, als sie der Festigung der Diktatur des Proletariats zumindest nicht entgegenstehen. Angesichts der Allmacht der Kommunistischen Partei und ihrer alleinigen Einsicht in die politischen Notwendigkeiten scheiden eine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und erst recht Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition aus. Die Erörterung von Methoden und Einzelmaßnahmen ist ausgeschlossen, sobald sie einmal von der herrschenden Partei autoritativ verkündet worden sind. Angesichts dessen bestehen auch für eine Ablösbarkeit der Regierung sowie allgemeine und gleiche Wahlen kein Raum und kein Bedürfnis (BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 – 1 BvB 2/51 – BVerfGE 5, 85 <147 ff.> KPD-Verbot).

34 Das Oberverwaltungsgericht hat die ihm vorliegenden Unterlagen dahin gewürdigt, aus ihnen ergäben sich tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl dafür, dass durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland verfolgten, nämlich durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten.

35 Diese Würdigung kann revisionsgerichtlich nicht beanstandet werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb an sie als Revisionsgericht gebunden und hat sie seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Indem § 137 Abs. 2 VwGO das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bindet, entzieht die Vorschrift insbesondere die Beweiswürdigung des Tatrichters einer umfassenden revisionsgerichtlichen Nachprüfung. Dem Tatsachengericht ist die Aufgabe übertragen, sich im Wege der freien Beweiswürdigung unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung über den zu entscheidenden Sachverhalt zu bilden. Dieser Vorgang ist revisionsgerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar (Beschluss vom 2. November 1995 – BVerwG 9 B 710.94 – Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20). Eine Grenze der freien Beweiswürdigung bildet nach der einen Seite hin das anzuwendende Recht und dessen Auslegung. Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus, dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, etwa weil das Gericht gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze missachtet oder Tatsachen berücksichtigt hat, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst auf den Akteninhalt stützen lassen (Urteil vom 25. Mai 1984 – BVerwG 8 C 108.82 – Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16; Urteil vom 14. Januar 1998 – BVerwG 11 C 11.96 – BVerwGE 106, 115 <123>). Das Gericht verstößt gegen das Gebot, seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen, wenn es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 23. September 2004 – BVerwG 7 C 23.03 – BVerwGE 122, 85 <92>).

36 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist hingegen nicht schon dann in einer revisionsgerichtlich beachtlichen Weise verletzt, wenn auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre. Der Überzeugungsgrundsatz setzt geradezu voraus, dass auch eine andere Überzeugung hätte gewonnen werden können. Er findet seine Grenze insoweit erst da, wo eine andere Überzeugungsbildung zwingend gewesen wäre, die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts also die Denkgesetze verletzt. Daraus folgt zugleich, dass eine Überzeugung, die als solche fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzlich nicht schon durch die Darlegung von Tatsachen erschüttert werden kann, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre (Urteil vom 25. Mai 1984 – BVerwG 8 C 108.82 – Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16).

37 Das Oberverwaltungsgericht hat die Grenzen, die seiner freien Beweiswürdigung gesetzt sind, weder in die eine noch in die andere Richtung überschritten.

38 Der Senat hat nicht feststellen können, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Bewertung der Umstände, die für die Feststellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Partei DIE LINKE maßgeblich waren, die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale rechtlich fehlerhaft ausgelegt und angewandt hat, auf die hin der Sachverhalt zu würdigen war.

39 Das Oberverwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c und Abs. 2 BVerfSchG nicht allein deshalb vorliegen, weil eine auch grundlegende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse als politisches Ziel verfolgt wird. Entgegen auch in der mündlichen Verhandlung angeklungener Kritik hat das Oberverwaltungsgericht beispielsweise die Forderung nach einer Verstaatlichung von Banken nicht für sich als Ausweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen gewertet. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr ausdrücklich hervorgehoben (Seite 54 f. des Urteilsabdrucks), es widerspräche vernünftiger Betrachtung, Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit schon deshalb zu bejahen, weil eine Partei das Ziel ihrer Arbeit am gesellschaftlichen Umbau mit “Sozialismus”, “demokratischer Sozialismus”, “sozialistische Gesellschaft” oder ähnlichen Formulierungen umschreibt. Der Begriff “Sozialismus” werde im politischen Sprachgebrauch nicht nur im klassischen marxistisch-leninistischen Sinne benutzt, sondern könne auch eine als sozial verstandene, grundlegende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse meinen, die den Rahmen des Grundgesetzes nicht überschreite. Auch die Begriffe “Revolution”, “Kapitalismus”, “Demokratie” und “Menschenrechte” würden nicht einheitlich verwandt. “Revolution” bedeute nicht notwendig einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes, sondern könne auch eine radikale, sich aber noch im Rahmen des Grundgesetzes haltende Umgestaltung der Gesellschaft sein. Der Begriff des “Kapitalismus” könne auf die Wirtschaftsordnung beschränkt sein, aber auch die ihn ermöglichende politische Ordnung erfassen.

40 Von diesem zutreffenden rechtlichen Verständnis der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht programmatische Aussagen und Forderungen festgestellt, die weitergehend auf eine Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne einer sozialistisch- kommunistischen Gesellschaftsordnung zielen.

41 Derartige Forderungen hat das Oberverwaltungsgericht zum einen bei der Kommunistischen Plattform ausgemacht (Seite 55 f. des Urteilsabdrucks). Es hat deren programmatische Äußerungen unter Hinweis auf die insoweit ausgewerteten Dokumente dahin ausgelegt, dass die Mitglieder dieses parteiinternen Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats bekennten: Ihre Forderungen nach einem “Sozialismus im Marx’schen Sinne”, einem “wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels”, einer Partei, die “im Geiste von Marx, Engels und Lenin gegen das Kapital, für den Sozialismus” wirke, und einer Gesellschaftsordnung, “in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und der Mensch nicht länger ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”, ließen verständigerweise keine andere Interpretation zu. Die Aussage, die angestrebte Gesellschaft werde “natürlich in ihrer Anfangsphase alles andere als perfekt” sein, und der Hinweis auf die Notwendigkeit, “unlogische, nicht objektive, ungerechte, einfache Macht” einzusetzen, seien vor diesem ideologischen Hintergrund nur als kaum verhohlene Bekenntnisse zur Diktatur des Proletariats und zur Gewaltanwendung während dieser Vorphase des Sozialismus zu verstehen. Wenn nach anderen Ausführungen gegenwärtig keine revolutionäre Situation bestehe, der Kapitalismus aber “von immer mehr Menschen als asozial, nicht friedfertig und als immer weniger demokratisch empfunden” werde, woran “zur Zeit des Zustandekommens von ‚Deutschland einig Vaterland’ nicht zu denken gewesen” sei, werde damit nicht bloß die politische Lage beschrieben, sondern der Hoffnung auf das Entstehen einer revolutionären Stimmung in Deutschland Ausdruck verliehen.

42 Das Oberverwaltungsgericht hat zum anderen ebenfalls an Hand ausgewerteter und im Einzelnen bezeichneter Dokumente festgestellt (Seite 56 f. des Urteilsabdrucks), auch das Marxistische Forum bekenne sich offen zu Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien: Es fordere nicht nur, “den Herrschenden ihre ökonomischen Machtgrundlagen zu entreißen”, sondern wolle ihnen auch ihre “politische Macht (…) nehmen”. Damit stelle es – so die Wertung des Oberverwaltungsgerichts – unmissverständlich klar, dass es sich nicht darauf beschränke, für wirtschaftspolitische Veränderungen einzutreten, die im Rahmen des Grundgesetzes zulässig seien. Dass das Marxistische Forum vielmehr anstrebt, die bestehende staatliche Ordnung durch ein gänzlich anderes Gemeinwesen zu ersetzen, hat das Oberverwaltungsgericht beispielhaft Aussagen entnommen, in denen das Grundgesetz als eine Verfassung beschrieben wird, die “nach marxistischem Verständnis Resultat von Klassenkämpfen” und “Waffenstillstandslinie bzw. Grenzmarke der kämpfenden Klassen” sei, die “auch nach ihrer Annahme immer wieder umkämpft” sei. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Aussagen dahin ausgelegt, die angestrebte Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung solle auch durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne erreicht werden: Ein anderes Verständnis ließen die Bekenntnisse zu “Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens” und “marxistischer Verfassungsbetrachtung” sowie die Auffassung nicht zu, die “marxistische Linke” benötige “eine revolutionäre Partei (…), die den Kampf um Gesellschaftsveränderung – letztlich um sozialistische Neuorganisierung der Gesellschaft – begreife und führe”.

43 Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht die Linksjugend [‘solid], die als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE anerkannt ist, zu den Gruppierungen gezählt, die der Partei zuzurechnen seien und die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnten (Seite 57 des Urteilsabdrucks). Es hat diese Einschätzung beispielhaft auf eine Veröffentlichung gestützt, in der die Linksjugend [‘solid] den Parlamentarismus als “Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse” verunglimpft. Das Oberverwaltungsgericht hat daraus und aus weiteren Äußerungen dieser Gruppierung die Folgerung gezogen, die Linksjugend [‘solid] spreche dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab: Sie wolle das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als “Bühne (…) für den Kampf um eine gerechtere Welt” nutze, der “schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente” stattfinden solle.

44 Die Sichtung des umfangreichen Materials und die daran anknüpfende Bewertung, welche Aussagen und welches Verhalten nach ihrem Gewicht für die von der Partei verfolgten Ziele tatsächlich von Bedeutung sind, bildet danach ebenso wie die Würdigung mehrdeutiger Aussagen den Kern der freien Beweiswürdigung, die dem Tatsachengericht, nicht aber dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht obliegt. Dass der Kläger die vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Dokumente anders bewertet, ergibt noch keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der die Bindung des Senats an die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art beseitigen könnte, die das Oberverwaltungsgericht in freier Beweiswürdigung aus den von ihm ausgewerteten Dokumenten gezogen hat.

45 Zwar hat das Oberverwaltungsgericht bei seiner Würdigung verfassungsfeindliche Bestrebungen nur bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei DIE LINKE festgestellt. Damit hat es aber ebenfalls nicht den rechtlichen Rahmen verlassen, der ihm bei der Würdigung des Sachverhalts durch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gezogen war. Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind nicht nur dann gegeben, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet. Das Oberverwaltungsgericht verweist zutreffend darauf (Seite 52 des Urteilsabdrucks), dass gerade die innere Zerrissenheit einer Partei, Flügelkämpfe und eine Annäherung an extremistische Gruppierungen oder Parteien eine Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden erfordern können. Nur so ist festzustellen, in welche Richtung sich die Partei letztlich bewegt. Allein durch die Beobachtung können die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit über den Fortgang der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Partei sachkundig und angemessen unterrichtet werden. So können eindeutige verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Gruppierungen innerhalb einer Partei Anhaltspunkte dafür liefern, in welche Richtung die Partei sich entwickeln kann. Das erfordert die Beobachtung der Partei insgesamt, nicht nur der einzelnen Gruppierung, mag auch diese für sich einen Personenzusammenschluss im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG darstellen. Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Würdigung die Gesamtpartei als Bezugspunkt nicht aus den Augen verloren, sondern stets danach gefragt, inwieweit die von ihm festgestellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen einzelner Gruppierungen für die künftige Entwicklung der Gesamtpartei von Bedeutung sein können.

46 Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend [‘solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen nach ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl ihrer Mitglieder, ihrem Rückhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei (Seite 57 ff. des Urteilsabdrucks).

47 Das Oberverwaltungsgericht leitet dies zum einen aus programmatischen Äußerungen der Partei her, in denen die Partei sich als plural bzw. pluralistisch bezeichne und das Ziel verfolge, unterschiedliche Kräfte des linken politischen Spektrums zu binden. Hierbei beziehe sie ausdrücklich auch radikale Kräfte (Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch) und solche Kräfte mit ein, “die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen” (Parteiprogramm der Linkspartei.PDS). Das Oberverwaltungsgericht verweist zum anderen auf die Satzung der Partei, die in ihrem § 7 innerparteilichen Zusammenschlüssen eine besondere Stellung einräume: Sie seien entsprechend ihren Schwerpunktthemen aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgruppen aller Ebenen einzubeziehen, könnten Delegierte zum Parteitag entsenden und erhielten im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Das Oberverwaltungsgericht knüpft seine Wertung aber nicht allein an die zahlenmäßige Stärke der von ihm als verfassungsfeindlich gekennzeichneten Gruppierungen und die Zahl der ihnen satzungsgemäß vorbehaltenen Sitze in den Gremien der Partei an, sondern auch an den Rückhalt ihrer Arbeit in der Gesamtpartei. Der Senat ist wiederum an die auf diese Umstände zusammengenommen gestützte tatsächliche Wertung gebunden, die vom Oberverwaltungsgericht als verfassungsfeindlich angesehenen Gruppierungen innerhalb der Partei besäßen einen Einfluss von nennenswertem Gewicht. Was der Kläger gegen den Einfluss der Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend [‘solid] in der Partei anführt, stellt nur eine abweichende Würdigung des Sachverhalts dar, die trotz des wiederholten Hinweises auf den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) und die Verletzung der Denkgesetze die Voraussetzungen einer erfolgreichen Verfahrensrüge nicht erfüllt und die Bindungswirkung der gegenteiligen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht entfallen lässt.

48 Das Oberverwaltungsgericht hat umgekehrt gerade nicht feststellen können, dass diesen Gruppierungen ein nennenswertes Gewicht mit dem Argument abgesprochen werden könne, die von ihnen initiierten und unterstützten Strömungen in der Partei könnten sich angesichts einer Übermacht grundgesetzkonformer Meinungen und Aktivitäten niemals durchsetzen. Das Oberverwaltungsgericht benennt insoweit zahlreiche gewichtige Hinweise, die aus seiner Sicht Zweifel daran begründen, dass sich die Partei als solche vorbehaltlos zum zentralen Wertesystem des Grundgesetzes bekennt (Seite 59 ff. des Urteilsabdrucks). Es spricht in diesem Zusammenhang von einem “Nährboden” für verfassungsfeindliche Bestrebungen, der es derzeit nicht ausgeschlossen erscheinen lasse, dass es den Zusammenschlüssen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend [‘solid] insbesondere auch im Zusammenwirken gelinge, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen. Für diese Aussage verwertet das Oberverwaltungsgericht Aussagen im Parteiprogramm, die nach seiner Ansicht deutlich machten, dass die von der Partei angestrebten Veränderungen nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränkt seien, sondern die bestehenden Gesellschafts- und Machtverhältnisse insgesamt betreffen sollten (Seite 60 f. des Urteilsabdrucks): In diesen Formulierungen könnten sich die Kräfte in der Partei wiederfinden, die den Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft im marxistisch-leninistischen Sinne anstrebten. Das Oberverwaltungsgericht verweist beispielhaft auf das Parteiprogramm Linkspartei.PDS. In ihm heiße es unter anderem, es bedürfe “alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben”. An anderer Stelle werde dort ausgeführt, sozialistische Politik ziele “heute auf die Veränderung der Kräfteverhältnisse, die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für einen Richtungswechsel der Politik und die damit verbundene Umgestaltung von Eigentums- und Machtstrukturen”. Das Oberverwaltungsgericht sieht darin Belege dafür, dass die von der Partei angestrebten Veränderungen nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränkt seien, sondern die bestehenden Gesellschafts- und Machtverhältnisse insgesamt betreffen sollten, hält jedenfalls eine dahingehende Auslegung des Parteiprogramms der Linkspartei.PDS nicht für völlig ausgeschlossen, zumal in den programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE unter Berufung auf Karl Marx die “Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”, gefordert und das Ziel formuliert werde, “Bürgerinnen und Bürger gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse” zu “mobilisieren”. Das Oberverwaltungsgericht räumt zwar ein, eine an die Sprache von Marx, Engels und Lenin anknüpfende Ausdrucksweise müsse nicht auf einen verfassungswidrigen Inhalt führen, hält der Partei aber vor, ohne eine deutliche Abkehr davon bleibe jedenfalls ein tatsächlicher Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

49 Wie dem Kläger einzuräumen ist, hat das Oberverwaltungsgericht nicht angenommen, die Partei strebe schon nach ihrem aktuellen Programm eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaftsordnung an. Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht aber davon ausgegangen (Seite 50 des Urteilsabdrucks), ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen könnten bereits dann gegeben sein, wenn aussagekräftiges Tatsachenmaterial lediglich einen Teilbereich der Zielsetzungen, Verlautbarungen und Aktivitäten des Personenzusammenschlusses widerspiegele. Deren Aussagekraft wird nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass daneben eine Vielzahl von Äußerungen existiert, denen sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung entnehmen lassen. Der Hinweis auf die Aussagen im Parteiprogramm hat in dem hier interessierenden Zusammenhang für das Oberverwaltungsgericht zudem nur die Funktion, zu belegen, dass die verfassungsfeindlich ausgerichteten Gruppen sich mit ihren Bestrebungen auf jedenfalls mehrdeutige und unklare Aussagen in dem Programm der Gesamtpartei berufen können, mit der Folge, dass sie nicht als Außenseiter angesehen werden können, die für die Ausrichtung der Partei gänzlich vernachlässigt werden müssen.

50 Soweit der Kläger im Weiteren die Auslegung programmatischer Aussagen im Parteiprogramm durch das Oberverwaltungsgericht angreift und dieser Auslegung seine eigene Deutung entgegensetzt, handelt es sich um einen Angriff auf die Sachverhaltswürdigung des Tatsachengerichts, der nicht die Voraussetzungen einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge erfüllt.

51 Diese Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen werden nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts verstärkt und bestätigt durch Verlautbarungen der Partei insgesamt sowie der Zusammenschlüsse in ihr, die für eine Solidarisierung mit der DDR und der Republik Kuba stritten (Seite 61 ff. des Urteilsabdrucks). Das Oberverwaltungsgericht verweist auf die totalitären Züge, die die Staatsgewalt in der DDR und in Kuba getragen habe bzw. trage. Die fehlende Distanz zu und die ausdrückliche Solidarität mit diesen Staatsgewalten trotz der gravierenden Verletzungen der Menschenrechte dort verstärkten die Zweifel, ob die Partei die Werte des Grundgesetzes teile, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegend seien. Das Oberverwaltungsgericht räumt zwar ein, dass es in der Partei, beispielsweise in der Präambel des Parteiprogramms, deutliche Distanzierungen von den Verhältnissen in der DDR gebe. Dem stünden aber ebenso deutliche Versuche gegenüber, das begangene Unrecht zu relativieren, mit der Folge, dass die PDS, die Linkspartei.PDS sowie DIE LINKE bei der Würdigung des Unrechts in der DDR ein unverständliches, uneinheitliches Bild böten.

52 Das Oberverwaltungsgericht konnte Verlautbarungen aus der Partei zur DDR heranziehen, ohne damit die rechtlichen Grenzen zu überschreiten, die durch das Erfordernis von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gezogen sind.

53 Entgegen in der mündlichen Verhandlung anklingender Kritik hat das Oberverwaltungsgericht zum einen nicht etwa jede Zustimmung zu wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen der DDR, wie etwa Polikliniken, pauschal als mangelnde Distanzierung von der DDR und als Ausweis fehlender Verbundenheit mit den Grundwerten der Demokratie angesehen. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr Aussagen verwertet, die sich auf Erscheinungen beziehen, die in herausgehobener Weise die der Demokratie und den Menschenrechten feindlichen Seiten des politischen Systems der DDR kennzeichnen. So hat das Oberverwaltungsgericht beispielsweise auf eine Äußerung verwiesen, in der der Bau der Mauer gerechtfertigt wird, weil er berechtigten ökonomischen Interessen des Staates gedient habe (Seite 62 des Urteilsabdrucks). Die vom Oberverwaltungsgericht angeführte Äußerung des zeitweiligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der PDS Diether Dehm warnt davor, eine allzu gedankenlose Distanzierung vom Mauerbau könnte in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch versperren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region – um mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Sozialausgaben zu wagen – sich abschotte oder etwa wegen der Abwerbung der vom Monopolkapital bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wolle. Andere Äußerungen, die das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angeführt hat, betreffen die Verharmlosung, wenn nicht gar Rechtfertigung der Staatssicherheit der DDR (Seite 63 des Urteilsabdrucks).

54 Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang nicht verkannt, dass eine verfassungsfeindliche Abkehr von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht schon bei “Entgleisungen” einzelner Mitglieder oder Anhänger angenommen werden kann (Urteil vom 18. Mai 2001 – BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 – BVerwGE 114, 258 <265>). Die von ihm angeführten Äußerungen stammen aber beispielsweise von einem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und späteren Vorsitzenden eines Landesverbandes sowie von dem Ältestenrat der Partei und damit von Persönlichkeiten und Einrichtungen, von denen angenommen werden darf, dass sie zumindest Teile der Partei repräsentieren und Mitglieder und Wähler an die Partei binden sollen, die mit ihren Auffassungen übereinstimmen.

55 Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht die Verlautbarungen aus der Partei zur DDR nicht isoliert als Belege verfassungsfeindlicher Bestrebungen gewertet, sondern sie in einen Zusammenhang gestellt mit den von ihm festgestellten Bestrebungen einzelner Gruppierungen in der Partei, die auf eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung gerichtet sind. Wenn über diese Gruppierungen hinaus Tendenzen in der Partei feststellbar sind, die Verhältnisse in der DDR schön zu reden, erlaubt dies wiederum den Schluss, dass diese Bestrebungen nicht isoliert in der Partei dastehen, sondern – wie das Oberverwaltungsgericht sich ausdrückt – dort einen Nährboden finden. Die Rechtfertigung der DDR oder die Zurückweisung von Kritik an ihr kann Anhaltspunkte dafür liefern, was unter dem für sich vieldeutigen Begriff Sozialismus oder sozialistische Gesellschaftsordnung verstanden oder doch als mit diesen Begriffen vereinbar angesehen wird. In einer politischen Partei handelt es sich bei Aussagen zur DDR nicht um bloße Meinungsbekundungen zu einer interessanten zeitgeschichtlichen Frage, sondern um einen auf die Gegenwart bezogenen Beitrag zu den politischen Vorstellungen, die für die Partei erstrebenswert, jedenfalls tolerabel sind.

56 Unterlagen über die praktische Arbeit der Partei hat das Oberverwaltungsgericht zudem Hinweise für eine Annäherung der Partei an extremistische Organisationen im In- und Ausland und deren politische Unterstützung entnommen. Zu den extremistischen Organisationen im Inland zählt das Oberverwaltungsgericht die DKP, zu der die Partei DIE LINKE langjährige intensive Kontakte gepflegt habe und pflege (Seite 63 f. des Urteilsabdrucks). Nach der Wende in der DDR habe die PDS bei ihren Bemühungen, im politischen System der Bundesrepublik akzeptiert zu werden, zunächst auf die Hilfe der DKP gesetzt. In der Folgezeit habe sich die Zusammenarbeit intensiviert, bis hin zur Aufnahme von Mitgliedern der DKP in Wahlvorschläge der Partei DIE LINKE. Der auf dem Parteitag im Mai 2008 gefasste Beschluss, auf den Listen der Partei DIE LINKE für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen zukünftig keine Personen mehr aufzunehmen, die Mitglied in anderen Parteien sind, sei nicht als Abkehr von dieser Zusammenarbeit zu verstehen. Vielmehr habe sogar der Kläger betont, der Beschluss sei nicht gegen die DKP gerichtet, sondern solle nur der Gefahr von Wahlanfechtungen begegnen. Zu den extremistischen Organisationen im Ausland zählt das Oberverwaltungsgericht ausländische Guerillaorganisationen wie die kolumbianische FARC, die auf der Terrorliste der EU geführt wird, und die auch in Deutschland verbotene PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA GEL, die die Partei politisch unterstütze, ohne dies von einer Beendigung terroristischer Aktionen abhängig zu machen.

57 Auch diese Hinweise haben in der Würdigung des Sachverhalts für das Oberverwaltungsgericht die Funktion, die Nähe von Teilen der Partei zu revolutionärer Gewalt und deren Rechtfertigung zu belegen (Seite 64 des Urteilsabdrucks). Der Kläger unternimmt demgegenüber weithin den Versuch, nachzuweisen, dass jeder einzelne vom Oberverwaltungsgericht verwertete Umstand für sich nicht geeignet ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu belegen. Das geht schon deshalb an der Würdigung des Sachverhalts durch das Oberverwaltungsgericht vorbei, weil das Oberverwaltungsgericht zutreffend eine Gesamtbetrachtung anstellt, bei der die Bedeutung einzelner Umstände erst im Lichte anderer hervortritt. An das rechtsfehlerfrei zustande gekommene Ergebnis dieser Gesamtbetrachtung, nämlich der Feststellung tatsächlicher Anhaltspunkte verfassungsfeindlicher Bestrebungen, ist der Senat gebunden.

58 cc) Das Oberverwaltungsgericht hat darüber hinaus festgestellt, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG eingemündet sind.

59 Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG sind “Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” nur die in diesem Sinne verfolgten politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen. Das Tatbestandsmerkmal einer “politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweise” erfordert damit über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferisch-aggressives Vorgehen zu deren Realisierung. Dementsprechend umschreibt das Gesetz verfassungsschutzrelevante Bestrebungen nicht als politisch motiviert, sondern als politisch bestimmt. Bestrebungen müssen also zum einen politisch determiniert, folglich objektiv geeignet sein, – über kurz oder lang – politische Wirkungen zu entfalten (Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, S. 165). Kein Bestandteil des Merkmals “Bestrebung” ist ausweislich des Wortlauts der Norm ein “aktiv kämpferisches” Verhalten. Zudem definiert das Gesetz den Begriff der Bestrebung nicht anhand der Merkmale legal/illegal. Es kommt nicht darauf an, ob bestimmte Verhaltensweisen erlaubt sind oder nicht (Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, S. 168).

60 § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG erfasst Verhaltensweisen, die über rein politische Meinungen hinausgehen und auf Durchsetzung eines Ziels ausgerichtet sind. Neben der Durchsetzung des politischen Hauptziels müssen die Aktivitäten auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit ein maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein. Die bloße Inkaufnahme einer entsprechenden Gefährdung ist nicht ausreichend. Die verantwortlich Handelnden müssen auf den Erfolg der Rechtsgüterbeeinträchtigung hinarbeiten. Die bloße Übereinstimmung oder Sympathie mit den Zielen einer verfassungsfeindlichen Organisation reicht ebenso wie die wissenschaftliche Beschäftigung mit einer extremistischen Theorie nicht aus (Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, S. 167 ff.). Die eindeutig bestimmbare Grenze zwischen wissenschaftlicher Theorie und politischem Ziel liegt dort, wo die betrachtend gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei, also einer ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlossenen Gruppe, in ihren Willen aufgenommen, zu Bestimmungsgründen ihres politischen Handelns gemacht werden (BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 – 1 BvB 2/51 – BVerfGE 5, 85 <147>).

61 Diese rechtlichen Vorgaben hat das Oberverwaltungsgericht bei seiner Würdigung des Sachverhalts beachtet. Es hat insoweit zutreffend berücksichtigt, dass die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen ist, wohl aber darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 – BVerfGE 113, 63 <81>). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern. Es ist allerdings verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verfassungsschutzbehörde insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Es ist dem Staat grundsätzlich nicht verwehrt, aus Meinungsäußerungen Schlüsse zu ziehen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Rechtsgüterschutz zu ergreifen. Lassen sich Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus Meinungsäußerungen ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden. (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072/01 – BVerfGE 113, 63 <82>). Kritik an einem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss danach nur als “bloße” Kritik unberücksichtigt bleiben, nicht jedoch, wenn sie verbunden ist mit der Ankündigung konkreter Aktivitäten zur Beseitigung dieses Verfassungsgrundsatzes oder mit der Aufforderung zu solchen Aktivitäten. Politische Parteien sind auf politische Aktivität und auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtete Organisationen. Bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben werden, liegt zumindest nahe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden (vgl. hierzu Murswiek, NVwZ 2006, 121 <125 und 127>).

62 Hiervon ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht innerhalb der Partei aktive Verhaltensweisen, insbesondere der Kommunistischen Plattform, des Marxistischen Forums und der Linksjugend [‘solid], festgestellt, die darauf gerichtet sind, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbare Ziele zunächst innerhalb der Partei und sodann über diese hinaus allgemein durchzusetzen (Seite 66 ff. des Urteilsabdrucks): So bemühten sich die extremistischen Kräfte, ihren Einfluss innerhalb der Partei zu vergrößern, indem sie bei den Parteimitgliedern massiv um Unterstützung für ihre Positionen würben. Derartige Bemühungen, parteiintern Unterstützung für ihre eigenen Positionen zu gewinnen, entfalteten die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Kräfte insbesondere zu Zeiten, in denen wesentliche programmatische Grundentscheidungen anstünden. Die Bemühungen der genannten Gruppierungen um Einfluss innerhalb und außerhalb der Partei würden zudem durch ihr Streben nach parteiinternen Ämtern und Parlamentsmandaten deutlich. Bei sich bietendem Anlass würden gezielt Parteimitglieder und -anhänger mobilisiert, um den Bundesvorstand und den Parteirat zu Äußerungen zu veranlassen, die geeignet seien, Zweifel daran zu begründen, dass die Partei die für die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegenden Werte des Grundgesetzes teile. Anhaltspunkte für über die Partei hinaus wirkende Aktivitäten zur Durchsetzung von Zielen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien, ergäben sich insbesondere aus der Unterstützung, die die Partei linksextremistischen Organisationen, wie insbesondere der DKP, gewähre.

63 Es kann schließlich von Rechts wegen nicht beanstandet werden, dass das Oberverwaltungsgericht den von ihm festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein hinreichendes Gewicht beigemessen hat, um nach wie vor eine Beobachtung der Partei DIE LINKE für gerechtfertigt zu halten. Das Oberverwaltungsgericht entnimmt diese tatsächlichen Anhaltspunkte im Wesentlichen den programmatischen Verlautbarungen und sonstigen Äußerungen der Kommunistischen Plattform, des Marxistischen Forums und der Linksjugend [‘solid] sowie deren Mitglieder. Diese Gruppierungen bestehen zwar schon seit langem, ohne dass es ihnen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gelungen wäre, die Partei DIE LINKE zu dominieren und in die von ihnen gewünschte Richtung zu drängen. Dass der Einfluss der offen verfassungsfeindlichen Gruppierungen nicht merklich gewachsen ist, rechtfertigt allein noch nicht die Annahme, diese Gruppierungen und ihre Ziele hätten nach so langer Zeit jetzt nicht mehr das notwendige Gewicht, um Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei insgesamt zu liefern. Bestehen über die Jahre unverändert tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, weil sich diese Anhaltspunkte trotz mehrjähriger Beobachtung nicht haben ausräumen lassen, rechtfertigen sie nach wie vor die Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Einschätzung auf Quellen gestützt, die auch aus jüngerer Zeit stammen. Zudem hat der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG zur Partei DIE LINKE im Jahre 2007 zu einem beträchtlichen Mitgliederzuwachs geführt und der Partei neue Wählerschichten eröffnet. Es besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, die Entwicklung der neu zusammengesetzten Partei und ihrer maßgeblichen Funktionäre zu beobachten. Insbesondere bedarf der Aufklärung, ob es den extremistischen Kräften innerhalb der Partei gelingt, die verbreiterte Basis der Partei innerhalb der Gesellschaft für ihre Zwecke zu nutzen.

64 4. Die Tätigkeit des Klägers als eines herausgehobenen Mitglieds der Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE rechtfertigt es, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG Informationen über ihn mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung erhebt (a)). Diese Maßnahme ist verhältnismäßig (b)).

65 a) § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG verlangt keine Voraussetzungen, die über die Mitgliedschaft in dem Personenzusammenschluss hinausgehen (aa)). Einer Beobachtung des Klägers steht nicht entgegen, dass er nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in eigener Person keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt (bb)). Schließlich ist eine Beobachtung des Klägers nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG auf Abgeordnete des Bundestages oder eines Landesparlaments aus Gründen höherrangigen Rechts nicht anwendbar wäre (cc)).

66 aa) Über die bisher erörterten Voraussetzungen hinaus, die bei dem Personenzusammenschluss im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG vorliegen müssen, hängt die Zulässigkeit der Erhebung von Informationen über den Kläger nicht von individuellen und subjektiven Beiträgen des Klägers oder seiner intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG verlangt keine Voraussetzungen, die über die Mitgliedschaft in dem Personenzusammenschluss hinausgehen. § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG gilt mit dem zusätzlichen Erfordernis einer nachdrücklichen Unterstützung nur für Personen, die nicht in dem Personenzusammenschluss, sondern ausschließlich für diesen handeln. Die noch weiter reichenden Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG gelten nur für Personen, die weder in noch für den Personenzusammenschluss handeln.

67 bb) Die Beobachtung des Klägers ist nicht ausgeschlossen, weil er nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (Seite 68 f. des Urteilsabdrucks) in eigener Person keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt.

68 Allerdings bindet diese Feststellung das Revisionsgericht (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die insoweit erhobene Verfahrensrüge der Beklagten ist unbegründet. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts verstößt nicht gegen die Denkgesetze und kann deshalb nicht unter diesem Gesichtspunkt den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO verletzen. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar angenommen, dass über die Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend [‘solid] hinaus sich auch in der Gesamtpartei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden. Mit diesen hat das Oberverwaltungsgericht den Kläger persönlich aber nicht in Verbindung gebracht. Auch wenn der Kläger eine führende Rolle in der Partei spielt, ist es nicht aus Gründen der Logik ausgeschlossen, dass er selbst keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt, sondern eine andere Politik will.

69 § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG verlangt jedoch nach seinem Wortlaut nur, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von dem Personenzusammenschluss verfolgt werden. Die Beobachtung einzelner Personen, die in einem solchen Personenzusammenschluss tätig sind, ist nach dieser Vorschrift auch dann gerechtfertigt, wenn das Mitglied eines solchen Personenzusammenschlusses nicht selbst subjektiv das Ziel verfolgt, durch seine Tätigkeit in dem Personenzusammenschluss die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder teilweise zu beseitigen. Vielmehr reicht es aus, dass seine Tätigkeit objektiv geeignet ist, solche Bestrebungen zu unterstützen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz will nach seinem Zweck helfen, objektiv bestehende Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren. Solche Gefahren gehen nicht nur von Personen aus, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen und sie ganz oder teilweise beseitigen wollen. Ebenso gefährlich können Personen sein, die selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, jedoch bei objektiver Betrachtung durch ihre Tätigkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen fördern, ohne dies zu erkennen oder als hinreichenden Grund anzusehen, einen aus anderen Beweggründen unterstützten Personenzusammenschluss zu verlassen. Eine derartige Person, die nicht merkt, wofür sie missbraucht wird, kann für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genauso gefährlich sein wie der Überzeugungstäter (vgl. hierzu auch Urteil vom 11. November 2004 – BVerwG 3 C 8.04 – BVerwGE 122, 182 <191>).

70 cc) Eine Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 8 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG auf Abgeordnete des Bundestages oder eines Landesparlaments nicht angewandt werden dürfte. Die Vorschriften beschränken zulässigerweise den Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 GG (aaa)). Für eine solche Beschränkung bedarf es keiner besonderen Ermächtigungsgrundlage, die eine Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung speziell gegenüber Abgeordneten zulässt. Eine solche Notwendigkeit ergibt sich weder aus dem Vorbehalt des Gesetzes noch besteht ein allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach Maßnahmen gegen Abgeordnete nur mit Zustimmung des Parlaments zulässig seien (bbb)). Schließlich steht der Anwendung der § 8 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG auf Abgeordnete das Parteienprivileg nicht entgegen (ccc)).

71 aaa) Grundlage des freien Mandats ist Art. 38 Abs. 1 GG. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 – 2 BvE 1/88 – BVerfGE 80, 188 <218>; Urteil vom 20. Juli 1998 – 2 BvE 2/98 – BVerfGE 99, 19 <32>). Der Abgeordnete ist – vom Vertrauen der Wähler berufen – Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1981 – 2 BvR 215/81 – BVerfGE 56, 396 <405>), Vertreter des ganzen Volkes (BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 – 2 BvE 3/02 – BVerfGE 112, 118 <134>). Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (BVerfG, Urteil vom 5. November 1975 – 2 BvR 193/74 – BVerfGE 40, 296 <314, 316>; Beschluss vom 30. September 1987 – 2 BvR 933/82 – BVerfGE 76, 256 <341>).

72 Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 – 2 BvE 1/06 – BVerfGE 118, 277 <324>). Zu diesen Grundsätzen gehört, wie erwähnt, das Prinzip der streitbaren Demokratie. Die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz hat verfassungsrechtlichen Rang, insofern es institutionell (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) und mit seinen Aufgaben (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b GG) im Grundgesetz erwähnt wird. § 8 BVerfSchG konkretisiert einfachrechtlich dieses Prinzip der streitbaren Demokratie.

73 bbb) Soweit Abgeordnete von der Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz betroffen sind, bedarf diese Konkretisierung keines Gesetzes, das ein Tätigwerden gerade gegenüber Abgeordneten erlaubt.

74 Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, und darf sie nicht anderen Normgebern (oder gar der Verwaltung) überlassen. Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen. Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel “wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte” (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 – 1 BvR 1640/97 – BVerfGE 98, 218 <251>) und in dem hier in Rede stehenden Bereich “wesentlich für die Verwirklichung des freien Mandats”, dessen verfassungsrechtlich immanente Schranken bestimmt und konkretisiert werden müssen.

75 Die danach wesentlichen Entscheidungen hat der Gesetzgeber aber mit § 3 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, § 8 BVerfSchG getroffen. Gegenstand dieser Regelungen sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit politisch motivierte Betätigungen. Dem Gesetzgeber war aufgrund der Geschichte, auch derjenigen der Bundesrepublik Deutschland, bewusst, dass Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auch von Parteien ausgehen können, die bei Bundes- oder Landtagswahlen Mandate errungen haben. Dass die Abgeordneten solcher Parteien in ihnen zumeist eine herausragende Funktion einnehmen werden und deshalb zuvörderst Träger der verfassungsfeindlichen Bestrebungen sein können, lag für ihn auf der Hand. Dem Gesetzgeber war das Problem einer Anwendung der von ihm zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschaffenen Normen auf Abgeordnete mithin durchaus gegenwärtig. Er konnte andererseits nicht übersehen, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt birgt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 – NVwZ 2009, 1092 <1095>). Den deshalb notwendigen Ausgleich der widerstreitenden Verfassungsprinzipien hat er nicht nur durch die eingehend normierten Eingriffsvoraussetzungen selbst, sondern insbesondere auch mit § 8 Abs. 5, § 9 BVerfSchG geschaffen, die die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz einem strikten Gebot der Verhältnismäßigkeit unterwerfen. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Entscheidungen für die Auflösung des Spannungsverhältnisses von freiem Mandat und streitbarer Demokratie getroffen.

76 Der Gesetzgeber war dabei nicht von Verfassungs wegen gezwungen, die Erhebung von Informationen über Abgeordnete durch das Bundesamt für Verfassungsschutz von der vorherigen Genehmigung des Parlaments abhängig zu machen.

77 Dem Grundgesetz lässt sich kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts entnehmen, Maßnahmen anderer staatlicher Gewalten gegen Parlamentarier seien nur zulässig, wenn sie zuvor vom Parlament genehmigt wurden. Art. 46 Abs. 2 und Abs. 3 GG sehen eine Genehmigung des Bundestages nur vor für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Abgeordnete und für deren Verhaftung, für sonstige freiheitsbeschränkende Maßnahmen und für die Einleitung eines Verfahrens auf Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG. Diese punktuellen Regelungen sind nicht verallgemeinerungsfähig.

78 Die Existenz eines allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatzes lässt sich erst recht nicht anhand lediglich einfachrechtlicher Regelungen nachweisen, die das Verhältnis Verfassungsschutz/Abgeordnete (zudem zumeist nur am Rande) berühren. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) gilt das Sicherheitsüberprüfungsgesetz nicht für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Es ist damit insbesondere auf Bundestagsabgeordnete nicht anwendbar. Nach § 3 Abs. 1 SÜG liegt die Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen grundsätzlich nicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses führt Sicherheitsüberprüfungen nur selbst durch, wenn Bewerber und Mitarbeiter des eigenen Dienstes betroffen sind (§ 3 Abs. 3 SÜG). Im Übrigen wirkt das Bundesamt für Verfassungsschutz bei Überprüfungen, die andere Behörden durchzuführen haben, lediglich mit (§ 3 Abs. 2 SÜG). § 44c Abgeordnetengesetz (AbgG) ermöglicht eine Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Die Vorschrift dient nicht dazu, Abgeordnete aufgrund ihrer besonderen Stellung in der Ordnung des Grundgesetzes anders als Bürger, die diesen verfassungsrechtlichen Schutz nicht genießen, vor staatlichen Maßnahmen zu schützen. § 44c AbgG schafft vielmehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten, die nur gegenüber Abgeordneten gelten. Umgekehrt verbietet § 3 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) die Einbeziehung von Abgeordnetenpost nur in Maßnahmen, die sich gegen Dritte richten. Abgeordnetenpost darf danach Gegenstand von Maßnahmen sein, die gegen den Abgeordneten selbst gerichtet sind. Das Gesetz geht damit von der Zulässigkeit solcher Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden gegen Abgeordnete aus, obwohl das Artikel 10-Gesetz keine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe enthält, die speziell diesen Personenkreis betreffen.

79 ccc) Die Tätigkeit des Klägers in der Partei zum Anknüpfungspunkt für Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz zu machen, ist schließlich mit dem Parteienprivileg vereinbar. Zwar schützt das Privileg des Art. 21 Abs. 2 GG in erster Linie die Parteiorganisation, erstreckt sich jedoch auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle oder parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Es stellt den Bürger bei solchen Tätigkeiten von Sanktionen frei, um ein ungestörtes und unbehindertes Funktionieren der Partei zu gewährleisten (Urteil vom 17. September 2003 – BVerwG 6 C 4.03 – Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 9). Aus dem Schutzzweck des Art. 21 Abs. 2 GG folgt jedoch, dass der Kläger als Parteimitglied nicht im Hinblick auf seine Mitgliedschaft in der Partei gegen staatliche Maßnahmen geschützt sein kann, die die Partei selbst hinzunehmen hat.

80 b) Die Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf gem. § 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Erhebung von Informationen über den Kläger verfolgt einen legitimen Zweck (aa)), war geeignet (bb)), erforderlich (cc)) und verhältnismäßig im engeren Sinne (dd)).

81 aa) Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden. Die Beobachtung des Klägers bezweckt dabei, die bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen weiter aufzuklären und mit den gewonnenen Informationen die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise zu begegnen. Solche Aufklärungsmaßnahmen entspringen dem bundesrechtlichen Prinzip der streitbaren Demokratie und gehören in diesem Zusammenhang zu den Aufgaben, die den Ämtern für Verfassungsschutz übertragen sind (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 – BVerwG 1 C 30.97 – BVerwGE 110, 126 <134 f.>).

82 bb) Die Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung ist geeignet, diesen Zweck zu fördern.

83 Ein Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Das Verwaltungshandeln darf keine zur Erreichung des Ziels objektiv untaugliche, rechtlich oder tatsächlich unmögliche Maßnahme darstellen.

84 Der Kläger hat bereits in der PDS und in der Linkspartei.PDS herausgehobene Funktionen wahrgenommen und tut dies weiterhin in der Partei DIE LINKE. Er war und ist Spitzenfunktionär der Partei. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wurde der Kläger im Oktober 2004 in den Parteivorstand gewählt und gehört ihm bis heute an. Ab Oktober 2005 nahm er in der Linkspartei.PDS die Aufgabe eines Fusionsbeauftragten wahr, d.h. eines Beauftragten für die Parteineubildung durch Zusammenschluss mit der WASG. Er hat weitere hervorgehobene Funktionen innerhalb seiner Partei inne. Die Erhebung von Informationen über den Kläger zeigt einen Ausschnitt der etwaigen verfassungsfeindlichen Betätigung der Partei DIE LINKE oder von Mitgliedern oder Gruppierungen innerhalb dieser Partei. Den Äußerungen und dem Verhalten der Spitzenfunktionäre einer Partei kommt erhebliche Bedeutung zu, wenn die von einer Partei ausgehenden Gefahren zu beurteilen sind. Diese Personen beeinflussen die politische Richtung der Partei, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und die innerparteiliche Diskussion maßgeblich. Die Art und Weise der politischen Betätigung des Klägers hat innerhalb der Partei Gewicht und kann aussagekräftig für die verfassungsschutzrechtliche Bewertung dieser Gruppierung sein.

85 Die Erhebung von (weiteren) Informationen über den Kläger ist nicht deshalb ungeeignet, weil sie sich über zehn Jahre erstreckt und fortdauert, ohne beim Kläger selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen aufgedeckt zu haben. Eine Dauerbeobachtung, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sein kann, liegt vor, wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige Beobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt hat und die für die Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sind (Urteil vom 7. Dezember 1999 – BVerwG 1 C 30.97 – BVerwGE 110, 126 <137 f.>). Der Kläger betätigt sich nach wie vor politisch in einer Partei, bei der auch aktuell tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen. Wie insoweit schon ausgeführt, stützt das Oberverwaltungsgericht zum einen seine Einschätzung der Partei auf Quellen, die auch aus jüngerer Zeit stammen, und es besteht zum anderen mit Blick auf den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG zur Partei DIE LINKE ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, die Entwicklung der neu zusammengesetzten Partei und ihrer maßgeblichen Funktionäre zu beobachten.

86 cc) Die Beobachtung des Klägers war und ist erforderlich. Zwar verfolgt der Kläger nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in eigener Person keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Oberverwaltungsgericht hat aber auch – den Senat ebenfalls bindend – festgestellt, dass sich das Ziel, verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE aufzuklären, ohne eine Beobachtung des Klägers als einer ihrer Spitzenfunktionäre nicht ebenso effektiv erreichen ließe.

87 Eine Gefahrenabschätzung wäre nicht in gleicher Weise möglich, wenn neben der Partei in ihrer Gesamtheit nur solche Mitglieder beobachtet würden, von denen verfassungsfeindliche Äußerungen bekannt geworden sind oder die einer der parteiinternen Gruppierungen angehören, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ziele verfolgen. Aufgrund der Bedeutung, die Spitzenfunktionären für die politische Richtung der Partei, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und die innerparteiliche Diskussion zukommt, sind Erkenntnisse über deren Verhältnis zu den radikalen Kräften innerhalb der Partei für eine zuverlässige Abschätzung der von der Partei ausgehenden Gefahren von wesentlicher Bedeutung. Spitzenfunktionäre sind maßgebliche Repräsentanten der Partei und bringen aufgrund dessen für Außenstehende zum Ausdruck, dass sie das Programm und die Politik der Partei umfassend unterstützen. Sie haben Einblick auch in die Zielsetzungen verfassungsfeindlich ausgerichteter Zusammenschlüsse und Organisationen in der Partei. Sie sind an maßgebender Stelle mitverantwortlich für Äußerungen und Erklärungen der Partei, selbst wenn sie sich diese subjektiv nicht zu eigen machen. Sie engagieren sich maßgeblich für die Partei in der Öffentlichkeit, um Unterstützer, Wähler und Mitglieder zu gewinnen und so die Position der Partei im politischen Wettbewerb zu verbessern. Damit unterstützen sie objektiv letztlich auch die Kräfte in der Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wächst die Partei in ihrer politischen Bedeutung und Durchsetzungsfähigkeit, erschließen sich auch für die verfassungsfeindlichen, weiterhin nicht parteiintern angegriffenen Kräfte neue Wege und Kreise, Unterstützung zu finden.

88 Um ein umfassendes Bild über die Partei zu gewinnen, ist deshalb nicht nur die Beobachtung solcher Spitzenfunktionäre erforderlich, bei denen Anhaltspunkte für eigene Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bekannt geworden sind. Auch die Beobachtung von Spitzenfunktionären, die – wie der Kläger – selbst zwar keine eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten entfalten, aber die radikalen, offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eintretenden Kräfte innerhalb der Partei – wie das Oberverwaltungsgericht bezogen auf den Kläger ebenfalls festgestellt hat – genauso wenig aktiv bekämpfen, verspricht – wenn auch vergleichsweise geringfügige – zusätzliche Erkenntnisse. Sie ermöglicht eine unmittelbare und deshalb zuverlässigere Einschätzung des Verhältnisses dieser Spitzenfunktionäre zu den radikalen Kräften innerhalb der Partei, als sie aufgrund einer Beobachtung möglich wäre, die sich auf die Partei als solche oder die in ihr aktiven radikalen Kräfte beschränkt. Welche Entfaltungsmöglichkeiten für verdächtige Parteimitglieder bestehen, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Spitzenfunktionäre positionieren und welche Freiräume sie anderen Strömungen geben.

89 dd) Die Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung wahrt die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Sie beachtet das Gebot des geringsten Mittels aus § 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG (aaa)) und verstößt nicht gegen das Übermaßverbot aus § 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG (bbb)).

90 aaa) Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG hat das Bundesamt für Verfassungsschutz von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

91 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich dafür entschieden, Informationen über den Kläger nur mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung zu erheben. Das Bundesamt verzichtet hingegen auf den Einsatz der Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung im Sinne des § 8 Abs. 2 BVerfSchG, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen. Das Bundesamt erhebt in der hier in Rede stehenden Zeit Informationen über den Kläger allein aus allgemein zugänglichen Quellen, wie parlamentarische Drucksachen, Berichten in den Medien und Pressemitteilungen des Klägers oder seiner Partei. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach einer Beweisaufnahme festgestellt und gestützt hierauf die Klage insoweit rechtskräftig abgewiesen, als sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Sinne des § 8 Abs. 2 BVerfSchG zum Gegenstand hatte.

92 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus den Kernbereich der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers, nämlich sein Abstimmungsverhalten sowie seine Äußerungen im Parlament und in dessen Ausschüssen, von der Beobachtung ausgenommen.

93 bbb) Eine Maßnahme darf ferner keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht (§ 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG). Die Vorteile, die eine Erhebung von Informationen über den Kläger für die wirksame Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung bietet, überwiegen unter den hier obwaltenden Umständen die Nachteile, die der Kläger durch die Erhebung von Informationen über ihn erleidet. Das Oberverwaltungsgericht ist zu seiner abweichenden Abwägung der konkret betroffenen Vor- und Nachteile deshalb gelangt, weil es die zuvor getroffenen tatsächlichen Wertungen rechtlich fehlerhaft, insbesondere in sich widersprüchlich gewichtet hat.

94 Auf der einen Seite erleidet der Kläger durch die Erhebung von Informationen über ihn Nachteile bei seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Diese Nachteile für die Ausübung des freien Mandats haben Gewicht. Die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten birgt – wie schon erwähnt – erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 – BVerfGE 124, 161 <195>).

95 Für die Ausübung des freien Mandats ergeben sich nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts faktische Nachteile daraus, dass die Erhebung von Informationen über den Kläger für ihn mit einer “Stigmatisierung” verbunden ist, die ihm den Zugang zu dem überwiegenden Teil der Bevölkerung erschweren kann, der sich als verfassungstreu betrachtet. Wenn die offene Informationsbeschaffung über den Kläger durch Verfassungsschutzbehörden allgemein bekannt wird, kann es für ihn schwieriger werden, Anhänger und Wähler für sich und seine Partei zu gewinnen sowie mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Letzteres hat auch deshalb negative Auswirkungen auf seine politische Arbeit, weil er für diese darauf angewiesen ist, Meinungen und Stimmungen der Wählerschaft zu kennen, sowie Informationen aus der Bevölkerung zu erhalten. Wenn dem einzelnen Abgeordneten als faktische Folge einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz der Zugang zur Bevölkerung erschwert wird, bedeutet dies aber nicht nur eine Beeinträchtigung der Arbeit dieses Abgeordneten. Zugleich gehen Erkenntnisse verloren, die für den Willensbildungsprozess des Parlaments in seiner Gesamtheit von Bedeutung sind. Im Parlament kann sich ein den Willen des Volkes widerspiegelnder, überindividueller Gesamtwille nur durch das ungehinderte Zusammenwirken aller Abgeordneten bilden. Er ist Ergebnis einer Diskussion, in die jedes Parlamentsmitglied sein Wissen und seine persönlichen Überzeugungen einbringt. Der Beitrag, den der einzelne Abgeordnete zu diesem Willensbildungsprozess leistet, beruht nicht nur auf seiner Ausbildung, seinem persönlichen Werdegang und den Erfahrungen in seinem privaten Umfeld, sondern ganz wesentlich auch auf Erkenntnissen, die er durch Kontakte mit der Bevölkerung gewinnt.

96 Entgegen der Auffassung der Beklagten sind diese faktischen Nachteile für die Ausübung des freien Mandats zu berücksichtigen. Die Beklagte sieht einen Widerspruch darin, dass das Oberverwaltungsgericht den Eintritt faktischer Nachteile für den Kläger einerseits mit dem allgemeinen Bekanntwerden einer Informationsbeschaffung über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verknüpft, aber andererseits die Rechtswidrigkeit der Erhebung von Informationen für den gesamten streitigen Zeitraum seit 1999 festgestellt hat, obwohl frühestens im Jahre 2003 allgemein bekanntgeworden sei, dass das Bundesamt Informationen über den Kläger erhebt. Die Beklagte missversteht in diesem Punkt das angefochtene Urteil. Das Oberverwaltungsgericht sieht die faktischen Nachteile zu Recht nicht erst in dem Bekanntwerden der Informationsbeschaffung, sondern in der Erhebung von Informationen selbst, weil sie mit der Gefahr des Bekanntwerdens verbunden ist. Das ist folgerichtig, weil faktische Nachteile der Informationsbeschaffung mit ihrem Bekanntwerden unwiderruflich eintreten und deshalb nicht erst ihr Bekanntwerden nur ihre Fortsetzung rechtswidrig machen kann.

97 Unerheblich ist ferner, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts der Kläger im konkreten Fall selbst die Erhebung von Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz publik gemacht hat (Seite 79 des Urteilsabdrucks). Die Beklagte möchte wohl geltend machen, der Kläger (oder ein anderer Abgeordneter in vergleichbarer Lage) verhalte sich treuwidrig, wenn er die (sonst geheim bleibende) Beschaffung von Informationen über ihn durch den Verfassungsschutz selbst an die Öffentlichkeit bringt, um dann unter Berufung auf die damit ausgelösten faktischen Erschwernisse seiner Arbeit einen unverhältnismäßigen Eingriff in das freie Mandat geltend zu machen. Der Kläger ist jedoch nicht gehindert, publik zu machen, dass der Verfassungsschutz über ihn Informationen erhebt. Dies hat zwar einerseits die geschilderten faktischen Nachteile, kann aber gleichzeitig andererseits bei den ohnehin von seiner Arbeit Überzeugten eine Solidarisierung gegen seine “Bespitzelung” auslösen und ihm in diesem Kreis der Bevölkerung nützlich sein. Darauf darf der Kläger hinarbeiten.

98 Unabhängig von ihren Auswirkungen auf das freie Mandat kann sich eine (auch offene) Informationsbeschaffung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nachteilig auf die politische Betätigung in Parlament und Partei auswirken. Wer sich beobachtet weiß und damit rechnen muss, dass seine Worte gesammelt und ausgewertet werden, verhält sich beispielsweise bei politischen Äußerungen oder der Unterschrift unter Aufrufe möglicherweise zögerlich oder ängstlich, kann sich jedenfalls in seiner politischen Arbeit gehemmt fühlen (vgl. hierzu wenn auch in etwas anderem Zusammenhang: BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 u.a. – BVerfGE 65, 1 <43>).

99 Nicht berücksichtigt werden können hingegen hier (wie auch schon in anderem Zusammenhang) die vom Kläger beklagten Nachteile, die ihm daraus erwachsen sind, dass der Verfassungsschutz oder einzelne seiner Mitarbeiter den politischen Gegner gezielt mit Informationen versorgen, insbesondere zu einer Verwendung gegen den Kläger im Wahlkampf. Ein solches Verhalten wäre, weil von keiner Ermächtigungsgrundlage gedeckt, rechtswidrig und hat daher zu unterbleiben.

100 Diese Nachteile für die Ausübung des freien Mandats werden aber dadurch erheblich gemildert, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die offene Informationsbeschaffung beschränkt. Die Freiheit des Mandates wäre im Kern betroffen, wenn der Abgeordnete in seiner Arbeit mit den Menschen seines Vertrauens oder mit Menschen, die sich ihm anvertrauen, heimlich beobachtet würde. Dasselbe gälte für eine heimliche Beobachtung in seiner parlamentarischen Arbeit, soweit diese sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzieht. Gegenstand der offenen Informationsbeschaffung sind jedoch nur öffentlich wahrnehmbare Tätigkeiten, die regelmäßig ohnehin auf eine möglichst weitreichende Wirkung und Kenntnisnahme gerichtet sind. Insoweit zielt der einzelne öffentlichkeitswirksame Beitrag eines Abgeordneten ohnehin über seine Person hinaus. Zudem bleibt der Kernbereich der parlamentarischen Arbeit von der Informationsbeschaffung ausgenommen.

101 Ferner hat das Oberverwaltungsgericht keine Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass der Kläger sich durch die offene Informationsbeschaffung inhaltlich in seiner politischen Arbeit beeinflussen lassen könnte. Das Oberverwaltungsgericht verweist insoweit auf eine Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, nach der er eine solche Beeinflussung ausdrücklich verneint hat.

102 Nachteilig betroffen ist ferner – wie bereits aufgezeigt – das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers insoweit, als sich die Informationsbeschaffung auf Tätigkeiten erstreckt, die er in anderen Funktionen als in seiner Eigenschaft als Abgeordneter wahrnimmt. Durch die auf Vollständigkeit angelegte Sammlung aller Äußerungen und die Zusammenfassung der zusammengetragenen Unterlagen in einer Personenakte entsteht ein Informationsgehalt, der als Gesamtbild der politischen Persönlichkeit über das hinausgeht, was als Eindruck aus öffentlichen Äußerungen haften bleibt, die bei Gelegenheit wahrgenommen werden.

103 Jedoch wirkt sich die Informationsbeschaffung über den Kläger nur geringfügig auf sein Persönlichkeitsrecht aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebt nur Informationen, die durch die Veröffentlichung in allgemein zugänglichen Quellen einem unbestimmt großen Personenkreis bekannt geworden sind. Sie betreffen nicht den persönlichen Lebensbereich des Klägers, sondern ausschließlich dessen politische Tätigkeit in der Öffentlichkeit. Das umfassende Bild der Aktivitäten und Ansichten des Klägers bleibt auf dessen politische Tätigkeit beschränkt, die sich ohnehin zu einem großen Teil öffentlich abspielt und von den Medien und den politischen Gegnern genau beobachtet wird. Es betrifft den Kläger nicht in seiner persönlichen Lebensführung.

104 Auf der anderen Seite ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für den Bestand des Grundgesetzes und der in ihm verkörperten Werteordnung von existentieller Bedeutung.

105 Diesem Schutz dient zwar vor allem die Erhebung von Informationen über die Partei als solcher und der in ihr aktiven radikalen Kräfte. Die offene Informationsbeschaffung über den Kläger, deren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht vom Oberverwaltungsgericht bindend festgestellt wurden, mag im Vergleich dazu nur einen begrenzten zusätzlichen Erkenntnisgewinn bieten. Jedoch ist auch dieser Gewinn an Erkenntnissen nicht zu vernachlässigen, wie schon ausführlich dargelegt. Spitzenfunktionäre einer Partei sind für deren Entwicklung und Ausrichtung von erheblicher Bedeutung. Erst Erkenntnisse über ihr Verhalten runden das Bild ab. Gerade die führenden Persönlichkeiten einer Partei werden, wenn diese den Stimmenanteil für einen Einzug in das Parlament erreicht, regelmäßig zu den Abgeordneten ihrer Partei gehören. Müssten sie deshalb von einer Beobachtung ausgenommen werden, obwohl tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ihrer Partei vorliegen, wäre die Sammlung von Informationen über Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wesentlich eingeschränkt. Im konkreten Fall würde dies beispielsweise auch für führende Repräsentanten der offen verfassungsfeindlichen Gruppierungen in der Partei DIE LINKE gelten, die aufgrund der vom Oberverwaltungsgericht dargelegten Stellung dieser Gruppierungen in der Partei einen günstigen Listenplatz für die Parlamentswahl und als Folge davon ein Abgeordnetenmandat erhalten haben.

106 Danach überwiegen die Vorteile einer Beschaffung von Informationen über den Kläger die diesem dadurch erwachsenden Nachteile. Diese verbleibenden Nachteile hinzunehmen, ist dem Kläger zuzumuten.

107 Der Kläger hat durch seine herausgehobene politische Betätigung in einer Partei, bei der Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen, einen ihm zurechenbaren Anlass für die Erhebung von Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen. Die Arbeit für und in der Partei lässt sich nicht säuberlich von der Wahrnehmung des Mandats trennen. Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt. Das Grundgesetz weist den Parteien eine besondere Rolle im Prozess der politischen Willensbildung zu (Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung des politischen Prozesses durch geeignete freie Organisationen eine stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht gelingen kann. Die Fraktionen nehmen im parlamentarischen Raum unabdingbare Koordinierungsaufgaben wahr, bündeln die Vielfalt der Meinungen zur politischen Stimme und spitzen Themen auf politische Entscheidbarkeit hin zu. Wenn der einzelne Abgeordnete im Parlament politischen Einfluss von Gewicht ausüben, wenn er gestalten will, bedarf er der abgestimmten Unterstützung (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 – 2 BvE 1/06 – BVerfGE 118, 277 <328>). Kehrseite dieser Vorteile, die der Abgeordnete bei der Wahrnehmung seines Mandats aus seiner Einbindung in eine Partei zieht, ist aber, dass er die Nachteile für seine Arbeit hinzunehmen hat, die sich an zulässige Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die Partei knüpfen, für die er als Abgeordneter wirken will.

108 5. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Bundesdatenschutzbeauftragter: Hohe Zahl der Widersprüche gegen Google Street View unterstreicht Handlungsbedarf

Anlässlich der Veröffentlichung der Widerspruchszahlen zum Google-Dienst Street View erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:
Ich kenne kein vergleichbares System, bei dem so viele Menschen in so kurzer Zeit der Verwendung ihrer Daten widersprochen haben – und das sogar schon vor Inbetriebnahme des Dienstes. Die hohe Zahl der Widersprüche gegen Google Street View zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber entscheiden wollen, welche Daten über sie im Internet veröffentlicht werden. Diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger darf aber nicht vom Good Will einzelner Unternehmen abhängen. Ein verbrieftes und allgemeines Widerspruchsrecht der Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet ist deshalb dringend erforderlich.

Schaar ist der Auffassung, dass es noch viel mehr Widersprüche gegeben hätte, wenn hierfür ein einfacheres Verfahren zur Verfügung stehen würde. Ihm liegen zahlreiche Beschwerden darüber vor, dass man Google weitere personenbezogene Daten geben muss, damit der Widerspruch berücksichtigt wird.

Schaar fordert: “Wichtig ist es, dass die Betroffenen nicht separat gegenüber allen Internetdiensteanbietern der Veröffentlichung widersprechen müssen. Daher brauchen wir ein unbürokratisches Widerspruchsregister, das von einer vertrauenswürdigen Stelle geführt wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein einziger Widerspruch die Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten im Internet schützt. Außerdem müssten die Unternehmen bei einem solchen Verfahren gar nicht erfahren, von welcher Person der Widerspruch stammt. Sie müssten sich lediglich darüber informieren, ob zu einer bestimmten Anschrift ein Widerspruch vorliegt.

Ich erwarte von der Internetwirtschaft entsprechende Vorschläge in ihrem Datenschutz-Kodex, den sie Anfang Dezember vorgelegen will. Sollte diese Selbstregulierung nicht gelingen, muss der Gesetzgeber entsprechende Vorgaben machen.”

Quelle

Landesdatenschutzgesetz am Beispiel des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG)

Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)
in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch
Artikel 10 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 71 – VORIS 20600 02 -)
I n h a l t s ü b e r s i c h t
E r s t e r A b s c h n i t t
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Aufgabe des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 5 Datengeheimnis
§ 6 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
§ 6 a Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
§ 7 Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 8 Verfahrensbeschreibung
§ 8 a Behördliche Datenschutzbeauftragte
Z w e i t e r A b s c h n i t t
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 9 Erhebung
§ 10 Speicherung, Veränderung, Nutzung; Zweckbindung
§ 10 a Automatisierte Einzelentscheidung
§ 11 Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 12 Automatisiertes Abrufverfahren
§ 13 Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen
Bereichs
§ 14 Übermittlung an Personen oder Stellen in Staaten außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums
§ 15 Übermittlung an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften
D r i t t e r A b s c h n i t t
Rechte der Betroffenen
§ 16 Auskunft, Einsicht in Akten
§ 17 Berichtigung, Löschung und Sperrung
§ 17 a Widerspruchsrecht
§ 18 Schadensersatz
§ 19 Anrufung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten
§ 20 Verzicht auf Rechte der Betroffenen
V i e r t e r A b s c h n i t t
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz
§ 21 Rechtsstellung der Landesbeauftragten oder des
Landesbeauftragten
§ 22 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Landesbeauftragten oder des
Landesbeauftragten
§ 23 Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den
Landesbeauftragten
F ü n f t e r A b s c h n i t t
Besonderer Datenschutz
§ 24 – aufgehoben –
§ 25 Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschungsvorhaben
§ 25 a Beobachtung durch Bildübertragung
§ 26 Fernmessen und Fernwirken
§ 27 Öffentliche Auszeichnungen
S e c h s t e r A b s c h n i t t
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 28 Straftaten
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Übergangsvorschrift
§ 31 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 32 Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes
§ 33 Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes
§ 34 In-Kraft-Treten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Aufgabe des Gesetzes
1Aufgabe dieses Gesetzes ist es, das Recht einer jeden Person zu gewährleisten,
selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu bestimmen (Recht auf
informationelle Selbstbestimmung). 2Dieses Gesetz bestimmt, unter welchen
Voraussetzungen personenbezogene Daten durch öffentliche Stellen verarbeitet
werden dürfen.
§ 2
Anwendungsbereich
(1) 1Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch
Behörden und sonstige öffentliche Stellen
1. des Landes,
2. der Gemeinden und Landkreise,
3. der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts
und deren Vereinigungen. 2Sind einer Person oder Stelle außerhalb des öffentlichen
Bereichs Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übertragen, so ist sie insoweit
öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Der Landtag, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie ihre jeweiligen Verwaltungen
und Beschäftigten unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sie
bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten
verarbeiten und dabei die vom Landtag erlassene Datenschutzordnung anzuwenden
haben.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 gelten nur die §§ 8, 19 und 26 sowie die Regelungen
des Vierten Abschnitts, soweit personenbezogene Daten in Ausübung ihrer
wirtschaftlichen Tätigkeit verarbeitet werden von
1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder deren organisatorisch
selbständigen Einrichtungen, die am Wettbewerb teilnehmen,
2. wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden und Landkreise ohne eigene
Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) und Zweckverbänden, die überwiegend
wirtschaftliche Aufgaben wahrnehmen,
3. öffentlichen Einrichtungen, die entsprechend den Vorschriften über die
Eigenbetriebe geführt werden.
2Für diese finden im Übrigen die für nicht öffentliche Stellen geltenden Vorschriften
des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung vom 14. Januar 2003
(BGBl. I S. 66) Anwendung1).
(4) Auf öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und öffentlich-rechtliche
Versicherungsanstalten sowie deren Vereinigungen finden § 24 des
Niedersächsischen Datenschutzgesetzes vom 17. Juni 1993 (Nds. GVBl. S. 141) 2)
und im Übrigen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über nicht
öffentliche Stellen Anwendung.
(5) Für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gilt das Recht des jeweiligen
Sitzlandes.
(6) Besondere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
gehen den Bestimmungen dieses Gesetzes vor.
(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Niedersächsischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhaltes
personenbezogene Daten verarbeitet werden.
(8) Auf das Gnadenverfahren findet dieses Gesetz mit Ausnahme des Vierten
Abschnitts keine Anwendung.
Hinweis der Redaktion:
1) Vgl. BDSG, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970)
§ 3
Begriffsbestimmungen
(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse von bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen (Betroffene).
(2) 1Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren,
Löschen und Nutzen personenbezogener Daten. 2Im Einzelnen ist
1. Erheben das Beschaffen von Daten über die Betroffenen,
2. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem
Datenträger,
3. Verändern das inhaltliche Umgestalten von Daten,
4. Übermitteln das Bekanntgeben von Daten an Dritte in der Weise, dass
a) die Daten durch die Daten verarbeitende Stelle weitergegeben werden oder
b) Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsehen oder
abrufen,
5. Sperren das Kennzeichnen von Daten, um ihre weitere Verarbeitung
einzuschränken,
6. Löschen das Unkenntlichmachen von Daten,
7. Nutzen jede sonstige Verwendung von Daten.
(3) Daten verarbeitende Stelle ist jede Stelle, die personenbezogene Daten selbst
verarbeitet oder durch andere im Auftrag verarbeiten lässt.
(4) 1Empfänger ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält. 2Dritte sind Personen
oder Stellen außerhalb der Daten verarbeitenden Stelle. 3Dritte sind nicht die
Betroffenen sowie diejenigen Personen und Stellen, die im Auftrag
personenbezogene Daten verarbeiten (Auftragnehmer).
(5) Automatisierte Verarbeitung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen.
(6) 1Eine Akte ist jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende
Unterlage und die Zusammenfassung solcher Unterlagen einschließlich der Bild- und
Tonträger. 2Hierunter fallen nicht Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil
eines Vorgangs werden sollen.
§ 4
Zulässigkeit der Datenverarbeitung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn
1. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies vorsieht oder
2. die Betroffenen eingewilligt haben.
(2) 1Die Einwilligung bedarf der Schriftform, es sei denn, dass wegen besonderer
Umstände eine andere Form angemessen ist. 2Soweit die Einwilligung
personenbezogene Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische
Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen,
Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben betrifft, muss sie sich
ausdrücklich auf diese Angaben beziehen. 3Soll die Einwilligung zusammen mit
anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, so ist die Einwilligungserklärung im
äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben. 4Die Betroffenen sind in
geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den
Verwendungszweck der Daten, bei einer beabsichtigten Übermittlung auch über die
Empfänger der Daten aufzuklären. 5Die Betroffenen sind unter Darlegung der
Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass sie die Einwilligung verweigern oder mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
(3) Die Einwilligung ist unwirksam, wenn sie durch Androhung rechtswidriger
Nachteile oder durch Fehlen der Aufklärung bewirkt wurde.
§ 5
Datengeheimnis
Den Personen, die bei öffentlichen Stellen oder ihren Auftragnehmern dienstlichen
Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ist es untersagt, diese zu einem
anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten
oder zu offenbaren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.
§ 6
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
(1) 1Werden personenbezogene Daten im Auftrag öffentlicher Stellen verarbeitet, so
bleiben diese für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer
Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2Die im Dritten Abschnitt
genannten Rechte sind ihnen gegenüber geltend zu machen.
(2) 1Die Auftragnehmer dürfen personenbezogene Daten nur im Rahmen der
Weisungen der Auftraggeber verarbeiten. 2Auftraggeber haben sich über die
Beachtung der Maßnahmen nach § 7 und der erteilten Weisungen zu vergewissern.
(3) 1Auftragnehmer müssen Gewähr für die Einhaltung der technischen und
organisatorischen Maßnahmen nach § 7 bieten. 2Aufträge, Weisungen zu
technischen und organisatorischen Maßnahmen und die Zulassung von
Unterauftragsverhältnissen sind schriftlich festzuhalten.
(4) 1Sofern die Vorschriften dieses Gesetzes auf Auftragnehmer keine Anwendung
finden, hat die Daten verarbeitende Stelle den Auftragnehmer zu verpflichten,
jederzeit vom Auftraggeber veranlasste Kontrollen zu ermöglichen. 2Wird der Auftrag
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durchgeführt, so unterrichtet der
Auftraggeber die zuständige Datenschutzkontrollbehörde.
§ 6 a
Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
(1) Stellen, die personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien herausgeben
oder die auf solchen Medien Verfahren zur automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten aufbringen oder ändern, müssen die betroffene Person in
allgemein verständlicher Form
1. über ihre Identität und Anschrift,
2. über die Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu
verarbeitenden personenbezogenen Daten,
3. darüber, wie die betroffene Person ihre Rechte nach den §§ 16 und 17 ausüben
kann, und
4. über die bei Verlust oder Zerstörung des Mediums zu treffenden Maßnahmen
unterrichten, soweit die oder der Betroffene nicht bereits Kenntnis erlangt hat.
(2) Die nach Absatz 1 verpflichteten Stellen haben dafür Sorge zu tragen, dass die
zur Wahrnehmung der Rechte nach den §§ 16 und 17 erforderlichen Geräte oder
Einrichtungen in angemessenem Umfang zum unentgeltlichen Gebrauch zur
Verfügung stehen.
(3) Die Tatsache der Kommunikation des mobilen personenbezogenen Speicherund
Verarbeitungsmediums muss für die betroffene Person eindeutig erkennbar sein.
§ 7
Technische und organisatorische Maßnahmen
(1) 1Öffentliche Stellen haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu
treffen, die erforderlich sind, um eine den Vorschriften dieses Gesetzes
entsprechende Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. 2Der
Aufwand für die Maßnahmen muss unter Berücksichtigung des Standes der Technik
in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen.
(2) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, so sind Maßnahmen
zu treffen, die je nach Art der Daten und ihrer Verwendung geeignet sind,
1. Unbefugten den Zugang zu den Verarbeitungsanlagen zu verwehren
(Zugangskontrolle),
2. zu verhindern, dass Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder
entfernt werden können (Datenträgerkontrolle),
3. die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte Kenntnisnahme,
Veränderung oder Löschung gespeicherter Daten zu verhindern
(Speicherkontrolle),
4. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur
Datenübertragung von Unbefugten benutzt werden können (Benutzerkontrolle),
5. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems
Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden
Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle),
6. zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche Daten zu
welcher Zeit an wen übermittelt worden sind (Übermittlungskontrolle),
7. zu gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, welche Daten zu
welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind
(Eingabekontrolle),
8. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung
oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),
9. zu gewährleisten, dass Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur
entsprechend den Weisungen der Auftraggeber verarbeitet werden können
(Auftragskontrolle),
10. zu gewährleisten, dass bei der Übertragung von Daten sowie beim Transport von
Datenträgern diese nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht
werden können (Transportkontrolle),
11. die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie
den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird
(Organisationskontrolle).
(3) 1Ein automatisiertes Verfahren darf nur eingesetzt oder wesentlich geändert
werden, soweit Gefahren für die Rechte Betroffener, die wegen der Art der zu
verarbeitenden Daten oder der Verwendung neuer Technologien entstehen können,
durch Maßnahmen nach Absatz 1 wirksam beherrscht werden können. 2Die nach
Satz 1 zu treffenden Feststellungen sind schriftlich festzuhalten.
(4) Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem
Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu
verarbeiten.
(5) Personenbezogene Daten, die in Akten oder in anderer Weise ohne Einsatz
automatisierter Verfahren verarbeitet werden, sind insbesondere vor dem Zugriff
Unbefugter zu schützen.
§ 8
Verfahrensbeschreibung
1Jede öffentliche Stelle, die Verfahren zur automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten einrichtet oder ändert, hat in einer Beschreibung
festzulegen:
1. die Bezeichnung der automatisierten Verarbeitung und ihre Zweckbestimmung,
2. die Art der gespeicherten Daten sowie die Rechtsgrundlage ihrer Verarbeitung,
3. den Kreis der Betroffenen,
4. die Art regelmäßig zu übermittelnder Daten, deren Empfänger, in den Fällen des
§ 6 auch die Auftragnehmer, sowie die Herkunft regelmäßig empfangener Daten,
5. die Absicht, Daten in Staaten nach § 14 zu übermitteln,
6. Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten,
7. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 7,
8. die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte sowie das Verfahren zur
Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die Daten nur vorübergehend und zu einem anderen Zweck
als dem der inhaltlichen Auswertung gespeichert werden, sowie für Register nach
§ 8 a Abs. 4 und Verarbeitungen nach § 8 a Abs. 5 Satz 1.
§ 8 a
Behördliche Datenschutzbeauftragte
(1) 1Jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet,
hat eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. 2Mit
dieser Aufgabe kann auch eine Person beauftragt werden, die nicht der
verarbeitenden Stelle angehört. 3Ist die Person bereits von einer anderen Stelle zur
Beauftragten für den Datenschutz bestellt worden, so setzt die weitere Bestellung
das Einvernehmen mit der anderen Stelle voraus.
(2) 1Bestellt werden darf nur, wer die erforderliche Sachkenntnis und Zuverlässigkeit
besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit anderen dienstlichen
Aufgaben ausgesetzt ist. 2Beauftragte sind in dieser Eigenschaft weisungsfrei; sie
können sich unmittelbar an die Behördenleitung wenden und dürfen wegen der
Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden. 3Sie unterstützen die öffentliche
Stelle bei der Sicherstellung des Datenschutzes und wirken auf die Einhaltung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften hin. 4Sie sind über geplante Verfahren der
automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten. 5Sie
erhalten eine Übersicht der automatisierten Verarbeitungen mit den Angaben nach
§ 8 Satz 1. 6Die öffentlichen Stellen haben die Beauftragten für den Datenschutz bei
der Aufgabenerfüllung zu unterstützen.
(3) 1Die Beauftragten haben auf Antrag die Angaben gemäß § 8 Satz 1 Nrn. 1 bis 6
jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen. 2Hiervon ausgenommen sind
Beschreibungen nach § 22 Abs. 5 und Beschreibungen für Verarbeitungen zum
Zweck der Strafverfolgung. 3Den Beauftragten obliegt die Vorabprüfung von
Verfahren nach § 7 Abs. 3, wobei in Zweifelsfällen die Landesbeauftragte oder der
Landesbeauftragte für den Datenschutz zu beteiligen ist. 4Betroffene können sich
unmittelbar an die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz wenden.
(4) Wird in einer öffentlichen Stelle ein Register geführt, das zur Information der
Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen
Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, zur Einsichtnahme offen
steht, so ist Absatz 1 nur anzuwenden, soweit in dieser öffentlichen Stelle andere
automatisierte Verarbeitungen stattfinden.
(5) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Pflicht zur
Bestellung einer Beauftragten oder eines Beauftragten für den Datenschutz
einzuschränken, soweit in einer öffentlichen Stelle automatisierte Verarbeitungen
solche Daten betreffen, bei denen eine Beeinträchtigung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung nicht zu erwarten ist. 2In der Verordnung sind die
Zweckbestimmungen der Verarbeitung, die Kategorien der Daten, die Empfänger,
denen die Daten übermittelt werden dürfen, und die Dauer der Aufbewahrung
festzulegen.
Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 9
Erhebung
(1)1Personenbezogene Daten dürfen erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur
Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. 2Die Daten sind bei
den Betroffenen mit ihrer Kenntnis zu erheben. 3Bei Dritten dürfen
personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,
2. die Erhebung zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder die persönliche
Freiheit erforderlich ist,
3. Angaben der Betroffenen überprüft werden müssen,
4. offensichtlich ist, dass die Erhebung im Interesse der Betroffenen liegt und sie
einwilligen würden,
5. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können,
soweit nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen offensichtlich
entgegenstehen, oder
6. a) die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen
oder Stellen erforderlich macht oder
b) die Erhebung bei den Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand
erfordern würde
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige
Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.
(2) 1Werden Daten bei den Betroffenen erhoben, so sind sie über den Zweck der
Erhebung aufzuklären. Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben,
so sind die Betroffenen in geeigneter Weise über diese aufzuklären. 2Soweit eine
Auskunftspflicht besteht oder die Gewährung von Rechtsvorteilen die Angabe von
Daten voraussetzt, sind die Betroffenen hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer
Angaben hinzuweisen.
(3) 1Werden Daten bei einer dritten Person oder einer Stelle außerhalb des
öffentlichen Bereichs erhoben, so ist diese auf Verlangen über den
Verwendungszweck aufzuklären. 2Soweit eine Auskunftspflicht besteht, ist sie
hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
§ 10
Speicherung, Veränderung, Nutzung; Zweckbindung
(1) 1Das Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig,
wenn es zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erforderlich ist und die
Daten für diese Zwecke erhoben worden sind. 2Erlangt die öffentliche Stelle Kenntnis
von personenbezogenen Daten, ohne diese erhoben zu haben, so darf sie diese
Daten nur für Zwecke verarbeiten, für die sie diese Daten erstmals speichert.
(2) 1Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig,
1. wenn die Betroffenen eingewilligt haben,
2. in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 5 oder
3. wenn sich bei Gelegenheit der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte
für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben und die Unterrichtung der für
die Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden geboten ist.
2Unterliegen die personenbezogenen Daten einem Berufs- oder besonderen
Amtsgeheimnis und sind sie der Daten verarbeitenden Stelle von der zur
Verschwiegenheit verpflichteten Person in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht
übermittelt worden, so dürfen sie für andere Zwecke nur gespeichert, verändert oder
genutzt werden, wenn die Betroffenen eingewilligt haben oder wenn eine
Rechtsvorschrift dies zulässt.
(3) 1Ein Speichern, Verändern oder Nutzen zu anderen Zwecken liegt nicht vor, wenn
dies zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, zur
Rechnungsprüfung oder zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen erfolgt.
2Zulässig ist auch die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken, soweit
nicht berechtigte Interessen der Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten
offensichtlich überwiegen.
(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der
Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung des
ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden,
dürfen nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.
§ 10 a
Automatisierte Einzelentscheidung
(1) Entscheidungen, die für die Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen
oder sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte
Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung
einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen.
(2) 1Dies gilt nicht, wenn
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht,
2. dem Begehren der Betroffenen stattgegeben wurde oder
3. die Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen durch geeignete
Maßnahmen gewährleistet und den Betroffenen von der verantwortlichen Stelle
die Tatsache, dass eine Entscheidung nach Absatz 1 vorliegt, mitgeteilt wird.
2Als geeignete Maßnahme im Sinne der Nummer 3 gilt insbesondere die Möglichkeit
der Betroffenen, ihren Standpunkt geltend zu machen; die verantwortliche Stelle ist
verpflichtet, ihre Entscheidung erneut zu prüfen.
(3) Das Recht der Betroffenen auf Auskunft nach § 16 erstreckt sich in den Fällen
des Absatzes 1 auch auf den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der
sie betreffenden Daten.
§ 11
Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ist nur
zulässig, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle
oder des Empfängers erforderlich ist und die Daten nach § 10 verarbeitet werden
dürfen.
(2) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden
dürfen, weitere personenbezogene Daten der Betroffenen oder Dritter in Akten so
verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich
ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte
Interessen der Betroffenen oder Dritter an deren Geheimhaltung offensichtlich
überwiegen; eine weitere Verarbeitung dieser Daten ist unzulässig.
(3) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde
Stelle. 2Erfolgt die Übermittlung aufgrund eines Ersuchens, so hat die übermittelnde
Stelle lediglich zu prüfen, ob sich das Übermittlungsersuchen im Rahmen der
Aufgaben der empfangenden Stelle hält. 3Die Rechtmäßigkeit des Ersuchens prüft
sie nur, wenn im Einzelfall hierzu Anlass besteht; die empfangende Stelle hat der
übermittelnden Stelle die für diese Prüfung erforderlichen Angaben zu machen.
4Erfolgt die Übermittlung durch automatisierten Abruf (§ 12), so trägt die
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs die empfangende Stelle.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn personenbezogene Daten
innerhalb einer öffentlichen Stelle weitergegeben werden.
§ 12
Automatisiertes Abrufverfahren
(1) 1Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten
durch Abruf eines Dritten ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, wenn eine
Rechtsvorschrift dies zulässt. 2Die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bestimmt sich
nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung für die Behörden und
Einrichtungen des Landes sowie für die der Aufsicht des Landes unterliegenden
sonstigen öffentlichen Stellen die Einrichtung automatischer Abrufverfahren
zuzulassen. 2Für die Zulassung solcher Verfahren innerhalb des Geschäftsbereichs
eines Ministeriums wird das jeweilige Ministerium ermächtigt, die Verordnung zu
erlassen. 3Ein solches Verfahren darf nur eingerichtet werden, soweit dies unter
Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des betroffenen Personenkreises
und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. 4In der Verordnung sind
die Datenempfänger, die Art der zu übermittelnden Daten, der Zweck des Abrufs
sowie die wesentlichen bei den beteiligten Stellen zu treffenden Maßnahmen zur
Kontrolle der Verarbeitung festzulegen. 5Die Landesbeauftragte für den Datenschutz
oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz (die Landesbeauftragte oder der
Landesbeauftragte) ist vorher zu hören.
(3) Sind automatisierte Abrufverfahren in einer Verordnung nach Absatz 2
zugelassen, so dürfen sie auf Verlangen des Landesrechnungshofs auch für die
Rechnungsprüfung eingesetzt werden.
(4) 1Personenbezogene Daten dürfen nicht zum Abruf durch Personen oder Stellen
außerhalb des öffentlichen Bereichs bereitgehalten werden. 2Dies gilt nicht für den
Abruf durch Betroffene.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf aus solchen Datenbeständen, die
jeder Person offen stehen oder deren Inhalt veröffentlicht werden darf.
§ 13
Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
(1) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb
des öffentlichen Bereichs ist zulässig, wenn
1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden
Aufgaben erforderlich ist und die Daten nach § 10 verarbeitet werden dürfen,
2. die Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden
Daten glaubhaft machen und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das
schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt, oder
3. sie im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend
gemacht wird und die Betroffenen in diesen Fällen der Übermittlung nicht
widersprochen haben.
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 sind die Betroffenen über die beabsichtigte
Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in
geeigneter Weise und rechtzeitig zu unterrichten.
(2) Die übermittelnde Stelle hat die Empfänger zu verpflichten, die Daten nur für die
Zwecke zu verarbeiten, zu denen sie ihnen übermittelt wurden.
§ 14
Übermittlung an Personen oder Stellen in Staaten außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums
(1) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen und Stellen in Staaten
außerhalb der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist
zulässig, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der
Europäischen Gemeinschaften oder einem internationalen Vertrag geregelt ist. 2Eine
Übermittlung an öffentliche Stellen darf auch erfolgen, wenn die Voraussetzungen
des § 11 Abs. 1 sowie an andere Empfänger, wenn die Voraussetzungen des § 13
Abs. 1 erfüllt sind und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen
gelten. 3Die Übermittlung nach Satz 2 darf nicht erfolgen, soweit Grund zu der
Annahme besteht, dass die Übermittlung einen Verstoß gegen wesentliche
Grundsätze des deutschen Rechts, insbesondere gegen Grundrechte, zur Folge
haben würde.
(2) Eine Übermittlung ist abweichend von Absatz 1 Satz 2 auch dann zulässig, wenn
sie
1. für die Wahrnehmung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor
Gericht erforderlich ist,
2. für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der Betroffenen erforderlich ist oder
3. aus einem Register erfolgt,
a) das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist oder
b) in das alle Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme
haben, Einsicht nehmen können,
soweit der ausländische Empfänger die Voraussetzungen für die Einsichtnahme
erfüllt.
§ 15
Übermittlung an Stellen öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften
1Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen öffentlich-rechtlicher
Religionsgesellschaften ist zulässig, wenn
1. die Betroffenen eingewilligt haben,
2. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht,
3. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden
Aufgaben erforderlich ist und die Daten nach § 10 verarbeitet werden dürfen,
4. offensichtlich ist, dass die Übermittlung im Interesse der Betroffenen liegt und sie
einwilligen würden, oder
5. sie im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend
gemacht wird und die Betroffenen in diesen Fällen der Übermittlung nicht
widersprochen haben
und sichergestellt ist, dass bei den Empfängern ausreichende
Datenschutzmaßnahmen, insbesondere Regelungen zur Zweckbindung, getroffen
sind. 2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 5 sind die Betroffenen über die beabsichtigte
Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in
geeigneter Weise und rechtzeitig zu unterrichten.
Dritter Abschnitt
Rechte der Betroffenen
§ 16
Auskunft, Einsicht in Akten
(1) 1Betroffenen ist von der Daten verarbeitenden Stelle auf Antrag Auskunft zu
erteilen über
1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten,
2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung,
3. die Herkunft der Daten, die Empfänger von Übermittlungen, in den Fällen des § 6
auch die Auftragnehmer, sowie
4. in den Fällen des § 10 a über die Art und Struktur der automatisierten
Verarbeitung.
2Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der
Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind. 3Für gesperrte
Daten, die nur deshalb noch gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher
Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, gilt die Verpflichtung zur
Auskunftserteilung nur, wenn Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Erteilung
der Auskunft über diese Daten glaubhaft machen.
(2) 1In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft
begehrt wird, näher bezeichnet werden. 2Die Daten verarbeitende Stelle bestimmt
das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem
Ermessen.
(3) Sind die Daten in Akten gespeichert, so können Betroffene Auskunft aus Akten
oder Akteneinsicht verlangen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der
Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen.
(4) Anträge nach Absatz 1 oder 3 können abgelehnt werden, soweit und solange
1. die Erfüllung des Auskunfts- oder Einsichtsverlangens die ordnungsgemäße
Wahrnehmung der übrigen Aufgaben der datenverarbeitenden Stelle gefährden
würde,
2. die Auskunft oder Einsicht die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem
Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
3. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer
Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim zu
halten sind.
(5) 1Die Ablehnung der Auskunft oder der Akteneinsicht bedarf keiner Begründung,
soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Die
Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen.
(6) Wird die Auskunft oder die Akteneinsicht abgelehnt, so sind die Betroffenen
darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den
Landesbeauftragten wenden können.
(7) Auskunft und Akteneinsicht sind kostenfrei.
§ 17
Berichtigung, Löschung und Sperrung
(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
(2) 1Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn
1. ihre Speicherung unzulässig ist oder
2. ihre Kenntnis für die Daten verarbeitende Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr
erforderlich ist.
2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 tritt an die Stelle der Löschung die Abgabe an das
zuständige Archiv, soweit dies in den entsprechenden Rechtsvorschriften
vorgesehen ist. 3Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so ist die
Löschung nach Satz 1 Nr. 2 durchzuführen, wenn die gesamte Akte nach Maßgabe
der entsprechenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Aufgabenerfüllung
nicht mehr erforderlich ist. 4Werden durch die weitere Speicherung nach Satz 3
schutzwürdige Belange der Betroffenen erheblich beeinträchtigt, so sind die
entsprechenden Daten zu sperren.
(3) 1Personenbezogene Daten sind zu sperren,
1. solange und soweit ihre Richtigkeit von den Betroffenen bestritten wird und sich
weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt,
2. wenn die Betroffenen anstelle der Löschung unzulässig gespeicherter Daten die
Sperrung verlangen oder die weitere Speicherung im Interesse der Betroffenen
geboten ist, oder
3. solange sie auf Grund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht
werden dürfen.
2Gesperrte Daten sind mit einem Sperrvermerk zu versehen; in automatisierten
Verfahren ist die Sperrung durch zusätzliche technische Maßnahmen zu
gewährleisten. 3Gesperrte Daten dürfen nicht mehr weiter verarbeitet werden, es sei
denn, dass dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im
überwiegenden Interesse der speichernden Stelle oder Dritter liegenden Gründen
unerlässlich ist oder die Betroffenen eingewilligt haben. 4Die Gründe für die
Verarbeitung gesperrter Daten sind aufzuzeichnen.
(4) 1Sind Daten nach den Absätzen 1 bis 3 berichtigt, gesperrt oder gelöscht worden,
so sind die Personen oder Stellen unverzüglich zu unterrichten, denen die Daten
übermittelt worden sind. 2Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und kein Grund zu der Annahme
besteht, dass dadurch schutzwürdige Belange der Betroffenen beeinträchtigt werden.
§ 17 a
Widerspruchsrecht
1Betroffene haben gegenüber der Daten verarbeitenden Stelle das Recht, der
Verarbeitung der sie betreffenden Daten aus schutzwürdigen persönlichen Gründen
zu widersprechen. 2Soweit diese Gründe überwiegen, ist die Verarbeitung der Daten
unzulässig. 3Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung
verpflichtet.
§ 18
Schadensersatz
(1) 1Wird den Betroffenen durch eine nach datenschutzrechtlichen Vorschriften
unzulässige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein Schaden zugefügt, so
sind ihnen die Träger der Daten verarbeitenden Stellen unabhängig von einem
Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; im Fall
einer nicht automatisierten Verarbeitung besteht die Ersatzpflicht nicht, wenn die
Daten verarbeitende Stelle nachweist, dass die Unzulässigkeit nicht von ihr zu
vertreten ist. 2Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann auch
wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in
Geld verlangt werden. 3Ersatzpflichtige haften gegenüber jeder betroffenen Person
für jedes schädigende Ereignis bis zu einem Betrag von 250 000 Euro. Mehrere
Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Auf ein Mitverschulden der Betroffenen ist § 254 und auf die Verjährung des
Schadensersatzanspruchs § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs1) entsprechend
anzuwenden.
1) Hinweis der Redaktion:
§ 852 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung. Neue Regelung s. § 199 Abs. 3 BGB, in der ab
01. Januar 2002 gültigen Fassung.
§ 19
Anrufung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten
(1) 1Jede Person, die meint, durch die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten
in ihren Rechten durch eine Stelle verletzt worden zu sein, die der Kontrolle nach den
Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt, kann sich an die Landesbeauftragte oder
den Landesbeauftragten wenden. 2Keine Person darf deswegen benachteiligt
werden.
(2) 1Die Bediensteten der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, auf die dieses
Gesetz Anwendung findet, dürfen sich unbeschadet ihres Rechts nach Absatz 1 in
allen Angelegenheiten des Datenschutzes jederzeit an die Landesbeauftragte oder
den Landesbeauftragten wenden. 2Der Einhaltung des Dienstweges bedarf es nicht,
wenn die Bedienstete oder der Bedienstete auf einen Verstoß gegen
datenschutzrechtliche Vorschriften oder auf die Gefahr hingewiesen hat, dass eine
Person in unzulässiger Weise in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
beeinträchtigt wird, und diesem Hinweis binnen angemessener Frist nicht abgeholfen
worden ist. 3Im Übrigen bleiben die dienstrechtlichen Pflichten der Bediensteten
unberührt.
§ 20
Verzicht auf Rechte der Betroffenen
Die in diesem Abschnitt genannten Rechte können auch durch die Einwilligung der
Betroffenen nicht im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Vierter Abschnitt
Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz
§ 21
Rechtsstellung der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten
(1) 1Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte muss das 35. Lebensjahr
vollendet und soll die Befähigung zum Richteramt haben. 2Sie oder er wird nach der
Wahl durch den Landtag auf die Dauer von acht Jahren in ein Beamtenverhältnis auf
Zeit berufen. 3Die Wiederwahl und die Berufung für eine weitere Amtszeit sind
zulässig. 4Das Amt ist im Übrigen bis zum Eintritt der Nachfolge weiterzuführen. 5Die
Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte kann außer auf Antrag nur entlassen
werden, wenn der Pflicht nach Satz 4 nicht nachgekommen wird oder wenn Gründe
vorliegen, die bei einem Richterverhältnis auf Lebenszeit die Entlassung aus dem
Dienst rechtfertigen.
(2) 1Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte ist oberste Dienstbehörde im
Sinne des § 96 der Strafprozessordnung und trifft die Entscheidungen nach § 37
Abs. 3 bis 5 des Beamtenstatusgesetzes für sich selbst und die zugeordneten
Bediensteten. 2Im Übrigen untersteht sie oder er der Dienstaufsicht der
Landesregierung.
(3) 1Die Geschäftsstelle der Landesbeauftragten oder des Landesbeauftragten wird
beim Innenministerium eingerichtet. 2Die der Landesbeauftragten oder dem
Landesbeauftragten zugeordneten Stellen werden auf ihren oder seinen Vorschlag
besetzt. 3Die Bediensteten können ohne ihre Zustimmung nur im Einvernehmen mit
der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten versetzt, abgeordnet oder
umgesetzt werden.
(4) 1Ist die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte länger als sechs Wochen
an der Ausübung des Amtes verhindert, so kann die Landesregierung eine
Vertreterin oder einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen.
2Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte soll dazu gehört werden. 3Bei
einer kürzeren Verhinderung oder bis zu einer Regelung nach Satz 1 führt die
leitende Beamtin oder der leitende Beamte der Geschäftsstelle die Geschäfte.
§ 22
Aufgaben, Rechte und Pflichten der Landesbeauftragten oder des
Landesbeauftragten
(1) 1Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte kontrolliert die Einhaltung
der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz
bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. 2Der Landtag, die Gerichte und
der Landesrechnungshof unterliegen dieser Kontrolle aber nur, soweit sie in
Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. 3Außerdem kann die Landesbeauftragte
oder der Landesbeauftragte den Landtag, die Landesregierung, die übrigen
Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen über Verbesserungen des
Datenschutzes beraten. 4Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte ist bei
der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuhören, die
Regelungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Gegenstand
haben.
(2) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte ist rechtzeitig über Planungen
des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften zum Aufbau automatisierter
Informationssysteme zu unterrichten.
(3) 1Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte legt dem Landtag jeweils für
zwei Kalenderjahre einen Tätigkeitsbericht vor. 2Die Landesregierung nimmt hierzu
gegenüber dem Landtag innerhalb von sechs Monaten Stellung. 3 Die
Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte unterrichtet den Landtag und die
Öffentlichkeit auch über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes. 4Auf
Ersuchen des Landtages, seines zuständigen Ausschusses oder der
Landesregierung hat die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte ferner
Angelegenheiten von besonderer datenschutzrechtlicher Bedeutung zu untersuchen
und über die Ergebnisse zu berichten. 5Die Landesbeauftragte oder der
Landesbeauftragte hat in bedeutsamen Fällen alsbald dem Landtag schriftlich oder in
den Sitzungen seiner Ausschüsse mündlich zu berichten. 6Schriftliche Äußerungen
gegenüber dem Landtag sind gleichzeitig der Landesregierung vorzulegen.
(4) 1Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die
Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten bei der Erfüllung der Aufgaben zu
unterstützen. 2Dazu haben sie insbesondere
1. Auskunft zu erteilen sowie Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die die
Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte zur Erfüllung der Aufgaben für
erforderlich hält,
2. die in Nummer 1 genannten Unterlagen auf Verlangen innerhalb einer
bestimmten Frist zu übersenden,
3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.
3Die oberste Landesbehörde entscheidet, ob der Landesbeauftragten oder dem
Landesbeauftragten personenbezogene Daten einer betroffenen Person zu
offenbaren sind, wenn dieser Vertraulichkeit besonders zugesichert worden ist.
(5) Beschreibungen nach § 8 sind der Landesbeauftragten oder dem
Landesbeauftragten zu übersenden, wenn die Verarbeitungen zur Erfüllung
1. der Aufgaben nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz oder
2. polizeilicher Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz1)
erfolgen.
1) Hinweis der Redaktion:
Seit 01. Januar 2005 „Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(Nds. SOG)“
(6) 1Die Landesregierung kann der Landesbeauftragten oder dem
Landesbeauftragten die Aufgaben der Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung im
nicht öffentlichen Bereich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
übertragen. 2Abweichend von § 21 Abs. 2 unterliegt sie oder er insoweit der
Fachaufsicht der Landesregierung. 3Auch für diesen Tätigkeitsbereich ist ein Bericht
nach Absatz 3 vorzulegen.
§ 23
Beanstandungen durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten
(1) 1Stellt die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte Verstöße gegen die
Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzbestimmungen fest, so
ist dies
1. bei der Landesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,
2. bei den Gemeinden, Landkreisen und den sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
sowie bei Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ
mit der Aufforderung zu beanstanden, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu
nehmen. 2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist gleichzeitig auch die zuständige
Aufsichtsbehörde zu unterrichten.
(2) 1Die Stellungnahme soll auch die Maßnahmen darstellen, die der Beanstandung
abhelfen sollen. 2Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Stellen leiten der
zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme zu.
(3) Die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte kann insbesondere dann von
einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle
verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder die Beseitigung der
Mängel sichergestellt ist.
Fünfter Abschnitt
Besonderer Datenschutz
§ 24
– aufgehoben –
§ 25
Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschungsvorhaben
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung von
wissenschaftlichen Forschungsvorhaben sind die §§ 9 bis 15 nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 5 und 7 anzuwenden.
(2) Für wissenschaftliche Forschungsvorhaben dürfen personenbezogene Daten, die
für andere Zwecke oder für ein anderes Forschungsvorhaben erhoben oder
gespeichert worden sind, verarbeitet werden, wenn
1. die Betroffenen eingewilligt haben,
2. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder
3. Art und Verarbeitung der Daten darauf schließen lassen, dass ein schutzwürdiges
Interesse der Betroffenen der Verarbeitung der Daten für das
Forschungsvorhaben nicht entgegensteht oder das öffentliche Interesse an der
Durchführung des Forschungsvorhabens das schutzwürdige Interesse der
Betroffenen erheblich überwiegt. Das Ergebnis der Abwägung und seine
Begründung sind aufzuzeichnen. Über die Verarbeitung ist die
Datenschutzbeauftragte oder der Datenschutzbeauftragte nach § 8 a zu
unterrichten.
(3) Die für ein Forschungsvorhaben gespeicherten oder übermittelten Daten dürfen
nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet werden.
(4) Sobald der Stand des Forschungsvorhabens es gestattet, sind die Merkmale, mit
deren Hilfe ein Bezug auf eine bestimmte natürliche Person hergestellt werden kann,
gesondert zu speichern; sie sind zu löschen, sobald der Forschungszweck dies
gestattet.
(5) Im Rahmen von wissenschaftlichen Forschungsvorhaben dürfen
personenbezogene Daten nur veröffentlicht werden, wenn
1. die Betroffenen eingewilligt haben oder
2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der
Zeitgeschichte unerlässlich ist.
(6) Die Einwilligung der Betroffenen bedarf nicht der Schriftform, wenn hierdurch das
Forschungsvorhaben erheblich beeinträchtigt würde.
(7) 1Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger, auf die dieses
Gesetz keine Anwendung findet, ist nach Maßgabe des Absatzes 2 zulässig, wenn
sich die Empfänger verpflichten, die Daten nur für das von ihnen zu bezeichnende
Forschungsvorhaben und nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 zu verarbeiten. 2Die
Übermittlung ist der Landesbeauftragten oder dem Landesbeauftragten rechtzeitig
vorher anzuzeigen.
§ 25 a
Beobachtung durch Bildübertragung
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume durch Bildübertragung
(Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie
1. zum Schutz von Personen, die der beobachtenden Stelle angehören oder diese
aufsuchen, oder
2. zum Schutz von Sachen, die zu der beobachtenden Stelle oder zu den
Personen nach Nummer 1 gehören,
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen
der von der Beobachtung betroffenen Personen überwiegen.
(2) 1Die Verarbeitung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum
Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen,
dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 2Für einen anderen
Zweck dürfen sie nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für
die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder die
Betroffenen ausdrücklich eingewilligt haben.
(3) Die Möglichkeiten der Beobachtung und der Aufzeichnung sowie die
verarbeitende Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
(4) 1Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person
zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu
unterrichten. 2Von einer Unterrichtung kann abgesehen werden,
1. solange das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung das
Unterrichtungsrecht der betroffenen Person erheblich überwiegt oder
2. wenn die Unterrichtung im Einzelfall einen unverhältnismäßigen Aufwand
erfordert.
(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks
nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer
weiteren Speicherung entgegenstehen.
(6) Dem Einsatz der Videoüberwachung muss stets eine Prüfung nach § 7 Abs. 3
vorausgehen.
§ 26
Fernmessen und Fernwirken
(1) 1Ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) dürfen in
Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vorgenommen werden, wenn die
Betroffenen zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und
Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden sind und nach der Unterrichtung
schriftlich eingewilligt haben. 2Entsprechendes gilt, soweit eine
Übertragungseinrichtung dazu dienen soll, in Wohnungen oder Geschäftsräumen
Wirkungen auszulösen (Fernwirkdienste). 3Die Einrichtung von Fernmess- und
Fernwirkdiensten ist nur zulässig, wenn die Betroffenen erkennen können, wann ein
Dienst in Anspruch genommen wird und welcher Art dieser Dienst ist. 4Die
Betroffenen können ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, soweit dies mit der
Zweckbestimmung des Dienstes vereinbar ist. 5Das Abschalten eines Dienstes gilt im
Zweifel als Widerruf der Einwilligung.
(2) 1Eine Leistung, der Abschluss oder die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses
dürfen nicht von der Einwilligung nach Absatz 1 abhängig gemacht werden.
2Betroffenen dürfen keine Nachteile entstehen, die über die unmittelbaren
Folgekosten hinausgehen, wenn sie ihre Einwilligung verweigern oder widerrufen.
(3) 1Die im Rahmen von Fernmess- oder Fernwirkdiensten erhobenen Daten dürfen
nur zu den vereinbarten Zwecken verarbeitet werden. 2Sie sind zu löschen, sobald
sie zur Erfüllung dieser Zwecke nicht mehr erforderlich sind.
§ 27
Öffentliche Auszeichnungen
(1) 1Zur Vorbereitung öffentlicher Auszeichnungen dürfen die dazu erforderlichen
personenbezogenen Daten auch ohne Kenntnis der Betroffenen bei anderen
Personen oder Stellen erhoben werden. 2Auf Anforderung dürfen öffentliche Stellen
die erforderlichen Daten übermitteln.
(2) § 16 findet keine Anwendung.
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 28
Straftaten
(1) 1Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern
oder einen anderen zu schädigen, personenbezogene Daten, die nicht allgemein
zugänglich sind,
1. unbefugt erhebt, speichert, verändert, löscht, übermittelt oder nutzt oder
2. durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Weitergabe an sich oder andere
veranlasst,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Ebenso wird
bestraft, wer unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse einer nicht mehr bestimmbaren Person mit
anderen Informationen zusammenführt und dadurch die betroffene Person wieder
bestimmbar macht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
§ 29
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein
zugänglich sind,
1. entgegen § 5 zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen
Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck verarbeitet oder offenbart oder
2. sich durch Vortäuschung falscher Tatsachen verschafft oder an sich oder andere
übermitteln lässt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet
werden.
§§ 30 bis 34
Vom Abdruck der §§
30 (Übergangsvorschrift)
31 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)
32 (Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes)
33 (Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes) und
34 (In-Kraft-Treten)
wird abgesehen.